Das Comité Cerezo aus Mexiko-Stadt engagiert sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko und dokumentiert Fälle von Menschenrechtsverletzungen, an denen d

Was schon seit Monaten als offeneres Geheimnis galt, hat sich im September nun offiziell bestätigt: Die kolumbianische Regierung wird ab Mitte Oktober Friedensverhandlungen mit der FARC-Gue

Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.

Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.

Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.

Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.

Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten.

Ende August gab der erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium aus Krankenkassen- und Ärztevertretern mit einem unabhängigen Wissenschaftler als Vorsitzendem, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Honorare der Kassenärzte bekannt: Vorgesehen sind statt der von den Ärzten geforderten elf Prozent Honorarsteigerung nur 0,9 Prozent Steigerung. Als die Kassenärzte von dem Ergebnis erfuhren, schäumten viele vor Zorn. Der unabhängige Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, der Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, hatte die Berechnungen der Krankenkassen bestätigt und wurde anschließend, so die Süddeutsche Zeitung vom 12. September, für seine Entscheidung von Ärzten massiv beschimpft und beleidigt – und »von einem Mediziner sogar vor den Volksgerichtshof gewünscht«.

Ausgangspunkt: Ein kleines Dorf in Kastilien-La Mancha, nicht weit von Madrid entfernt gelegen.

Nach einer spektakulären Enteignungsaktion des Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) Anfang August, sprach die

„Ich musste meine Stelle aufgeben, weil mir kein Gehalt mehr gezahlt wurde. Jeder weiß, dass das heute sehr oft und in vielen Unternehmen geschieht.

Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr (* 1937) ist u.a. aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Er reiht sich „selbst in die anarchistische Tradition ein“ und ist häufiger Autor der Graswurzelrevolution. Mit ihm sprachen GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Muriel Schiller. Das gekürzte Interview drucken wir voraussichtlich in drei Teilen ab. Teil 1 erschien im September in der GWR 371 unter dem Titel „Menschenrechtliche Arbeit, die nicht in der Luft schwebt“. Teil 3 erscheint im November in der GWR 373. (GWR-Red.)

Wenn ich die Nachrichten aus Syrien verfolge, muss ich an ein Bild denken, das ich 2009 im Zentrum von Damaskus aufgenommen habe (siehe Foto auf Seite 17). Es ist eine typische Szene aus einem Straßencafe, die sich genauso in Neapel oder Tel Aviv abspielen könnte. Im Vordergrund sieht man eine junge Frau mit offenem blonden Haar in ärmellosen T-Shirt, die in ihren Laptop vertieft ist. Sie ist online, das Cafe bietet wie viele andere Punkte der Stadt freien Wi Fi Zugang. Im Hintergrund einige junge Männer und Frauen mit langen offenen Haaren, sommerlich gekleidet und fröhlich miteinander plaudernd. Mit diesem Handy-Schnappschuss wollte ich meinen Freunden in Deutschland und auch mir selbst beweisen, dass Damaskus eine mediterrane und weltoffene Stadt ist, in der der islamische Fundamentalismus kein Zuhause hat.

Ende April fand in Griechenland ein internationales Saatguttreffen statt. Initiativen und Projekte aus ganz Europa waren vor Ort - darunter auch die Kampagne für Saatgut-Souveränität, die im Anschluss noch einen ganz besonderen Besuch abstatten konnte.