Von wem stammt das Sarin?

in (22.04.2014)

Als Barack Obama diesen Herbst darzulegen versuchte, dass Bashar al-Asad den Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus am 21. August zu verantworten habe, erzählte er nicht die ganze Geschichte. Teils ließ er wichtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse weg, und teils präsentierte er Vermutungen als Tatsachen. Vor allem ließ er etwas außer Acht, das den US-amerikanischen Nachrichtendiensten bekannt ist: dass die syrische Armee in diesem Bürgerkrieg nicht die einzige Partei ist, die Zugang zum Nervengift Sarin hat, das laut einer UN-Studie – in der nicht auf die Schuldfrage eingegangen wird – bei dem Raketenangriff eingesetzt wurde.

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PERIPHERIE-Stichwort „Embedded Feminism“

Die kritisch zugespitzte und zugleich griffige Formulierung „embedded feminism“ geht auf die kanadische Feministin und Politikwissenschaftlerin Krista Hunt (2006) zurück und beschreibt die strategische Indienstnahme feministischer Positionen in Begründungs‑ und Legitimierungsdiskursen staatlicher und militärischer Gewalt.

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Fermati Popolo oder: „Wie gegen Rassismus kämpfen?“

Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben.

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Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

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