„Diskursorientierter Linksextremismus“ – mit dieser begrifflichen Zauberformel sollte die LOTTA in den Dunstkreis des „Extremismus“ gerückt werden, indem sie in der Pressevorabfassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts über das Jahr 2008 in einer neu kreierten Rubrik im Kapitel „Linksextremismus“ Erwähnung fand. „Diskursorientierung“ als besonders perfide Form des „Extremismus“?
Kurz vor der Bundestagswahl, respektive kurz vor Ende ihrer Amtszeit stellte die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries die bisher größte Studie zu so genannten Regenbogenfamilien vor.
In Deutschland leben derzeit bis zu 30.000 Kinder, die keinen Aufenthaltsstatus haben, d.h. sie werden vom Staat als Illegale betrachtet und sind von Abschiebung bedroht.
Zentrale SchülerInnendatei, SchülerIn-ID, SchülerInnenkartei, Schülerregister oder Schülerinnendatenbank - viele Namen für ein und die selbe Sache: Die Schaffung der gläsernen Schülerin/des gläsernen Schülers als Teil der Ausweitung des Überwachungsstaates.
Im Jahr 2008 trifft die Absatzkrise auf dem nordamerikanischen Fahrzeugmarkt den US-amerikanischen Automobilkonzern General Motors (GM) mit voller Wucht: Verluste in Höhe von 30 Mrd.
Der vermehrte Einsatz von Gendarmerien speziell bei Auslandseinsätzen ist das Resultat einer veränderten Bedrohungsanalyse und eines sich daraus ergebenden neuen Anforderungsprofils der Einsatzkräfte. Denn nicht der militärische Sieg über den Gegner, sondern vielmehr die Kontrolle der Bevölkerung durch einen permanenten Einsatz steht inzwischen im Vordergrund.
Heute früh schrieb Thomas Hartung seiner Partei und
Sparen heißt seit einigen Jahren das Zauberwort allen haushaltspolitischen Wirkens im Staate schlechthin.
Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17.
In den jüngsten französischen Wahlkämpfen – vor den Regionalparlamentswahlen in allen französischen Regionen vom 14. und 21.
