Die globalen Herausforderungen an das Recht sind unbestreitbar. Nicht nur für den reibungslosen Ablauf weltweiter Märkte bedarf es des Schmiermittels Recht; auch Umwelt und Gerechtigkeit verlangen für ihre Zwecke nach global verbindlichen Normen. Menschenrechte tragen schon dem Begriffe nach die Idee der Universalität in sich, der es widerstrebt, dass Grundrechte, wenn überhaupt, nur den eigenen Staatsbürger_innen zu Gute kommen sollen. Auch polit-ökologische Anforderungen an das Recht erschöpfen sich nicht in dem Begehren großflächige Nationalparks einzurichten. Doch gibt es angesichts dieser Weltfragen auch Ansätze eines globalen Rechts?

»Die veröffentlichte Aufregung über das Fehlverhalten der Bischöfin übersteigt nach aller Erfahrung der vergangenen Jahre bei Weitem den in vergleichbaren Situationen auf männliche Funktionsträger ausgeübten Druck ...« (Stellungnahme des Dachverbandes Evangelische Frauen in Deutschland)

I.   In den Marxistischen Blättern ist Franz Hinkelammerts Beitrag über Marxismus, Humanismus und Religion mit den süffisanten Worten eingeleitet worden, dass vieles an seinen Ausführungen einem „orthodoxen“ Marxismus fragwürdig erscheinen mag.

1. Aktuelle Streiflichter

Welchen Trendberichterstattern sollen wir glauben? Erleben wir in unseren Tagen ein neues Erwachen der religiösen Sehnsüchte, eine Remythologisierung der Gesellschaft, die Wende zu einer Epoche gelungener Ganzheitlichkeit oder einen Rückfall in Barbarei und Bürgerkriege, die Wiederkehr von Rassismus und Fremdenhass, eine in individuelle Aggression umschlagende kollektive Verzweiflung? Wer nimmt also zu, Religion oder Gewalt, oder beide – und warum?

Im Kommunismus emanzipiert, im Kapitalismus degradiert? Ramona Vogel wirft einen Blick auf die aktuelle Gleichstellungspolitik in Tschechien und den ambivalenten Umgang mit den Geschlechterbildern der realsozialistischen Vergangenheit.

Als wir vom prager frühling Hermann Scheer vor wenigen Monaten interviewten, dachten wir nicht im Traum daran, dass er so plötzlich sterben konnte. Er war Stichwortgeber und Motor für das Institut solidarische Moderne und arbeitete unermüdlich an seinem Aufbau.

Die Behauptung von Monsanto und Co. ist, dass Bt-Baumwolle zur Emanzipation der indischen Frauen beiträgt. Eine bekannte indische Vorkämpferin für Frauenrechte erklärt im GID, was Sache ist.

Mit der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.

Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung (SV) vom 17. Dezember 2009 rief bei den Gegner_innen dieser Maßnahme große Erleichterung hervor. Auch beim Beschwerdeführer, der die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht hatte.