Volkswagen. Das Auto. Der Betrug.

Ein Beitrag aus unserer Zeitschrift BIG BUSINES CRIME, Ausgabe 02/2016

Transparency International hat seinen Bericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Allein die großen global agierenden Banken sollen im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an „Bußgeldern“ bezahlt haben, damit laufende Ermittlungsverfahren wegen Gesetzes- und Regelverstößen eingestellt wurden.

300.000 Millionen Dollar zur Strafrechtspflege. Alleine die Summe erklärt diese besondere Art der Rechtsfindung fast von selbst. Die allerwenigsten könnten eine solche Teil-Summe aufbringen, um einem Prozess aus dem Weg zu gehen. Und die allerwenigsten verdienen an strafbaren Handlungen (von Betrug bis Bestechung) so viel, dass sie spielend und dankbar einen Teil davon als „Bußgelder“ abgeben können. Man könnte diese Art der Wahrheitsfindung auch – im wahrsten Sinne des Wortes – als Klassen-Justiz bezeichnen.

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Ein großes Übel

Hefteditorial iz3w 354 (Mai/Juni 2016)

Vor einigen Wochen bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Freiburg: DemonstrantInnen versammeln sich, um lautstark ihre Meinung kund zu tun: »Haut ab, haut ab!« Noch vor einem Jahr wäre davon auszugehen gewesen, dass sich der Protest gegen die Kanzlerin richtet: Gegen ihre knallharte Austeritätspolitik samt Demütigung der GriechInnen, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Aufrüstung von Frontex und vieles mehr.

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