Über so eine grundlegende Strategieänderung
ohne Parlamentsdebatte zu entscheiden, ist nackter Wahnsinn.
Tobias Lindner
MdB Bündnis 90/Die Grünen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagte nach dem sizilianischen G7-Gipfel Ende Mai dessen magere Ergebnisse und meinte im ZDF: „G7 war mal der Ursprung der westlichen Welt.“ Da irrte der gute Mann. Wenn er die gewichtigen Schriften des staatstragenden Historikers der Berliner Republik, Heinrich August Winkler, gelesen hätte, wüsste er, dass die Ursprünge der „westlichen Welt“ bei den alten Griechen, dem Römischen Reich, der Papstkirche und den Kreuzzügen liegen.

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

In Traunstein wurde ein Haus verkauft. Die Verkäuferin, die selbst auf dem Grundstück nebenan wohnt, wünschte sich eine ruhige  Nachbarschaft. Sie erklärte vor dem Verkauf, dass das Haus entweder für kleinere Wohnungen umgebaut oder an eine Familie mit Kindern vermietet werden sollte. Die spätere Käuferin gestaltete das Haus dann aber in eine Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber*innen um. Die Verkäuferin klagte und machte im Prozess geltend, dass Nachbar*innen sie für Unordnung vor der Unterkunft verantwortlich machen würden.

Durch Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen, die Personen ohne Visum transportieren, wird das europäische Grenzregime privatisiert und exterritorialisiert. Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen werden so umgangen, Flüchtende müssen auf lebensgefährliche Routen und Verkehrsmittel ausweichen.

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ist es kaum möglich, ohne fremde Hilfe die militarisierten Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Doch Fluchthilfe steht unter Strafe, und Fluchthelfer_innen müssen damit rechnen, massenhaft überwacht und mit Strafverfahren überzogen zu werden.

Die zunehmenden Krisen in der Welt treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Dies betrifft auch Kinder und Jugendliche, die sich ohne Begleitung auf den Weg machen oder diese auf der Flucht verlieren. Doch statt einen sicheren Zufluchtsort zu finden, werden sie hierzulande häufig in zweifelhafte Altersschätzungsverfahren getrieben.

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.

Lässt sich eine größere Sichtbarkeit (queer)feministischer, sexualpolitischer und anti-rassistischer Inhalte in der medialen Öffentlichkeit[1] auch als neue Selbstverständlichkeit gegenüber Gleichstellungspolitik[2] und emanzipatorischen Inhalten deuten?

Angesichts des Aufstiegs der AfD wird zu Recht über politische Gegenstrategien gestritten – auch innerhalb der Linken. So erklärt Oskar Lafontaine, dass die Linke „es nicht rechten Parteien überlassen [darf], die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstünde[1].

Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit.

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise.