Krieg & Frieden

Gegen Demokraten helfen nur Soldaten

Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens". In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
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Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand

Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
in (01.01.2010)
Die Begriffe „Besatzung" und „Kolonialherrschaft" sind seit dem Zweiten Weltkrieg problematisch geworden, als die Massenverbrechen des Nazi-Imperiums ihnen weitgehend die Legitimationsgrundlage als akzeptable geopolitische Projekte entzogen hatten. Nicht von ungefähr gab Raphael Lemkin, der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff des Völkermordes bzw. Genozids[1] geprägt hat, seinem berühmten Buch den Titel Axis Rule in Occupied Europe (1944).
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Die Anpassung erfolgt später

Eine rückblickende Analyse des NRW-Parteitags der „Linken"
„Wir müssen viel machtbewusster werden!" bellte der DGB-Vorsitzende von NRW, Guntram Schneider, aggressiv ins Mikro. Fast die Hälfte der Delegierten auf dem NRW-Landesparteitag der Linken in Hamm klatschte am 7. November 2009 dem Gastredner Beifall.
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