Syrien

Der Krieg in Syrien und die Konflikte um Syrien sind in eine neue Phase eingetreten. Wird es die letzte, entscheidende sein?

Im Jahre fünf nach den arabischen Revolten sieht die arabische Welt erschreckend aus: Staaten wie Irak und Libyen sind zusammengebrochen, Jemen und Syrien und vielleicht auch Libanon auf dem Weg dahin. Eine nicht mehr überschaubare Zahl von Banden, die sich auf die Religion berufen, verbreiten Angst und Schrecken – bis in die Kanzleien des Westens. Die USA stehen nicht mehr an der vordersten Front der kaum mehr zählbaren bewaffneten Konflikte,¹ die die Region wie ein Flächenbrand² überziehen. Unmittelbar nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali hatte Washington die Arabellion enthusiastisch begrüßt. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte bei einem Besuch in Algier am 18. Februar 2011: „Der Wandel ist notwendig. Wir ermutigen diesen Wechsel, und wir wollen einen friedlichen Wandel.“³ Fortan setzten sie auf die Muslimbrüder (MB) als neuen stabilisierenden Faktor.

Die Bevölkerung in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens leidet unter Mord, Terror und Vertreibung, während die Herrschenden „Schraps hat den Hut verloren“ zu spielen scheinen.

US-Präsident Richard Nixons Befehl zur „massiven“ Bombardierung Kambodschas im Jahr 1969 übermittelte Henry Kissinger mit den Worten: „Anything that flies on everything that moves“ („Alles was fliegen kann auf alles was sich bewegt“). Bei Barack Obama hingegen – in seinem siebten Krieg gegen die muslimische Welt, seit er den Friedensnobelpreis erhielt – lassen instrumentalisierte Hysterie und Lügen einen beinahe nostalgisch an Kissingers mörderische Offenheit zurückdenken.

Bürgerkrieg in Syrien, islamistischer Terror, drohender Staatszerfall im Irak, militärische Eingriffe von verschiedenen Seiten – im mittleren Osten scheint die Situation nahezu ausweglos.

Es war am 20. August 2014, dass der für Entwicklungspolitik zuständige Minister – er heißt Gerd Müller und führt sein Amt eher unauffällig – in einem Interview im deutschen Fernsehen, zum sogenannten Islamischen Staat (IS) befragt, sagte: „Man muss sich auch die Frage stellen, wer rüstet, wer finanziert die IS-Truppen?

Das Asad-Regime hat seit dem Beginn des Aufstandes schonungslos die Opposition unterdrückt. Trotzdem ist für Stephan Zunes die Frage unvermeidlich, ob dies der Hauptgrund war, warum es der Opposition nicht gelang, gegenüber dem Regime zu punkten. Viele lehnen eine Verantwortung der Opposition dafür ab. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden, so Zunes, wie: Hat die Oppositionsbewegung versucht, ihren Widerstand strategisch zu organisieren? Gibt es eine logische Abfolge von Taktiken, die vertraut sind mit der Geschichte und den „Dynamiken von vom Volke ausgehenden unbewaffneten zivilen Erhebungen“. Warum wurde das Regime angegriffen, ausgerechnet da, wo es militärisch am stärksten und weit überlegen ist? All dies mache klar, so Stephen Zunes, dass der Wechsel zur Gewalt ein „katastrophaler Fehler“ war.

Als Barack Obama diesen Herbst darzulegen versuchte, dass Bashar al-Asad den Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus am 21. August zu verantworten habe, erzählte er nicht die ganze Geschichte. Teils ließ er wichtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse weg, und teils präsentierte er Vermutungen als Tatsachen. Vor allem ließ er etwas außer Acht, das den US-amerikanischen Nachrichtendiensten bekannt ist: dass die syrische Armee in diesem Bürgerkrieg nicht die einzige Partei ist, die Zugang zum Nervengift Sarin hat, das laut einer UN-Studie – in der nicht auf die Schuldfrage eingegangen wird – bei dem Raketenangriff eingesetzt wurde.

Obwohl das Ende Baschar al-Assads vielerorts vorhergesagt wurde, kann sich der syrische Präsident  bislang an der Macht halten. Nach eineinhalb Jahren des gewaltsamen Umsturzversuchs, begleitet von blutigen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung von sowohl der syrischen Armee als auch der Rebellen, scheint es mittlerweile,  als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

In gewisser Weise scheint der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaksus am 21. August 2013 das Beste zu sein, was der Regierung Assad passieren konnte. Denn plötzlich wird sie international wieder als Regierung anerkannt.