prager frühling: Herr Ebermann, Sie wollten nie regieren. Trotzdem zog es Sie vom Kommunistischen Bund in die Hamburger Bürgerschaft und in den Bundestag.
Nach einem so oft als langweilig kritisierten Wahlkampf wurde ein spannender „Endspurt“ nicht nur herbeigeredet: Wird die AfD in den Bundestag einziehen, kommt die FDP wieder ins Parlament? Der Sieg Merkels war sicherlich absehbar, dennoch liegen die Gründe dieses Sieges nicht (nur) auf der Hand. Besonders das schlechte Abschneiden der „Grünen“, die vor einiger Zeit noch mit einem möglichen Erfolg um die 20 % gehandelt worden waren, wird nun für Diskussionen sorgen. Aber: Ströbele hat in Kreuzberg/Friedrichshain seinen Wahlkreis mit etwa 40% der Erststimmen erneut gewonnen. Auch hier hat die Partei jedoch Zweitstimmen verloren. Wir wollen versuchen, einige Aspekte aufzunehmen.
Eine heilige Hetzjagd gegen das Gespenst des Nichtwählers hat weit auseinander liegende politische Positionen vereint: Der Spiegel-Titel „Wie Nichtwähler die Demokratie verspielen“ (Nr. 38/2013) beschreit die Wahlverweigerer als „träge, frustriert, arrogant“. Nicht etwa die „Arroganz der Macht“ wird also heute beklagt, sondern die angebliche Arroganz der relativ Entmachteten und Desillusionierten.
Am 28. November 2010 saß ich als Redakteur der Graswurzelrevolution u.a. mit Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Uwe Hiksch von der LINKEN auf dem Abschlusspodium des Antikriegskongresses in der Technischen Universität Berlin. Dort ging es heiß her, auch weil sich ein Mensch aus dem Publikum ereiferte. Er habe im Internet recherchiert und dabei entdeckt, „dass Herr Drücke zum Wahlboykott aufgerufen hat!“.
Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine „geistig-moralische Wende“ versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die „geistig- moralische Wende“ fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.
Als Oskar Lafontaine Ende April 2013 für einen schrittweisen Abschied vom Euro plädierte, hatte er als Medienprofi die sich daran anschließende öffentliche Aufgeregtheit hierüber mit Sicherheit einkalkuliert. Die vielbeachtete Gründung der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ hat nicht nur die etablierten Parteien aufgeschreckt, sondern beunruhigt auch die Linkspartei. „Neues Deutschland“ meldete irritiert Umfragen, nach denen ausgerechnet WählerInnen von so gegensätzlichen Parteien wie FDP und der Linken mit der neuen rechtspopulistischen Partei liebäugeln (1).
Beflügelt durch die Eurokrise hat die als rechtspopulistische Professorenpartei und „Piratenpartei für Rentner“ (heute-show) bezeichnete „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den letzten Wochen erstaunlich viel mediale Aufmerksamkeit erhalten.
Im April 2013 wurde bekannt, dass Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern, nach Angaben von spiegel-online jahrelang umgerechnet bis zu 500 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hat. Steuerhinterziehung im großen Stil ist bei den kapitalistischen Eliten ein angesagter Sport. Das zeigt auch ein Blick nach Frankreich. (GWR-Red.)
Die diesjährigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW bescherten der Linkspartei mit 2,3 und 2,5 Prozent einen bisher beispiellosen Absturz in der WählerInnengunst und den Verlust aller dortigen Landtagsmandate. Besonders schwer wiegt diese Niederlage im ehemaligen industriellen Kernland NRW. Hier erhielt diese Partei nur noch so wenig Stimmen, wie ihre beiden Vorläufer PDS und WASG im Jahr 2005 zusammen
„Parlamentarismus und Mehrheitsdemokratie“, Diskussionsveranstaltung mit Dr.
