Neue Rechte

Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?

Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National

Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die seit den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird.

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Aufatmen trotz dicker Luft

Die Wahlerfolge der Ultrarechten in Wien sind beängstigend – aber die „Rache für Rot-Grün“ konnte vorerst verhindert werden

Als am 27. September 2015 in Oberösterreich der Landtag gewählt worden war, titelte die Boulevard-Zeitung „Österreich“ am nächsten Tag: „Das blaue Beben“. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete von einem „Sturm von rechts“. Aber so naturgemäß wie die Metaphern nahe legen, war der Erfolg der ultrarechten FPÖ nicht. Es gibt seit den späten 1980er Jahren, nachdem Jörg Haider 1986 die Führung in der Partei übernommen hatte, ein permanentes Potenzial von knapp 30 Prozent der WählerInnenstimmen.

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Winter der Friedensbewegung?

Ein Interview mit Monty Schädel (DFG-VK)

Monty Schädel (geboren 1969 in Grevesmühlen) ist seit 2007 Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Seit der „Wiedervereinigung“ ist der Antimilitarist in Bereichen der Antifa-, Friedens-, Flüchtlings- und Sozialpolitik aktiv. 2014 war er Mitinitiator des sogenannten „Friedenswinters“, von dem er sich mittlerweile distanziert hat. Grund genug für GWR-Redakteur Bernd Drücke, ihn zu interviewen. Das Interview wurde Mitte April 2015 schriftlich geführt. Aufgrund von Platzmangel veröffentlichen wir hier nur Auszüge. (GWR-Red.).

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Neue „Friedensengel“

Die neuen „Montagsdemonstrationen” als Teil der Querfrontstrategie von Elsässer, Jebsen, Mährholz und anderen rechten Verschwörungstheoretikern

So genannte Montagsdemonstrationen sorgten zuletzt für nicht unerhebliches Aufsehen. Die dort betriebene Vermischung von Kapitalismuskritik und unhaltbaren Behauptungen diskreditieren auch ernsthafte Bemühungen um antikapitalistische und antimilitaristische Kritik.

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