Frankreich

Foto: Nicolas Vigier

Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden

1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.[1]

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Rückkehr nach Reims?

Frankreichs Sozialdemokratie im freien Fall
Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel.
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Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?

Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National

Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die seit den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird.

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Rirette Maîtrejean

Rirette Maîtrejean. Die französische Anarchafeministin und
Attentatskritikerin (1887 - 1968). Lesung mit dem Autor Lou Marin aus
Marseille
27.
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Nuit Debout (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht)

Zum Ablauf dieser neuen Form der Basisdemokratie in den französischen Jugendprotesten

Im Rahmen der Massenproteste gegen das „sozialistische“ – offiziell heißt die Regierung immer noch so, kaum zu glauben –, in Wahrheit neoliberale Arbeitsgesetz (nach Vorbild Schröder-Fischer) in Frankreich haben sich seit der ersten Protestwelle am 31. März 2016 neue Formen der Basisdemokratie herausgebildet: Sie heißen „Nuits Debout“ (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht), haben am Abend des 31. März nach der großen Demonstration der Arbeiterbewegung in Paris auf der Place de la République begonnen und breiteten sich in Windeseile auf über 60 Provinzstädte in Frankreich aus.

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Ein Gespenst geht um in Frankreich: Nuit Debout

Eindrücke einer Occupy-Aktivistin von Nuit Debout (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht), Paris

Seit Ende März 2016, dem Beginn der großen Demonstrationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande, experimentieren Tausende in Frankreich mit neuen Formen der öffentlichen Diskussion. Die Bewegung „Nuit Debout“ ist auch ein Ausdruck des Bedürfnisses nach basisdemokratischen Diskussionen und Entscheidungsstrukturen von unten, von Angesicht zu Angesicht – und nicht nur allein vor dem Computer –, des Bedürfnisses nach direkter Demokratie. Wir berichten in dieser GWR in mehreren Artikeln von der Entstehung dieser neuen Diskussionformen auf der Place de la République in Paris und in der Provinz (Marseille, Saint-Denis). Den Anfang macht Marisa Holmes aus New York, die 2011 an den Aktionen von Occupy Wall Street beteiligt war und nun die täglichen Versammlungen auf der Place de la République in Paris darstellt. (GWR-Red.)

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