Seit dem 1. Januar 2002 gilt das neue Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit diesem Gesetz verfolgt die Bundesregierung eine Besserstellung von Prostituierten. Nachdem sich jahrelang keine Änderungen...
Im Juli hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtskräftig entschieden, dass der im November 1998 abgeschobene, in Deutschland geborene türkische Jugendliche Mehmet einen Anspruch auf Erteilung
Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug wird ihnen vorgeworfen und damit das Betreiben ihrer Abschiebung begründet. Doch wer sind "sie"? Das ist die alles entscheidende Frage.
"Warum hat das World Trade Center zwei Türme?" fragte Jean Baudrillard vor ein paar Jahren (1). Die Zwillingstürme des WTC waren perfekte Quader, deren Oberflächen sich gegenseitig spiegelten, ...
Eine Anfrage der PDS-Abgeordneten im Bundestag Ulla Jelpke hat ergeben, dass jede Person, die sich in Deutschland einbürgern will, zuvor generell vom Verfassungsschutz überprüft wird. ...
Otto Schily hat den Gesetzentwurf "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" vorgelegt. Was ist davon zu ha
Das Interview mit Uri Avnery ist leicht gekürzt erschienen in "Wissenschaft und Frieden" (W&F) Nummer 2/2001, Seite 60 - 62.
Es geschieht nicht häufig, daß Gerichte ein Urteil dazu nutzen, eine für rechtswidrig erachtete Behördenpraxis zu rügen, die nicht unmittelbar Gegenstand des jeweiligen Gerichtsverfahrens ist.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muß seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ändern. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...
Ginge es nur nach den Stichworten in der medialen Berichterstattung und nach den Schlagzeilen in den Printmedien, so könnte der ungeübte Betrachter des politischen Diskurses in Deutschland tatsächl
