Europäische Union

Die irische Karte

Am 23. Juli stand fest, Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens; am 24. Juli hat er das Amt übernommen. Die deutschen und EU-europäischen Interpretationen des Brexit-Entscheids vom 23. Juni 2016 lauten seit Anbeginn, ein EU-Austritt sei unvernünftig.

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Das Dilemma mit Europa

Wie wir in die Offensive kommen
Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet.
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"Marokko ist zum Scheitern verurteilt"

Gespräch mit Claude Mangin-Asfari
in (06.01.2019)
Claude Mangin-Asfari ist eine unermüdliche Aktivistin für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis und die Freilassung ihrer politischen Gefangenen aus marokkanischer Haft. Unter ihnen befindet sich ihr Mann Naâma Asfari, einer der Wortführer der Proteste von Gdeim Izik im Herbst 2010, von denen der Philosoph Noam Chomsky urteilte, dass sie es gewesen seien, mit denen der "arabische Frühling" begonnen habe – vor Tunesien und Ägypten. Nachdem Claude Mangin-Asfari im April in ihrer Heimatgemeinde Ivry-sur-Seine in einen wochenlangen Hungerstreik getreten war, um das Recht zu erkämpfen, wieder nach Marokko einreisen zu dürfen, das ihr seit 2016 von dem Königreich verwehrt wird, besuchte sie im September Deutschland, unter anderem um auf dem Afrika-Filmfestival in Köln die Dokumentation "Dis leur que j'existe – Sag ihnen, dass es mich gibt" vorzustellen. Bei dieser Gelegenheit entstand das folgende Interview.
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Portugal: Alles ruhig an der westlichen Front?

Die Entscheidung für die blaue Pille[1]

Am westlichsten Zipfel Europas, ziemlich weit ab von allem, ist das Land, das für das „P” in der Abkürzung „PIGS” steht und von dem man wie von einem entfernten Verwandten nur gelegentlich etwas hört, Gegenstand einer gut durchdachten Marketingstrategie geworden. So erscheint es in der Vorstellung der Europäer nicht länger als der Kandidat, „der Griechenland bald nachfolgen wird“, sondern als „strebsamer Schüler“, der erfolgreich die von der Troika verlangten Strukturanpassungen vorgenommen hat und der in der Eurozone vorherrschenden Austeritätspolitik folgt.

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1.700 tote Flüchtlinge später …

Die Zahl der Flüchtlinge, die den mörderischen Seeweg wählen müssen, nimmt dramatisch zu. Über 200.000 Schutzsuchende, davon 69.000 aus Syrien, nahmen 2014 dieses Martyrium der Überfahrt auf sich – über das zentrale Mittelmeer oder die griechische Ägäis. Mindestens 4.000 starben.

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Massenmord

Oder: das Recht auf Bewegungsfreiheit

Bis zu 700 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, sind am Wochenende des 13./14. September 2014 nach diversen Medien- und NGO-Berichten im Mittelmeer ertrunken. Bei einer der Schiffstragödien vor Malta sei ein Flüchtlingsboot mit rund 500 Menschen an Bord – unter ihnen viele Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen –, von Schleppern vorsätzlich gerammt und versenkt worden, so heißt es unter Berufung auf die International Organization for Migration (IOM).

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Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

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