Wirtschaftliche „Sanktionen“ des Westens, der USA und der EU, gibt es derzeit hauptsächlich gegen Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Venezuela, Myanmar und teilweise gegen China und die Türkei. Die Vorstellung der Initiatoren ist, die betroffenen Länder würden am Ende kuschen und tun, was „der Westen“ von ihnen verlangt. Das erwies sich meist als Illusion, je nach Größe und Resilienz der „sanktionierten“ Gesellschaft und Volkswirtschaft.
Der Kampf der USA gegen den Aufstieg Chinas ist eine zentrale Achse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Er begann nicht erst mit Donald Trump, sondern bereits unter Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton und ihrer „Wendung nach Asien“.
Die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft nach Asien im 21. Jahrhundert ist der prägende Prozess der Entwicklung der internationalen Beziehungen. Genau besehen geht es nicht nur um die Erosion der Macht der USA, sondern um den Abstieg des Westens insgesamt. EU-Europa ist Teil dessen. Der Politikwissenschaftler Parag Khanna meinte vor über zehn Jahren, es gäbe in der Welt drei imperiale Zentren: die USA, China und die EU.
Die weltweite Konjunktur verliert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Fahrt. Noch etwas stärker als die globale Wirtschaft, bekommt die Exportnation Deutschland die Abkühlung zu spüren.
Zwar wird die Weltwirtschaft das Anfang des Jahres prognostizierte Wachstumstempo des Jahres 2017 halten. »Zugleich ist die Expansion aber unausgewogener geworden und dürfte in einigen wichtigen Volkswirtschaften den Höhepunkt überschritten haben.« Die Wahrscheinlichkeit weiterer negativer Schocks sei gestiegen.
Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten. Damit hat er inzwischen gegen rund die Hälfte aller Importe aus der Volksrepublik erhöhte Einfuhrabgaben verhängt.
Wieder einmal aufstörende Kunde aus China. Es solle dort, so ist zu hören und zu lesen, ein bis 2020 alle Einwohnerinnen und Einwohner umfassendes gesellschaftliches Kreditpunktesystem geben. Welches erstellt werde mittels Vernetzung gesammelter Daten. Und zum Ziele habe – so die vorherrschende westliche Interpretation – die Schaffung der angepassten Bürgerin respektive des angepassten Bürgers. Also: Wohlverhalten im Sinne der verkündeten Normen werde mit Punkten belohnt, Fehlverhalten durch Punktabzug geahndet.
Nachdem die Schwampel-Verhandlungen – von „Schwarze Ampel“; das beschönigende „Jamaika“ geht mir gegen den Strich – gescheitert sind, breitet sich eine gewisse Ratlosigkeit aus. Dass den wohlsortierten Deutschen so etwas passieren kann! Wir haben doch so viel aus der Geschichte gelernt! So etwas gibt es sonst nur in Süd- oder Westländern, wo ohnehin der welsche Hallodri zu Hause ist! Die beteiligten Parteien erklärten unisono, dass die jeweils anderen schuld sind, während sie selbst nur das Große und Ganze im Blick hatten.
In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere.
Während des Wahlkampfs drohte US-Präsident Trump den Chinesen mit einem Handelskrieg. Zwischenzeitlich hat sich das Verhältnis besser gestaltet als zu erwarten war. Die vermeintliche Ruhe zwischen den Führungscrews der beiden Länder war trügerisch.
