Staat

Ein unvollendetes Projekt

Postdemokratie, struktureller Populismus und Demokratie im liberalen Staat

Ausgehend von dem Aufstieg populistischer politischer Bewegungen in Europa, den USA und Lateinamerika in den letzten 20 Jahren hat sich eine lebhafte und kontroverse Debatte um die Bestimmung des Populismus-Begriffes, auch in der Zeitschrift Forum Wissenschaft, entwickelt. An frühere Debattenbeiträge knüpft Kai Mosebach an und skizziert einige kritische Bemerkungen zu der Hoffnung, Populismus per definitionem auszutreiben. Nach dem ersten Teil seines Beitrags in Forum Wissenschaft 4/2018 folgt hier der zweite Teil.

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Zwischen Gerechtigkeit und Steuereffizienz

Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und stetig gewachsenen Wohlstand verdankt der Freistaat Bayern nicht einzig dem Fleiß seiner Bürger, deren Arbeitseifer, Umsicht und Sparsamkeit. Auch nicht allein dem Patriotismus seiner Politiker, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen des Freistaates immer und überall über die des Bundesstaates und der Europäischen Union zu stellen.

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Familienduell

Von der politischen Regulierung und den Kämpfen um Familie
in (05.01.2014)

 

1. Familie als analytisches Konzept – auf der Suche nach dem ‚Da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen sollen’

 

In den letzten Jahren und Jahrzehnten konnte nicht nur eine Vervielfältigung gelebter Formen ‚familiären’ Zusammenlebens abseits der heterosexuellen Kleinfamilie beobachtet werden (Stichwort Patchwork-Familien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partner_innenschaften etc.). Auch in der politischen Regulierung von Familie in Deutschland fanden und finden tiefgreifende Veränderungen statt. Damit ist auf unterschiedlichste Reformen und Maßnahmen verwiesen.

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Konfliktivität und Territorium: Reflexionen über Bergbaukonflikte in Argentinien

Große Bergbauprojekte haben in den letzten Jahren an verschiedenen Orten Argentiniens bedeutende Konflikte und Widerstände ausgelöst. Gemeinden und Städte, die innerhalb des riesigen argentinischen Territoriums bisher kaum wahrgenommen wurden, etwa Esquel, Famatina, Chilecito, Andalgalá, Tinogasta, Belén; Jachal, Valle de Uco, Gan Gan, Ingeniero Jacobacci oder Loncopue zogen plötzlich verstärkte Aufmerksamkeit auf sich. Nach Informationen des Observatorio de Conflictos Mineros en América Latina (OCMAL 2012) haben so in Argentinien in den letzten zehn Jahren mindestens 25 Konflikte im Bergbau stattgefunden. Diese Dynamik trug zu einer Ausdehnung der Konfliktlandschaft bei und lenkte das Interesse auf jene Teile des Territoriums, die bis dahin lediglich als geographische Referenzpunkte zu existieren schienen.

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Warum so staatstragend?

Die Krisen der repräsentativen Demokratie in der Euro-Krise als Chance für radikalen Reformismus und gesellschaftliche Emanzipation

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Die Utopie von mündigen PatientInnen

„Sauberes Wissen“ ist im Gesundheitswesen Mangelware. Im modernen Gesundheitswesen dreht sich fast alles um Kosten und sehr wenig um Menschen. In der Kette rigider finanzieller Steuerungsmechanismen werden Ärzte vorrangig als Budgetverwalter in die Pflicht genommen, während Kranke vorwiegend als Verursacher von Kosten auftauchen. „Rationalisierung“ nennt sich das Organisationsprinzip, mit dem die Politik versucht, steigenden Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen der Sozialkassen beizukommen. In der Praxis heißt das, dass medizinische Behandlungen unter dem Primat des Kosten-Nutzen-Denkens durchgeführt werden sollen. Doch es fehlt nicht nur an Menschlichkeit, sondern auch an Rationalität.
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Von Staats wegen. Konferenz zu Debatten materialistischer Staatskritik

Materialistische Staatskritik hat sich in den letzten Jahren einer bescheidenen Renaissance erfreut. So sind einige Klassiker wie die Werke von Eugen Paschukanis und Nicos Poulantzas erneut verlegt und Sammelbände zu staatstheoretischen Überlegungen von weiteren wichtigen Theoretikern wie Karl Marx und Antonio Gramsci veröffentlicht worden. Anknüpfend an die Diskussionen um diese materialistischen Theorien des Staates wird sich die Konferenz unter anderem mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Wie lässt sich das Verhältnis von Staat und weiteren gesellschaftlich relevanten Kategorien wie Geschlecht, Nation und Globalisierung begreifen? Wie vollzieht sich die staatliche Regulation von Migration und Krise? Welche Konsequenzen ergeben sich aus staatstheoretischen Überlegungen für eine emanzipatorische linke Praxis? Was sind die jeweiligen Möglichkeiten, aber auch Grenzen beispielsweise von Kämpfen um Rechte?
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