Italien, ein Jahr danach

In dem einen Jahr, das seit Silvio Berlusconis Wahlsieg über die Demokratische Partei (PD) in Italien vergangen ist, wurde das rechts-außen Programm der Regierungskoalition auf brutale Art und Weise deutlich. Mitten in einer schweren ökonomischen Krise – offiziell Italiens vierte Rezession in einem Jahrzehnt – hat Berlusconis Regierung eine Serie von Angriff en auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und StudentInnen gestartet, dem Vatikan erlaubt, die Politik zu diktieren1 und die parlamentarische Demokratie mit der Durchsetzung einer Reihe von „Notverordnungen“ umgangen.
Italiens Rezession verschärft sich, obwohl die Antwort der Regierung bis jetzt darin bestand, „sich im allgemeinen so zu verhalten, als würde sie nicht existieren“. Finanzminister Guilio Tremonti sagte im Januar diesen Jahres: „Sie werden sehen, dass wir unsere Position in dieser Krise verbessern werden, auch wenn das nur deshalb geschieht, weil andere Nationen schneller zurückfallen.“2 – ganz entgegen der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2008 mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rascher geschrumpft ist, als in jedem anderen Jahr seit 1980. Erst im März gab er widerwillig zu, dass dem Land „ein schwieriges Jahr“ bevorstehe.
Dies ist wahrscheinlich eine beträchtliche Untertreibung: ÖkonomInnen gehen davon aus, dass Italiens Krise in „verkehrter Reihenfolge“ zuschlagen wird, sodass sich der Einbruch in der Produktion in einem Zusammenbruch der Banken auswirken wird.3 Die Arbeitslosigkeit steigt und ArbeiterInnen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren. Fiat, der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber, hat in einer Reihe von Betrieben die Produktion eingestellt, und bis jetzt sind 48.000 seiner ArbeiterInnen von vorläufi gen Kündigungen und Kurzarbeit betroffen. Es gab Verluste bei Indesit, Benetton und De Longhi. Die Gesamtsumme der vorläufig Arbeitslosen, die staatliche Unterstützung („cassa integrazione“) erhalten, stieg 2008 um das fünff ache an. ArbeiterInnen in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen haben zwar Anspruch auf staatliche Unterstützung, doch für 4,5 Millionen „prekäre“ ArbeiterInnen gibt es keinen solchen Schutz, wenn ihre Verträge nicht erneuert werden.
In Turin, wo im Februar diesen Jahres 70.000 ArbeiterInnen, PensionistInnen und StudentInnen für Arbeitsverträge und Arbeitsrechte auf die Straße gingen, illustrierte ein lokaler Gewerkschaftsführer das Ausmaß des Problems: „Über 200.000 piemontesische ArbeiterInnen wurden in den letzten paar Monaten in die Krise hineingezogen – das ist dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen, die in den zehn Jahren zwischen 1980 und 1990 verloren gingen.“4


Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Italiens migrantische Bevölkerung zu terrorisieren. Im Juli 2008 hat ein Zusammenschluss von Organisationen, die für die Rechte der Roma eintreten, eine gewaltige Anzahl von Menschenrechtsverletzungen in Italien dokumentiert, darunter Fälle von extremer Gewalt, Belästigungen und Misshandlungen durch Polizei und Beamte, aber auch durch eine von der staatlichen Befürwortung des Rassismus angespornten rechtsextremen Jugend. Seit Berlusconis Wahl kam es zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Übergriffe – eine Atmosphäre der Gewalt die von der Regierung nicht nur stillschweigend geduldet sondern auch befördert wird. Im Mai 2008 konstatierte der Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord: „Alle Roma-Siedlungen müssen sofort abgerissen werden und die Bewohner werden entweder ausgewiesen oder eingesperrt.“ Zwei Tage später wurde eine Roma-Siedlung in Neapel niedergebrannt. Nach dem Angriff sagte der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, dass „die Leute tun, was der Staat nicht handhaben kann“. Maroni wurde auch mit der Aussage zitiert: „Das ist genau das, was passiert, wenn Zigeuner Babies stehlen oder Rumänen Sexualverbrechen begehen.“5
Die Wahl von Berlusconis Bündnis und die Präsenz der Lega Nord sowie der Nationalen Allianz hat der extremen Rechten Zuversicht und Zusammenhalt verliehen und seit den Wahlen haben Angriff e auf MigrantInnen aus verschiedenen Ländern stattgefunden. Im Oktober 2008 wurde ein 36-jähriger chinesischer Migrant in Rom verprügelt, in Parma wurde ein junger Student aus Ghana von der Verkehrspolizei tätlich angegriff en und in Mailand wurde ein 19-Jähriger aus Burkhina Faso von Barbesitzern, die ihn verdächtigten ein Päckchen Kekse gestohlen zu haben, zu Tode geprügelt. Im Februar diesen Jahres wurde der indische Arbeitslose Navtej Singh Sidhu mit Benzin und Farbe übergossen und in Flammen gesetzt als er in Nettuno, südlich von Rom, im Freien schlief.
Faschistische Gruppen haben solche Angriffe angestiftet und geschürt. Eine dieser Gruppen, Forza Nuova, hat Rom mit Plakaten überschwemmt, die eine Frau in einem weißen blutbefleckten Kleid mit dem Slogan „Stoppt die Einwanderung“ zeigten. Die Angriffe beschränken sich nicht ausschließlich auf AusländerInnen. Im Mai wurde der Italiener Nicola Tommasoli in Verona, einer Stadt mit einem Bürgermeister der Lega Nord, von Faschisten, die ihn bezichtigten „Kommunist“ zu sein, zu Tode geprügelt; im November wurde ein italienischer Obdachloser verprügelt und angezündet, während er auf einer Parkbank in Padua schlief.


Die gegenwärtige Dominanz der Rechten in Italien ist ein ernsthaftes Problem, das eine schwierige Herausforderung für eine fragmentierte und demoralisierte Linke darstellt. Anstatt angesichts der momentanen Situation zu verzweifeln, ist es wichtig zu verstehen, wie es in Italien bis zu diesem Punkt kommen konnte. Die Rechte ist nicht aufgrund der Stärke ihrer eigenen Anziehungskraft aufgestiegen. Die Kampagne „Saubere Hände“ in den frühen 1990ern zielte darauf ab, die politische Korruption zu beseitigen und führte zu einem Kollaps der Christdemokratischen und Sozialistischen Parteien, welche die Nachkriegszeit dominiert hatten. Die nachfolgenen „Mitte-Links“-Administrationen unter Romano Prodi und Massimilio D’Alema waren jedoch nicht in der Lage, eine Alternative zu dem Elend, das die italienische ArbeiterInnenklasse in Jahrzehnten der politischen Korruption erlitten hatte, anzubieten.
Berlusconi profitierte in hohem Maße von der Kraftlosigkeit der Opposition. Nicht nur hat es das Olivenbaum-Bündnis6 in den 1990ern verabsäumt, Berlusconis aufsteigendem Imperium entgegen zu treten oder die vielen gerichtlichen Klagen gegen ihn voranzutreiben, sondern sie hat ihm gegenüber auch eine Haltung von „Nachgiebigkeit und Verzeihen“ vertreten.7 Diese Haltung dauerte unter Prodis letzter Unione-Regierung an und lebt in der Partito Democratico weiter. Deren früherer Vorsitzender, Walter Veltroni, wollte mit Berlusconi einen Pakt schließen nachdem er die Wahl verloren hatte. Auch sprach er sich in der Opposition zwar gegen die rassistische Gesetzgebung der Regierung aus, aber tat nichts, um Widerstand gegen die Politik der Rechten zu organisieren. Die schwachen Positionen der PolitikerInnen der Mitte in Bezug auf Migration hatten verheerende Auswirkungen – die ersten Razzien und Vertreibungen in Roma-Siedlungen wurden 2007 unter Prodis Regierung durchgeführt, nachdem die Frau eines Marinekapitäns vorgeblich von einem Rumänen vergewaltigt und ermordet wurde.
Die „Saubere Hände“-Phase ging auch mit dem Einsetzen ökonomischer Stagnation einher. Bei vielen ItalienerInnen ist Prodi und die politische Mitte dafür verhasst, Italien in die Eurozone gebracht zu haben – was die Lebens- und Wohnkosten erhöhte – und für das langsamste Wirtschaftswachstum in der EU verantwortlich zu sein, während die politische Klasse sich auf eine Art und Weise bereicherte, die der Zeit vor der „Saubere Hände“-Kampagne verblüffend ähnlich sah. So sind italienische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zum Beispiel die bestbezahlten in Westeuropa, während die Durchschnittseinkommen in Italien zu den niedrigsten zählen.8


Berlusconi sieht sich also nicht wirklich mit einer echten parlamentarischen Opposition konfrontiert. Die PD bietet keine ernsthafte Alternative: ihr neuer Vorsitzender Dario Franceschini ließ zwar verlautbaren, dass die cassa integrazione auf prekäre ArbeiterInnen ausgeweitet werden sollte, doch setzt die Partei der Drohung der Regierung, das Streikrecht einzuschränken, nichts entgegen und tut auch nichts, um den Protest der Gewerkschaft CGL zu unterstützen, die gemeinsam mit der MetallarbeiterInnengewerkschaft Fiom versuchen, einen vereinten Widerstand der ArbeiterInnen aufzubauen.
Tragischerweise trägt auch die Linke Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Die Rifondazione Communista ist durch ihre Unterstützung der Prodi-Regierung auf den Prinzipien und dem Geist der Bewegung, in der sie einen wichtigen Teil darstellte, herumgetrampelt. Viele der AktivistInnen der Partei sind weiterhin in den studentischen und antirassistischen Kampagnen engagiert. Jedoch ist die Rifondazione als Organisation derzeit dermaßen mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt, dass sie außerstande ist, klare Antworten auf Fragen der wirtschaftlichen Rezession und des Rassismus anzubieten, die jetzt von Nöten wären. Und als Resultat ihrer kompromisslerischen Haltung hat sie Respekt und viele ihrer AnhängerInnen verloren.9 Der Rückzug jener Partei, die bei den G8-Protesten in Genua 2001 und beim Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 großen Respekt gewonnen hatte – ein „Caporetto10 der Linken“, um Perry Andersons treffende Beschreibung zu verwenden11 – hat AktivistInnen und jene ItalienerInnen, die sich mit der Rifondazione identifi zierten, entmutigt.
Es ist aber nicht so, als gäbe es gar keine Opposition. Es gab Widerstand gegen die Sicherheitspakete seitens der BeamtInnen, ÄrztInnen (die Abzeichen mit dem Slogan „Wir sind keine Spione“ produzierten) und Organisationen für die Rechte von MigrantInnen. Im Januar dieses Jahres haben Verschärfungen im Flüchtlingslager Lampedusa Aufstände und Protestmärsche nach sich gezogen. Auf rassistische Angriffe wurde mit antirassistischen Demonstrationen reagiert. Die Pläne der Regierung zur „Reform“ des Bildungssystems, die eine Erhöhung der Schulgebühren und die Kürzung von Arbeitsplätzen sowohl im Bereich der höheren Bildung als auch im Grundschulwesen vorsahen, wurden Ende letzten Jahres von einer massiven StudentInnenbewegung – der „Abweichenden Welle“ –, die sowohl Eltern, StudentInnen als auch LehrerInnen zusammenbrachte, zurückgedrängt. Berlusconi sah sich gezwungen, den Gesetzesentwurf aufzuschieben. Sein Vorhaben, Demonstrationen im Stadtzentrum und Streiks gesetzlich zu verbieten, zeigen, dass er davon ausgeht, dass die Opposition von der Straße und den Arbeitsplätzen kommt. Tatsächlich gab es bereits Generalstreiks im Dezember und Februar, sowie lokale, von der CGL und Fiom organisierte Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Bewegungen haben an die ökonomische Situation politisch angeknüpft, insbesondere die Studierendenbewegung mit dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die ausschlaggebende Frage ist, welche politischen Ideen sich durchsetzen werden. Der Rückzug der Rifondazione hatte eine gewisse Desillusioniertheit gegenüber linken Parteien zur Folge und bedeutete die – hoffentlich nur vorläufige – Abwesenheit einer ernstzunehmenden Kraft, die Kämpfe auf eine breite Basis stellen und zu nationalen Aktionen zusammenführen kann. In dem dadurch entstandenen Vakuum setzen sich bei den AktivistInnen zunehmend Ideen aus dem autonomen Lager durch, die sich oft auf individuelle Aktionen konzentrieren. In der Region Veneto haben Mitglieder der Sozialzentren die Bürgerwehr angegriffen, insbesondere in Padua, wo die Polizei die Auseinandersetzungen zwischen der ronde und der „contra ronde“ auflöste. Aber eine Strategie individueller Reaktion wird nicht dazu beitragen, die komplexen Zusammenhänge aufzubrechen, die den Rassismus mit der Sicherung italienischer Arbeitsplätze und der Globalisierungskritik in enge Verbindung bringt, wie dies die Propaganda der Lega Nord tut.


Es ist darum entscheidend, dass die Linke sich wieder darauf konzentriert, Streiks, Proteste und eine gemeinsame Strategie gegen den Rassismus zu forcieren. Die Krise und die aggressive Haltung der Regierung machen es wahrscheinlich, dass Italien in naher Zukunft mit ernsthaften sozialen Konflikten konfrontiert sein wird. Berlusconis Programm besteht eindeutig darin, diejenigen sozialen Bewegungen, die ihn in der Vergangenheit gestürzt haben, zu zerschlagen. Sein Lager ist so selbstsicher und gut organisiert wie schon lange nicht mehr. Dennoch ist die Situation alles andere alsaussichtslos – sie ist vielmehr von Widersprüchen bestimmt, die eine Vielzahl möglicher Anknüpfungspunkte für den bereits existierenden sozialen Unmut bieten. In Regionen, in denen die Lega Nord gute Wahlergebnisse eingefahren hat, existieren zum Beispiel auch bedeutende Bewegungen gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung und die US-Militärbasis in Vincenza. In Neapel geschahen die Brandanschläge auf Roma-Siedlungen zeitgleich mit lokalen Nachbarschaftsprotesten gegen Pläne zum Bau von Müllverbrennungsanlagen in ArbeiterInnenvierteln, die von einem Bürgermeister als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wurden.12
Es gibt also Widerstand gegen die Regierung, auf den aufgebaut und der kanalisiert werden kann. Die Linke hat zwar Verluste zu verzeichnen, ist aber weit davon entfernt, völlig am Boden zu sein. Die Mehrheit am Parteitag der Rifondazione 2008 hat die Position bekräftigt, dass die Unterstützung für Prodis Regierung die Bewegung gelähmt und der Linken geschadet hat. Und sie hat darauf insistiert, dass die Hauptaufgabe der Partei in einem erneuten Engagement in den Bewegungen besteht und eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Mitte zurückgewiesen werden muss. Die Europawahlen im Juni stellen eine Möglichkeit dar, eine politische Alternative zu den Kompromissen der Vergangenheit und der Unfähigkeit der PD einzubringen. Sinistra Critica zum Beispiel, die sich letztes Jahr von Rifondazione abspalteten, haben eine antikapitalistische Liste unter dem Slogan „Banken und Bosse sollen für die Krise zahlen, nicht die ArbeiterInnen“ vorgelegt. Solche Politiken haben im gegenwärtigen unbeständigen Klima das Potential an Einfluss zu gewinnen wenn sie mit konsequenten Aktionen gegen Kürzungen und Rassismus einhergehen, die von jenen breiten Kräften getragen werden, deren Mobilisierung wir in Italien im letzten Jahrzehnt immer wieder beobachten konnten.

Anmerkungen

1 Zum Beispiel im jüngsten Fall von Eluano Englaro, einer jungen Frau, die für 17 Jahre im Koma lag. Der Vatikan intervenierte gegen einen Bescheid des Obersten Gerichts, der ihrem Vater erlaubte, ÄrtztInnen zu finden, die ihr Leben beenden würden. Berlusconi setzte eine weitere Notverordnung durch, die dem medizinischen Personal vorschrieb, die künstliche Ernährung aufrecht zu erhalten, doch starb Eluano Englaro, ehe dies gerschah. Die Kontroverse eröff nete einen off enen Konfl ikt zwischen President Giorgio Napolitano, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verteidigte, und der Regierung.

2 Jones, Gavin: Italy Is Hardly Noticing Crisis, Reuters, 18. Februar 2009.

3 Financial Times, 6. März 2009.

4 Zit. n. “Marcia Lavoro A Torino: CGIL, 70.000 In Piazza”, www.ansa.it, 28. Februar 2009.

5 Security a la Italiana: Fingerprinting, Extreme Violence and Harassment of Roma in Italy, Report des Open Society Institute, ERRC, COHRE, Romani Crisis and the Roma Civic Alliance in Romania, Juli 2008, www.errc.org/db/03/4D/m0000034D.pdf

6 Das Olivenbaum-Bündnis (ital.: L’Ulivo) war ein Wahlbündnis von Mitte-Links-Parteien, das von 1996 bis 2001 regierte und aus dem später (unter Einbeziehung der kommunistischen Rifondazione) L’Unione hervorging, die bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgreich gegen Berlusconi antraten (Anm. d. Red.).

7 Ginsborg, Paul (2001): Italy and its Discontents. Allen Lane. S. 315.

8 Das Grundeinkommen eines italienischen Delegierten beträgt 11.703 Euro im Monat. Im Vergleich verdienen britische Parlamentsabgeordnete 7.009 Euro, französische 6.953. Die Bestseller „La Casta” und “La Deriva” von zwei Journalisten von „Corriere della Sera”, die die vielen Privilegien Italiens PolitikerInnen schildern, haben das Ausmaß nationaler und regionaler Korruption aufgezeigt.

9 Der rechte Flügel der Rifondazione um Nichi Vendola (verwirrenderweise „Rifondazione der Linken“ genannt), der die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Paolo Ferrero verlor, wird in den Europawahlen Seite an Seite mit den Grünen und getrennt vom Rest der Partei antreten. Es wird erwartet, dass der Rest der Rechten in der Rifondazione rund um den früheren Vorsitzenden Fausto Bertinotti den Augenblick abwartet, in dem sich die PD spaltet, sodass sie im „progressiven“ Demokratischen Flügel unter D’Alema ein politisches Zuhause fi nden kann.

10 „Battle of Caporetto“, zu dt. Schlacht von Karfeit, dem heutigen Kobarid/Slowenien, bezeichnet die zwölfte und letzte Isonzoschlacht im Ersten Weltkrieg zwischen Österreich-Ungarn und Italien, in der die italienischen Truppen geschlagen wurden. „Caporetto“ ist heute in Italien ein Synonym für eine „schwere Niederlage“ (Anm. d. Red.).

11 Anderson, Perry, 2009, “An Entire Order Converted into What it was Intended to End”, in: London Review of Books, 31(4), www.lrb.co.uk/v31/n04/ande01_.html.

12 Rushton, Phil: Class Struggle May Be Th e Shape Of Th ings To Come In Italy, in: Socialist Worker, 31 May 2008.

Zuerst erschienen in: International Socialism 122 (2009), online unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=528&issue=122

Übersetzung: Katherina Kinzel