Das Schlagwort von der „Gelben Gefahr“ kam in Europa Ende des 19. Jahrhunderts auf, nachdem es unter britischen Kolonialbeamten fünfzig Jahre zuvor bereits in Gebrauch war. Das hatte der Historiker Heinz Gollwitzer Anfang der 1960er Jahre in einem Band zu diesem Thema festgestellt, der den Untertitel trug: „Studien zum imperialistischen Denken“.
Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf. Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging unter anderem von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.
Andrej Platonow gehört zu den lange Verleugneten der russisch-sowjetischen Literatur. Der 1899 geborene Elektrotechniker und Meliorator veröffentlicht 1927 seine ersten Bücher, die gleich einem Paukenschlag daherkommende Kurzgeschichtensammlung „Die Epiphaner Schleusen“ und die satirische Erzählung „Die Stadt Gradow“, mit der er die sowjetische Bürokratie attackiert. Die hatte ihn gerade erst aus dem Berufsleben herausgekantet.
Margret Thatcher wurde 1979 Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Ronald Reagan zog 1981 als US-Präsident in das Weiße Haus ein, Helmut Kohl übernahm 1982 die Kanzlerschaft. Diesen Daten und Namen stehen für den Beginn der Dominanz neoliberaler Wirtschaftsstrategien in drei führenden Staaten des Westens. Ihre nationalen Ausprägungen waren der Thatcherismus, die Reaganomics und Kohls „Bonner Wende“.
Julian Assange?
Ist das nicht der pro-russische Spion, der Vergewaltiger, Narzisst, der mutmaßliche Kinderschänder, der völlig enthemmte Typ, der seinen Kot an die Wände der Botschaft schmierte, die ihm lange Zuflucht gewährte?
Was für ein menschlicher Kotzbrocken, nicht wahr?
Das ist das vorherrschende mediale Bild von Assange, und kaum einer kann sich dem entziehen. Auch Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderbeauftragter für Folter, war davon zunächst geprägt, wie er vor einiger Zeit einräumte.
Der Osten begann im Westen: bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989. Die heute längst vergessenen „Republikaner“ zogen ins Parlament ein; in den Umfragen hatten sie noch deutlich unter der Fünf-Prozent-Grenze gelegen. Das Rezept: Die Rechten setzten auf eine Melodie aus dem Italowestern „Spiel mir das Lied vom Tod“ (1968) und eroberten aus dem Stand 7,5 Prozent der wahlwilligen Westberliner Herzen – ein Fernsehwerbespot gegen Ausländer war mit dieser Musik unterlegt worden.
Die Thüringer Landtagswahl gilt am 7. November als abschließend ausgezählt. Die Freien Demokraten haben nun 73 und nicht nur fünf Stimmzettel über der Fünf-Prozent-Marke und dürfen sich auf Abgeordnetenbüros freuen.
Einem geflügelten Wort zufolge wird die Geschichte immer von den Siegern geschrieben. Sie haben die größeren Möglichkeiten, um ihre Sicht auf das Geschehene durchzusetzen, während den Verlierern nur die Chance marginaler Korrekturen bleibt. Sie, die Sieger, kontrollieren den Zugriff auf die Quellen und bestimmen, was erforscht, recherchiert und medienwirksam publiziert wird – und was nicht. Sie verstehen es, ihre Meinung zur herrschenden Meinung, zum Mainstream, zu machen. Ihre Interessen bestimmen die Deutungsmuster der Vergangenheit.
„Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen
– wir ziehen keinen Schlussstrich!“
Fazit des Abschlussberichtes
des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses
Ein Diplomat wünsche sich, dass die Beziehungen zu seinem Gastland beim Abschied besser seien als zur Zeit seiner Ankunft, vertraute unmittelbar vor seiner Abreise in die Heimat US-Botschafter Jon Huntsman einem Interviewer der russischen Zeitschrift Kommersant an. Er könne „mit Sicherheit sagen, dass es uns gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen“, resümierte er überraschend.
Gleich nach der Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 wusste die Berliner Zeitung zu betonen: „Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus“.
„Gelenkt wird die Expansion der Russen nach Deutschland von Marzahn aus“, weiß der Boulevard längst. Der Berliner Kurier titelt düster: „Russen-Supermarkt erobert den Osten. Der Discounter, der aus der Kälte kommt“. Selbst im lieblichen US-Familienbrüller Pets 2 hat das Grauen einen russischen Namen und der teuflische Zirkusbesitzer in der deutschen Synchronisation natürlich einen solchen Akzent. Schrecken ohne Ende, die Russen kommen. Im Osten hat man keine solche Angst.
Diese Frage stand kürzlich im Mittelpunkt des Egon-Bahr-Symposiums 2019. Nicht nur der Klimawandel gefährde die Zukunft der Menschheit, auch die Gefahr eines militärischen Suizids im Atomkrieg sei von Menschen gemacht, warnte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin a. D. und Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises. Allein die USA planten, in den nächsten 30 Jahren 1,3 Billionen Dollar für Kernwaffen auszugeben. Nur zu verständlich also, dass das Ziel einer kernwaffenfreien Welt verstärkter öffentlicher Unterstützung bedürfe.
Am 7. Oktober wäre die DDR 70 Jahre alt geworden, am 3. Oktober aber ist ihr 29. Todestag. Beide Daten bieten Anlass für Feierlichkeiten: Der 7. Oktober, weil damit an eine hoffnungsvolle, aber gescheiterte Alternative erinnert wird, der 3. Oktober, weil mit der Selbstauflösung der DDR und deren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die „nationale Einheit“ hergestellt worden ist. Aber ist sie das wirklich?
Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe.
Charakteristisch für die Zeit nach der deutschen Vereinigung war, dass Schritt für Schritt eine Atmosphäre geschaffen wurde, in der über Krieg wieder gesprochen wurde wie über das Wetter oder den Dollarkurs. Galt Krieg – in Europa während des Ost-West-Konflikts und als drohender Atomkrieg – als das Inferno, das Ende der Zeiten, die Apokalypse schlechthin, so wurde er jetzt „normalisiert“: Wenn’s denn sein muss, führt man ihn.
von Klaus Joachim Herrmann
Von Joseph A. Schumpeter stammt die Aussage, dass es überwiegend „Unternehmer“ sind, welche die Innovationen hervorbringen (und nicht verbeamtete Wissenschaftler) und dass die Theorie „aus der Beobachtung der Geschäftspraxis“ erwachse (und nicht aus dem Studium dicker Bücher). Wenn es für die Richtigkeit dieser These noch eines Beweises bedurft hätte, so wurde dieser jetzt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit dem Projekt Libra erbracht.
Am 23. Juli stand fest, Boris Johnson wird der nächste Premierminister Großbritanniens; am 24. Juli hat er das Amt übernommen. Die deutschen und EU-europäischen Interpretationen des Brexit-Entscheids vom 23. Juni 2016 lauten seit Anbeginn, ein EU-Austritt sei unvernünftig.
Die Debatte, welche Gefahren ein Raubbau an der Natur und der Ökosphäre für die Menschen bereithält, läuft aus dem Ruder. Zwei Beiträge an prominenter Stelle zeigten dies jüngst überdeutlich: Am 18. Juli forderte Kristin Joachim in den Tagesthemen eine drastische Anhebung der Flugpreise, auch wenn dies die geringer Verdienenden treffe. Das Fliegen aber sei kein unveräußerliches Grundrecht. Nötig sei eine härtere Gangart. „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit“, so die Journalistin.
In wenigen Wochen wird sich der Tag zum 70. Male jähren, an dem im Jahre 1949 die DDR gegründet wurde. Man muss längst nicht mehr gespannt sein, wie sich Die Linke dieses Datums annehmen wird, denn nichts spricht dafür, dass sie nachholen wird, was sie schon seit dreißig Jahre versäumt zu tun: Sich daran zu erinnern, dass Gründung (und Untergang) des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden, so die offizielle SED-Diktion, vor allem ein Menetekel sind.
Zu den sympathischen Zügen des Wissenschaftlers Dieter Segert gehört, dass er verwinkelte historische und politische Zusammenhänge mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen in einem Text so geschickt zu verbinden vermag, dass der Leser sie rasch und ohne große Mühe begreift. Das war schon so in seinem sehr lesenswerten Buch „Das 41. Jahr: Eine andere Geschichte der DDR“ aus dem Jahre 2008.
In der Nacht vom 23. zum 24. August 1939 wurde in Moskau der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet. Es war tatsächlich ein Vertrag, den die beiden Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow und Joachim von Ribbentrop unterschrieben. Stalin steht auf den Bildern mit einem Lächeln dabei. Hitler hat es nie bis Moskau geschafft.
Alle Jahre wieder veröffentlichen Beraterfirmen, Finanzunternehmen, Zeitschriften und Forscher ihre Vermögensanalysen. Und seit Jahren gibt es die immer gleichen Befunde: Die Vermögen steigen und die Vermögensschere geht weiter auseinander. Erst jüngst hat die Boston Consulting Group ihren „Global Wealth Report 2019“ veröffentlicht. Bedauernd wird festgestellt, das globale Vermögen sei 2018 mit 1,6 Prozent deutlich langsamer als in den vorangegangenen Jahren gestiegen. Es bedürfe deshalb des neuerlichen Entfachens seines radikalen Wachstums.
In Deutschland geht gegenwärtig die Angst davor um, Populisten könnten die Rathäuser erobern oder als Wahlsieger in einige Landesparlamente einziehen. In anderen Staaten bilden sie bereits die stärkste politische Kraft und bestimmen die Regierungspolitik. So in Polen und in Ungarn, vor allem aber in Italien.
Eine CDU-Politikerin und die Medien – man mag es nicht mehr gemeinsam nennen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauers schiefen Vergleichen war es die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die mit ihrer unverhohlenen Nestlé-Werbung für einen medienpolitischen Eklat sorgte. Der verdeckte jedoch völlig ihre in einem Podcast geäußerten Ansichten zum Klimaschutz: Noch vor Kurzem sei das Thema Klima ohne Chance gewesen; im Fokus hätten der Zuzug von Migranten und die Flüchtlingsfragen, auch Islamismus und Terroranschläge gestanden.
Nun soll Greta Thunberg einen Nobelpreis erhalten. Das wird viele in ihren Meinungen über sie bestätigen. Sie ist ein Symbol für eine Jugend geworden, die nicht mehr verstanden werden möchte. Denn sie glaubt, dass sie von ihren Altvorderen nichts mehr lernen kann, und damit hat sie absolut recht.
Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren.
Militärs haben ihre eigene Sprache. Da ähneln sich Soldaten in West und Ost. Wenn ein aktiver Spitzenmilitär öffentlich das Wort ergreift, geht es um den Job des Soldaten, also Krieg und Streitkräfte. Die Sprache klingt meist martialisch und etwas hölzern, oft auch bedrohlich. Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Walerij Gerassimow, hat am 2. März 2019 eine solche Rede gehalten, auf der Jahrestagung der Akademie der Militärwissenschaften in Moskau – in erster Linie also vor Militärs.
Wladimir Perewersin beginnt und beendet seine 2013 veröffentlichten Erinnerungen an die sieben Jahre und zwei Monate währende Haft in Putins Gefängnissen und Lagern mit einem Bericht über die Entlassung. In 52 Skizzen geschildert werden Verhaftung, die zwei Jahre und acht Monate währende „Untersuchungshaft“, der Prozess und der Weg durch die Gefängnisse Butyrka, Matrosenruhe, Lefortowo sowie Abteilungen der Melechowo und Pokrow.
Landauf, landab werden die Konjunkturprognosen für 2019 nach unten korrigiert und die Risiken für den weiteren Aufschwung geprüft. Alle Institute und Institutionen, die damit befasst sind, haben ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 teils drastisch gesenkt. Die Schätzungen reichen von 0,6 Prozent (ifo-Institut München im März) bis zu dem vom gewerkschaftsnahen IMK vor wenigen Tagen geschätzten 1,1 Prozent Wachstum.
Die Einseitigkeit westlicher Berichterstattung über die Konflikte und die erneute Konfrontation mit Russland sowie die heuchlerische Attitüde von Politik und Medien, in der Auseinandersetzung mit dem personifizierten Bösen in Gestalt von Osama bin Putin die höchsten Güter der Zivilisation, Menschenrechte und Demokratie, zu verteidigen, bescherte der ersten Ausgabe dieses Buches im Jahre 2014 immerhin zehn Auflagen und 20 Wochen auf der Bestsellerliste.
Yana Milev, Künstlerin, Kulturphilosophin, Soziologin, Ethnografin und Publizistin aus Leipzig, forscht und lehrt an der Universität St. Gallen auf dem Gebiet der Kultursoziologie. Seit 2017 leitet sie ein vielversprechendes Forschungsprojekt mit dem Titel: „Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium“. Im Rahmen dieses ehrgeizigen Unternehmens werden die Verwerfungen in Gesellschaft, Recht, Wirtschaft und Kultur in der Ex-DDR beleuchtet.
Es wäre schon interessant zu wissen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewogen haben mag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsplanung in Sachen Militärbudget freie Hand zu geben. Der hat im aktuellen Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts nämlich verankert, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr „nur“ um zwei Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro und damit auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Verteidigungsministerin hingegen hatte 47,2 Milliarden, also 2,5 Milliarden mehr gefordert.
Ende der 1940er Jahre geriet Thomas Mann ins Visier der US-amerikanischen Kommunistenjäger. Er hatte sich nicht offen gegen die Sowjetunion und „den Kommunismus“ ausgesprochen. Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes.
Michael Mandelbaum, Jahrgang 1946, hat einst in den USA an der Harvard- und der Yale-Universität Politikwissenschaft studiert und erhielt dann Gelegenheit, mit einem „Marshall-Stipendium“ am King's College im englischen Cambridge zu studieren. Dieses Stipendium ist nach George C. Marshall benannt, Stabschef der US-Armee im Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges jener Außenminister der USA, der den gleichnamigen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des westlichen Europas in Gang setzte.
Ralf Stegner, SPD-Vize aus Schleswig-Holstein, gibt gerne den knurrigen Rebellen. „Er wird zum linken Flügel der SPD gezählt“, schreibt Wikipedia. Das bedeutet, er ist es nicht wirklich. Immer wieder treibt es den Mann aus Bad Dürkheim an die Schalthebel der Macht. Das hat nie so richtig geklappt. Immer wieder endete der Tiger als Bettvorleger. Das frustriert. Am 11.
Die diesjährige Münchner Wehrkundetagung alias Sicherheitskonferenz war in erster Linie ein Schaulaufen der Lügner und Heuchler, gepaart mit fulminanten Fehlperzeptionen und Wunschträumen. Ein bedeutender Heuchler war der Vizepräsident der USA, Michael „Mike“ Pence. Er lobte seinen Herrn und Gebieter über den grünen Klee, hob dessen Großtaten und Erfolge hervor, heimste dafür in der Runde allerdings wenig Beifall ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte ihre Politik der regelhaften Weltordnung und wurde mit Standing Ovations bedacht.
Geht es um die Annexion der Krim und Russlands Agieren in Sachen Ostukraine, erheben westliche Politiker, Sicherheitsexperten und Medien gebetsmühlenartig sowie im Duktus unbezweifelbarer Feststellungen Anklagen: Russland habe „die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt“ (Angela Merkel) oder „große Streitpunkte mit Russland“ gebe es, „weil die russische Außenpolitik die europäische Sicherheitsordnung beschädigt“ (Wolfgang Ischinger).
Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet Ihr merken,
dass man Geld nicht essen kann.
Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag.
In Medien und Öffentlichkeit wimmelt es an Vorbehalten gegen Iran: dort sei es nicht sicher, die Frauen hätten keine Rechte und dergleichen mehr. Stereotypen soll man jedoch nicht trauen, besser ist es allemal, sich selbst ein Bild von dem Land zu machen, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und etwa die gleiche Einwohnerzahl hat. Iran hat viel zu bieten – das Land mit seiner Jahrtausende alten Geschichte ist reich an Kunst und Kultur. Eine Reise zeigt aber auch, vor welchen Problemen es steht.
I
Venezuela, mein Gott … Als gäbe es nicht schon genug Großkonflikte in dieser unserer Welt.
Es gibt keinen Zweifel, dass es
in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann
und dass ein solcher niemals entfesselt werden soll.
Sergei Lawrow(Außenminister Russlands)
Ob nun Väterchen Frost in Russland seine Gaben nach europäischem Brauch oder zwei Wochen darauf zum Alten Neuen Jahr vom Schlitten lud – die Wünsche blieben die gleichen. Mit 37 Prozent lagen die nach Gesundheit und nach Frieden mit zehn Prozent vorn, listete das Russische Zentrum zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (WZIOM) auf.
Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität in Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört unter anderem die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter Neuer Medien. 2017 war die Hochschulprofessorin im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums an der Erarbeitung eines sogenannten Handlungskonzeptes „W wie Werte“ beteiligt.
Große Aufregung am Jahresanfang. „Droht ein Krieg um Taiwan?“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Netzversion faz.net vom 2. Januar. Was ist geschehen? Staats- und Parteiführer Xi Jinping wird mit der Überlegung zitiert, dass China die staatliche Einheit mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen bereit ist.
„Friktion“ hat Clausewitz genannt, was „den wirklichen Krieg von dem auf dem Papier unterscheidet“. Er meinte die Reibungsverluste und Störungen im Handeln militärischer Einheiten und in ihrem Zusammenwirken aus Gründen des Zustandes der Truppe, des Wetters, des Geländes oder auch der Zwistigkeiten der Befehlshaber, so „dass Kombinationen, die man mit Leichtigkeit auf dem Papier entwirft, sich nur mit großen Anstrengungen ausführen lassen“.
Militärs, so heißt es, bereiteten nie den kommenden, sondern stets den letzten Krieg vor.
