Konjunkturpaket Krieg

Egal wie es um die Wirtschaft steht, eine Branche boomt immer: Die Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung redet dennoch nicht gern über die boomende Branche und versucht sie kleinzureden - in ihrem Bericht für das Jahr 2007 schreibt sie sogar, die Ausfuhr von Kriegswaffen sei um 15 Prozent zurückgegangen. Doch wie lautet ein altbekanntes Sprichwort: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Wahr ist, dass der Wert der so genannten Einzelausfuhrgenehmigungen 2007 um rund 500 Millionen Euro zurückgegangen sind. Darunter versteht man den Export kompletter, fertiger Kriegsgeräte, wie zum Beispiel Panzer, aber auch kleinerer Waffen. Zu diesen Waffenexporten kommen allerdings noch die Exporte von einzelnen Komponenten, die für den Bau von Rüstungsgütern gebraucht werden. Für solche Exporte werden so genannte Sammelausfuhrgenehmigungen benötigt. Die sind 2007 um über 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist damit der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der höchste seit etwa zehn Jahren.

Deutschland mischt ganz vorne mit
Mit solchen Zahlen ist Deutschland nicht „irgendein" Land, das Tötungsmaschinen exportiert. Die Bundesrepublik liegt vielmehr auf dem dritten Platz der wenig rühmlichen Weltrangliste der Rüstungsexporteure. Vor ihr liegen nur noch Russland und die USA. In dieser vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) veröffentlichten „Topliste" werden zwar nur „Großwaffensysteme" wie Panzer, Kriegsschiffe oder Flugzeuge beachtet. Allerdings ist auch die Menge an aus Deutschland exportierten Kleinwaffen, wie beispielsweise Maschinengewehren oder Granaten, insbesondere in so genannte Drittländer beachtlich. Als Drittländer werden Staaten außerhalb der EU und dem Kriegsbündnis NATO bezeichnet. So gelangen deutsche Waffen auch an internationale Konfliktherde und in Staaten mit miserabelsten Menschenrechtssituationen. Darunter sind zum Beispiel Länder wie Pakistan, Georgien, Jemen, oder Thailand. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sind rund 95 Prozent aller Opfer in den heutigen Kriegen auf solche Kleinwaffen zurückzuführen.
In den Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 verpflichtet sich die Bundesregierung, bei der Ausfuhr von Waffen ein besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtssituation im „Bestimmungs- und Endverbleibsland" zu legen. Beachtung schenkt sie diesen eigenen Richtlinien offenbar nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass beispielsweise Pakistan und Indien mit deutschen Waffen beliefert werden. Der schon lange andauernde Konflikt zwischen den beiden Staaten drohte in den letzten Jahren zu eskalieren und ist von andauernden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Ähnliche Situationen finden sich bei vielen „Kunden" der deutschen Rüstungsindustrie wieder. Solche Ausfuhrgenehmigungen werden nicht öffentlich vergeben, nicht einmal unter Einbeziehung der  Oppositionsparteien im Bundestag. Denn im so genannten Bundessicherheitsrat, der solche tödlichen Entscheidungen trifft, sitzen lediglich Vertreter der Bundesregierung.
Der Antrieb des Exports und damit der Konjunktur scheint  wichtiger zu sein als die Demokratie und der Tod von Menschen durch deutsche Waffen in den Krisen- und Kriegsregionen der Welt.

Felix Huesmann

Weitere Informationen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden

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