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Das Corona-Virus und die Wirtschaftskrise

Wie viele frühere Wirtschaftskrisen so wird auch die gegenwärtige Krise mit einer speziellen Bezeichnung in die Geschichtsschreibung eingehen; sie wird wohl als Corona-Krise bezeichnet werden. Falsch wäre das nicht, denn der von dieser Pandemie und ihrer Bekämpfung mittels lock down ausgelöste Wirtschaftseinbruch wird ziemlich sicher – genau berechnen lässt sich das freilich kaum – stärker ausfallen, als die anstehende „normale“ Krise ausgefallen wäre.

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Gordischer Knoten Afghanistan

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten deutet sich eine realistische, wenn politisch zumindest teilweise aber auch anrüchige Chance, den Krieg in Afghanistan auf diplomatischem Weg zu beenden, da türmen sich schon Hindernisse auf, und zwar bevor es überhaupt richtig losgegangen ist. Angesichts der Konfliktgemengelage nach über 40 Kriegsjahren ist das allerdings nicht verwunderlich.

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Oligarchie der Finanzkonzerne

Lenins Imperialismus-Studie von 1916 gilt heute vielen als „toter Hund“ der politischen Ökonomie. Er hatte das Finanzkapital als „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie“ charakterisiert und eine Finanzoligarchie – ein Begriff, den der von Lenin zitierte Franzose Eugene Letailleur (Lysis) zuerst 1908 verwendet hatte – als dessen sozialen Repräsentanten ausgemacht. Rudolf Hilferding verwendete in seinem Werk über „Das Finanzkapital“ 1910 den Begriff „Kapitaloligarchie“.

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Räterepublik Spandau

Spandau spielte in der Geschichte schon immer eine Sonderrolle. Das hat mit seiner Lage am Wasser zu tun. Die brachte eine Festung mit sich. Die ist hübsch anzusehen, war in der Historie militärisch ziemlich nutzlos, taugte aber trefflich zum Wegschließen unerwünschter Personen. „Ab nach Spandow zur Besserung“, ordnete König Friedrich gerne an. Heute dient sie eher als Unterschlupf verschiedener Fledermausarten. Und sie ist ein treffliches Symbol für die politische Wehrhaftigkeit Spandaus, das sich von Berliner Parteizentralen (Berlin!) nichts, aber auch gar nichts vorschreiben lässt.

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Mit mehr Geld zu neuen Atomwaffen

Der veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Im Haushaltsentwurf für das für die nuklearen Trägersysteme zuständige Pentagon kommt es zu keinem auffällig großen Plus, das für die Entwicklung und technische Betreuung der Kernwaffen zuständige Energieministerium verbucht dagegen im zweiten Jahr in Folge eine deutliche Steigerung der vorgesehenen Mittel.

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Falsche Begeisterung

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre Politik und Strategie offensichtlich nicht führen wollte.

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Rüstungsexportrekord

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.

Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung

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Anmerkungen zum Iran

Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges.

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Carl von Ossietzky zum "130."

Solide gearbeitete Biografien Carl von Ossietzkys sind dünn gesät. Bei aller Wertschätzung diesem aufrechten Friedenskämpfer und streitbaren Publizisten der 1920er Jahre gegenüber – die biographische Literatur verhält sich zu ihm immer noch auf eine mit anderen verglichene Weise zurückhaltend. Das mag daran liegen, dass in Deutschland Lebensgeschichten gerne von ihrem Ende her erzählt werden. Handelt es sich irgendwie um eine Märtyrerbiografie, so sind weite Teile des Lebensaufs- und -abs gleichsam tabu gestellt.

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Zukunft Asien

Die Verlagerung des Schwerpunktes der Weltwirtschaft nach Asien im 21. Jahrhundert ist der prägende Prozess der Entwicklung der internationalen Beziehungen. Genau besehen geht es nicht nur um die Erosion der Macht der USA, sondern um den Abstieg des Westens insgesamt. EU-Europa ist Teil dessen. Der Politikwissenschaftler Parag Khanna meinte vor über zehn Jahren, es gäbe in der Welt drei imperiale Zentren: die USA, China und die EU.

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