»Ich bin ein Bolschewik, der an Gott glaubt«

in (06.06.2017)

Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a.

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Aus der Traum

Das Friedenskino von Jenin weicht einem Einkaufszentrum
in (06.06.2017)

Das Cinema Jenin war im August 2010 auf Initiative des deutschen Dokumentarfilmers Marcus Vetter in der palästinensischen Westbank mit großer westlicher Medienaufmerksamkeit als Friedenskino eröffnet worden. Anfang Januar 2011 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail ins Büro des Kinos, was in der Presse so gut wie keine Beachtung fand, und im Dezember 2016 wurde es, begleitet von zahlreichen arabischen und manchen westlichen Medienberichten, abgerissen.

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Über die Aushöhlung der Solidarität

In der Flüchtlingsfrage lassen sich Pragmatik und Programmatik nicht trennen

Die Themen Flucht und Migration haben die Linke weltweit gespalten. Während sich insbesondere in den krisengeplagten Ländern Spanien und Griechenland eine Welle der Solidarität zeigte, konnte man gleichzeitig von prominenten DenkerInnen und PolitikerInnen aus der radikalen und nicht-ganz-so radikalen Linken Argumente vernehmen, die wie ein Echo der rechten Mobilisierung gegen Geflüchtete klangen.

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Labours Aufholjagd und ihre Hintergründe

Großbritannien im Wahlkampf

In wenigen Tagen stimmen die BritInnen über die Sitzverteilung im Parlament des Vereinigten Königreichs ab. Seit dem EU-Referendum im Juni 2016 für den Brexit ist das gesamte politische System von einer offenen Unruhe geprägt. In allen politischen Parteien haben mehr oder minder heftige Auseinandersetzungen stattgefunden.

Die politische Volatilität wird durch die latente Unsicherheit gespeist, ob – und wenn ja wie – nach dem EU-Exit in zwei Jahren die Kontinuität in den Lebensverhältnissen gesichert werden kann. Diese Volatilität hat den gesamten Wahlkampf geprägt.

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Geldreform? Bundesbank winkt ab

Es vergeht kaum ein Jahr, ohne dass eine neue Idee für eine Geldreform geboren wird. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Kreativität auf diesem Gebiet besonders hoch. Mit einer Geldreform würde aber nicht das Ziel verfolgt, das Geld abzuschaffen, sondern vielmehr eine Verbesserung seiner Funktions- und Wirkungsweise angestrebt. Dabei gehen die Geldreformer den ökonomischen Zusammenhängen selten auf den Grund, sondern folgen eher sozialphilosophischen, philanthropischen oder moralischen Erwägungen.

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G7: Westliche Verwerfungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagte nach dem sizilianischen G7-Gipfel Ende Mai dessen magere Ergebnisse und meinte im ZDF: „G7 war mal der Ursprung der westlichen Welt.“ Da irrte der gute Mann. Wenn er die gewichtigen Schriften des staatstragenden Historikers der Berliner Republik, Heinrich August Winkler, gelesen hätte, wüsste er, dass die Ursprünge der „westlichen Welt“ bei den alten Griechen, dem Römischen Reich, der Papstkirche und den Kreuzzügen liegen.

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Amerikas »Souveränität« im Klimawandel

Trump führt die USA in eine politische Isolation

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

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Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

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Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!

In Traunstein wurde ein Haus verkauft. Die Verkäuferin, die selbst auf dem Grundstück nebenan wohnt, wünschte sich eine ruhige  Nachbarschaft. Sie erklärte vor dem Verkauf, dass das Haus entweder für kleinere Wohnungen umgebaut oder an eine Familie mit Kindern vermietet werden sollte. Die spätere Käuferin gestaltete das Haus dann aber in eine Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber*innen um. Die Verkäuferin klagte und machte im Prozess geltend, dass Nachbar*innen sie für Unordnung vor der Unterkunft verantwortlich machen würden.

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Outsourcing und Offshoring

Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle

Durch Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen, die Personen ohne Visum transportieren, wird das europäische Grenzregime privatisiert und exterritorialisiert. Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen werden so umgangen, Flüchtende müssen auf lebensgefährliche Routen und Verkehrsmittel ausweichen.

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Harte Strafen für Fluchthelfer*innen

Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ist es kaum möglich, ohne fremde Hilfe die militarisierten Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Doch Fluchthilfe steht unter Strafe, und Fluchthelfer_innen müssen damit rechnen, massenhaft überwacht und mit Strafverfahren überzogen zu werden.

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