Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 486, Februar 2024
Liebe Leser:innen,
„Wir hören nicht auf zu träumen von einer herrschaftsfreien Welt“
Um das Jahr 1980 herum hatte sich in der Wirtschaftspolitik der hochentwickelten kapitalistischen Länder der Neoliberalismus durchgesetzt. Ronald Reagan (Reaganomics), Margret Thatcher (Thatcherismus) und Helmut Kohl (Wendepolitik) betrieben unter dem Slogan „Weniger Staat, mehr Markt“ eine Politik, die auf Deregulierung, Steuersenkung, Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zurückdrängung der Gewerkschaften und Entfesselung des Unternehmertums gerichtet war.
Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.
Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da treffen sich am 25. November 2023 im „Landhaus Adlon“ am Neufahrländer Lehnitzsee vor den Toren Berlins einige Herrschaften, um das Wochenende miteinander zu verbringen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches, die Gegend hat auch an trüben Herbsttagen ihren Reiz.
Worum geht es?
Seit 2021 existiert mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ein professoral dominierter Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die in den Medien lautstark die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch linken Aktivismus beklagen. Christiane Fuchs wirft in ihrem Beitrag einen genaueren Blick auf das Personal und die Tätigkeiten des Netzwerks.
Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist momentan in aller Munde. Sie steht für Teilhabe und dient zugleich für ausgrenzende Einrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen. Das ist ein Widerspruch. Florian Grams geht der Geschichte von Inklusion und Ausgrenzung nach und plädiert dabei für ein von den Betroffenen selbst bestimmtes Verständnis von Inklusion und Teilhabe.
Der mit der UN-Behindertenrechtskonvention in die politische Diskussion gelangte Begriff der Inklusion steht momentan für etliche - sich zum Teil eklatant widersprechende - Ansätze in der Behindertenpolitik. Udo Sierck beleuchtet in seinem Beitrag die aktuell wirksamen Sichtweisen auf vermeintliche Inklusion und macht deutlich, dass es bis zu einem wirklich gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung noch ein weiter Weg ist.
Combatants for Peace (CfP) ist eine von Israelis und Palästinenser:innen gegründete Graswurzelbewegung, die sich in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten in Form von gewaltfreiem Widerstand für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Viele der Gründungsmitglieder sind Ex-Soldat:innen aus der israelischen Armee (IDF) oder ehemalige palästinensische Paramilitärs. Für die GWR-Leser:innen hat CfP uns eine Neujahrsbotschaft für 2024 geschickt. (GWR-Red.)
Unter dem Titel „‘Give Peace a Chance‘ – Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“ fand am 3. Dezember 2023 in Köln eine Kundgebung der antifaschistischen Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“ statt. Wir dokumentieren die dort von Swetlana Nowoshenowa gehaltene Rede sowie Auszüge einer Rede, die sie am 19. November auf der ersten Demo der kurz zuvor in Köln gegründeten Gruppe Palestinians and Jews for Peace (1) gehalten hat. (GWR-Red.)
Bevor ich mit meiner Rede anfange: Ich bin deutsche Jüdin und ich distanziere mich von Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz.
