Der russische Öko-Aktivist und Anarchist Vladimir Slivyak (* 30.7.1973) ist in den internationalen Anti-Atomkraft- und Klimagerechtigkeits-Bewegungen aktiv. Seit über einem Jahr lebt der Co-Vorsitzende der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense (Öko-Verteidigung) im Exil in Deutschland, aufgrund der Repression in Russland. Im Oktober 2021 wurde er in Schweden mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.

Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden. Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt auszubreiten, Brasilien eine besondere Rolle zugedacht hatten und dort, auf einem fernen Kontinent, ein „neues Deutschland“ errichten wollten.

Die Präsidentenwahlen in der Türkei 2023 sind inzwischen Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der Stichwahl am 28. Mai 2023 52,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der zweite Wahlgang war erforderlich, weil er im ersten Wahlgang am 14. Mai mit 49,52 Prozent weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu bekam in der Stichwahl 47,82 Prozent der Stimmen, zwei Wochen zuvor waren es 44,88 Prozent.

Von „tätiger Freundschaft“ – so sagt es die Einleitung – handelt dieses Buch. Das ist – zum Glück! – viel mehr, als der dürre Titel „Technologietransfer“ erwarten lässt. Und es geht auch nicht, wie die Unterzeile verheißt, nur um Wirtschaft und nur um die 1980er Jahre, sondern tatsächlich um die Gesamtheit der 41 Jahre DDR und somit um die beiden Hoch-Zeiten (DDR)deutsch-chinesischer Freundschaft und Zusammenarbeit in den 1950er und 1980er Jahren.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 die linke Studentin Lina E. „wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. An dieser Stelle sollen jetzt weder Strafmaß noch die des Merkens würdigen Begründungen thematisiert werden. Dass Lina E. bereits zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft hatte über sich ergehen lassen müssen, ist schon Skandal genug. Bemerkenswert ist das politische Umfeld des Dresdener Vorgangs.

Der Pflegenotstand in Deutschland hat dramatische Züge angenommen. Die Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat u.a. zur Schließung von Krankenhäusern geführt. Gegen den neoliberal-kapitalistischen Ausverkauf des Gesundheitssystems haben sich Bürgerinitiativen organisiert, die den Kampf um den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Zentralisierung organisieren. Sie kämpfen gegen eine profitorientierte und für eine menschenfreundliche Krankenversorgung, für eine bedarfsgerechte, gemeinwohlorientierte Pflege, für Krankenhäuser statt Krankenfabriken.

Zu erleben ist gerade ein öffentliches Duell zweier Diplomaten – noch mit offenem Ausgang. Ein Austragungsort ist die deutsche Presse, beteiligt sind BILD, SPIEGEL, ZEIT und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, also große und ganz große Buchstaben. Der zwitschernde Nachrichtendienst ist ein weiteres Medium. Zu den Duellanten gesellten sich auch ungebeten Sekundanten aus der deutschen Politik. Was war passiert?

Was ist der Kapitalismus? Und was wäre eine Alternative? – Das sind die Hauptfragen, die Nancy Fraser in ihrem neuen Buch „Der Allesfresser“ behandelt. Sie beantwortet beide Fragen auf ihre Weise: politisch, feministisch, metaphorisch und äußerst zugespitzt. Den Ausgangspunkt dafür bildet ihr Verständnis der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung als „kannibalischer Kapitalismus“, als ein Regime, das nichts anderes mehr vorstellt als „eine institutionalisierte Fressorgie, deren Hauptgericht wir selbst sind“.

„Derzeit verhält sich Deutschland, einschließlich der sogenannten Qualitätsmedien, als ob wir im Krieg wären“, stellte der deutsche Soziologe Wolfgang Streeck kürzlich fest. Nachzulesen in der Wiener Zeitschrift für internationale Politik International. Die „kriegerische Disposition“ sieht er vor allem bei den deutschen Grünen.