Harte Strafen für Fluchthelfer*innen

Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz
in (31.05.2017)

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ist es kaum möglich, ohne fremde Hilfe die militarisierten Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Doch Fluchthilfe steht unter Strafe, und Fluchthelfer_innen müssen damit rechnen, massenhaft überwacht und mit Strafverfahren überzogen zu werden.

» mehr

Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte

Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
& in (31.05.2017)

Die zunehmenden Krisen in der Welt treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Dies betrifft auch Kinder und Jugendliche, die sich ohne Begleitung auf den Weg machen oder diese auf der Flucht verlieren. Doch statt einen sicheren Zufluchtsort zu finden, werden sie hierzulande häufig in zweifelhafte Altersschätzungsverfahren getrieben.

» mehr

„Die Regierung spürt, dass ihr die Macht entgleitet“

Ein Interview mit der türkischen Feministin Naciye Ertaş
in (30.05.2017)

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.

» mehr

Rückkehr nach Frankreich

Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie
in (30.05.2017)

Angesichts des Aufstiegs der AfD wird zu Recht über politische Gegenstrategien gestritten – auch innerhalb der Linken. So erklärt Oskar Lafontaine, dass die Linke „es nicht rechten Parteien überlassen [darf], die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstünde[1].

» mehr

Ein Umweg über die Anstalt...

Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen
in (30.05.2017)

Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit.

» mehr

Trumps Neuordnung der Welt

Innenpolitisch droht ein zweitklassisches Amerika
in (30.05.2017)

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise.

» mehr

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten. Rückgrat globaler und konventioneller Landwirtschaft
in (25.05.2017)

„Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“. (1)

 

» mehr

Move it!

Für die Kanakisierung linker Politik
in (23.05.2017)
Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert. Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
» mehr

»Meine ›Heimat‹ ist dort, wo ich bleiben will«

Gespräch über Stadtbürgerschaft und inklusive Flüchtlingspolitik in Palermo
in (23.05.2017)
Leoluca Orlando war von 1985 bis 2000 Bürger­meister von Palermo, der Hauptstadt Siziliens. Über die Landesgrenzen hinweg bekannt wurde er, als er mit der Gründung der Reformpartei »La Rete« 1991 der Mafia den Kampf ansagte. Inzwischen führt der fast 70-Jährige eine neue Auseinandersetzung: Inmitten der wachsenden Lager­ und Abschiebe­ökonomie sowie des hochgerüsteten Grenzregimes der EU versucht Leoluca Orlando, Palermo als »Willkommensstadt« zu etablieren – als Ort einer solidarischen Flüchtlingspolitik und gelebten Transkulturalität.
» mehr