Am 28. Mai 2011 haben bundesweit über 160.000 Menschen in 21 Städten der Bundesrepublik für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen demonstriert. Wir dokumentieren die bewegende Rede von Naho Dietrich-Nemoto aus Fukushima, die sie an diesem Tag vor 8.000 TeilnehmerInnen der Anti-Atom-Demo in Münster gehalten hat. (GWR-Red.)

PolitikerInnen, die es mit „Menschen mit Migrationshintergrund” gut meinen, wollen sie integrieren. Doch wir wollen niemanden integrieren. Wohin auch? Was wäre denn bitte deutsch, selbst wenn wir es voraussetzen wollten?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Oktober 2010 in insgesamt acht Verfahren Schritte in Richtung einer umfassenden Gleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamt_innen unternommen. Das Gericht urteilte, dass den verpartnerten Kläger_innen Familienzuschlag der Stufe 1 und Auslandszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie deren Partner_innen eine Hinterbliebenenpension nach dem Beamtenversorgungsgesetz zustehe.

Eigentlich sieht der Tahrir-Platz am 27. Mai aus wie immer, wenn in den letzten Monaten freitags zu großen Demonstrationen gerufen wurde: Da sind die Barrikaden aus Litfasssäulen, Stacheldraht und Absperrgittern, an denen junge Männer und Frauen jeden, der auf den Platz will, freundlich kontrollieren. Da sind die Bühnen mit ihren scheppernden Boxen, die alle zugleich den Platz mit Musik oder Reden beschallen. Und die fliegenden Händler, die zwischen den Protestierenden stehen, Kaffee auf Gaskochern zubereiten, Maiskolben braten oder süßen Couscous ausgeben.

Für sich genommen ist Thilo Sarrazin ohne jedes Interesse. Wenn sein „Fall“ dennoch unbedingt ernst genommen werden muss, dann weil die Linke nur von ihm her die Alternative formulieren kann, mit deren Wahl oder Abwahl sich die Gesellschaft nach links oder nach rechts entscheiden wird.

An einem Tag wie heute bin ich nie gerne zur Schule gegangen. Es nieselt draußen, es ist grau. Die Unterrichtsräume glichen damals entweder einer Sauna, überheizt und stickig; oder einem Iglu während der Schneeschmelze, eiskalt und trotzdem nass. Heute bin ich nur Gast — in einer Sprachschule, die den seit 2005 eingeführten Integrationskurs anbietet.

1. Zurück zu politischen Begriffen!

Alle Menschen sind unterschiedlich, aber normativ gleich. Diese humanistische Grundannahme formal wie materiell durchzusetzen ist Aufgaben der Linken. Ein linker Antirassismus akzeptiert also keine ungleichen Rechte von Menschen, er akzeptiert aber auch keine ungleichen faktischen Möglichkeiten, diese Rechte wahrzunehmen.

In Zentralamerika und Mexiko werden Frauen (all)täglich Opfer von Gewalt. In den noch immer machistisch geprägten Gesellschaften der Region werden jährlich Hunderte Frauen getötet – weil sie Frauen sind. Weit mehr werden Opfer von häuslicher Gewalt und Diskriminierung im Alltag.

Am 9. Mai beschloss eine von der chilenischen Regierung beauftragte regionale Umweltkommission mit großer Mehrheit den Bau des Megaprojekts „HidroAysén“ in dem südlichen Gebiet Patagonien.