Die vorgezogene Bundestagwahl hat zum dritten Mal in Folge eine rechnerische Mehrheit "links von der Union" erbracht. Zu aktiven politischen Handeln bleibt diese Mehrheit jedoch erneut unfähig.
Die große Zeit dieser Volksparteien, das waren die 1960er und 1970er Jahre, ist wahrscheinlich endgültig vorbei. Ohnehin waren sie eine Ausnahmeerscheinung, vor allem im internationalen Vergleich.
Die Bundestagswahl 2005 birgt die Chance für einen Neubeginn, so wie dies bei den Wahlsiegen der SPD Willy Brandts 1972 und auch unter der Parole "Innovation und Gerechtigkeit" 1998 möglich war.
Die beiden großen Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren und stehen vor einer Zeitenwende. Befinden wir uns inmitten eines Zersplitterungsprozesses des politisch-parlamentarischen Systems?
Bearbeitetes und stark gekürztes Referat auf der 40. Linzer Konferenz der ITH (17.-19. 9. 2004).
"Warum lässt man uns nicht einfach reisen? Wir sind weder Banditen noch Diebe noch Dealer. Reisen existiert solange die Menschheit existiert...
Es gibt in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine Modernisierung des Landes. Die dazu notwendigen Reformen müssen aber zweitens die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit wahren.
Endlich sind die Bundestagswahlen und der Bundestagswahlkampf überstanden.
Interview mit Yiannis Bournous, Vorstandsmitglied von Neolaia Synaspismou, der griechischen Partnerorganisation von JD/JL in ENDYL (European Network of Democratic Young Left)..
In der polizeilichen Erfassung von Gewaltstraftaten durch die Behörden der Inneren Sicherheit wird ein Unterschied gemacht zwischen politisch relevanten und politisch irrelevanten Straftaten.
Der produktive Gegenbegriff von Rechtsextremismus bleibt nahezu immer unterbelichtet: der Normalismus.
Nachdem der Irakkrieg begonnen hatte, verweigerte ein Major der Bundeswehr die Weiterarbeit an einem IT-Projekt. Jetzt bekam er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht.
