Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.

Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.

Das Strafrecht bietet zahlreiche Angriffsflächen. Hierzu zählen die überkommenen Anschauungen von Schuld und Verantwortung und somit die der Zurechenbarkeit einer Handlung zu einem Akteur.

Vor 60 Jahren war der Zweck der Bestrafung des Inzests nach den damaligen Vorstellungen von Recht und Moral ohne größere Probleme zu benennen: Es „trifft der Gesichtspunkt der Bestrafung grober Unsittlichkeit mit dem Ziele der Reinerhaltung des Familienlebens und der körperlichen Gesunderhaltung der Rasse zusammen."[1]

Forum Recht (FoR) ist großartig (alles andere ist Quark)! Das verdient zu Beginn eines Jubiläums-Beitrags für FoR exponiert und ausdrücklich festgehalten zu werden. Was FoR so großartig macht - darüber gibt es sicher viele Ansichten, und von allen, die an diesem Projekt beteiligt sein durften, eine eigene Geschichte. Hier sind ein paar Reflexionen meinerseits über die Frage, was FoR großartig macht.

Durch das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Benachteiligungsverbot „aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ gewinnen „Rasse“ und Rassismus als zentrale Topoi der Critical Race Theory (CRT) an Aktualität. Dennoch bleiben die Kategorien „Rasse“ und „Rassismus“ im politischen, und besonders im juridischen Diskurs weiterhin unbeachtet.

Der Begriff der „Freien Liebe" sorgt seit dem 18. Jahrhundert für Diskussionen, bis heute. Er kritisiert zum einen die Institutionalisierung von Liebesbeziehungen durch Staat und Kirche in Form der Ehe, aber auch die gesellschaftlichen, oftmals religiös geprägten Moralvorstellungen, die an solche Beziehungen geknüpft werden.

In den USA erregen Verfahren für die Geschlechtsauswahl immer mehr Aufsehen. Die Anzeichen häufen sich, dass die Selektion des Geschlechts bald zur Normalität werden könnte.