Einführung: Entwicklungspolitik als Sicherheitspolitik

In entwicklungspolitischer Forschung wie Praxis hält sich die Debatte schon seit einiger Zeit: Wird Entwicklungszusammenarbeit auch in der Bundesrepublik zunehmend vor allem unter sicherheitspolitischen Vorzeichen verstanden (vgl. für eine frühe Kritik: Maihold 2005)? Es bedurfte jedoch einer olivgrünen Gebirgsjägermütze, die der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2009 auf seiner ersten Afrikareise im Amt trug, und dessen markiger Ankündigung, künftig auf eine engere Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und der Bundeswehr zu setzen, um diese Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen (Schwab 2010).

Rony Brauman, französischer Arzt, 1950 in Jerusalem geboren, war lange Zeit Mitglied von Ärzte ohne Grenzen. Zusammen mit dem israelischen Regisseur Eyal Sivan (Jaffa, The Clockwork Oranges) produzierte er den Dokumentarfilm „Der Prozess gegen Adolf Eichmann" (1999). Am 1.4. wurde er von Daniel Mermet in „France inter" über die Militärintervention in Libyen und das Recht oder Unrecht, sich einzumischen, interviewt.

prager frühling: Nach „Castor schottern“ und „Stuttgart 21“ redeten im vergangenen Jahr alle vom zivilem Ungehorsam. Aber scheinbar versteht jeder etwas anderes darunter.

Jeder Mensch ist von anderen Menschen abhängig – als Kind, im Alter, bei Krankheit oder Behinderung in erhöhtem Maße. Jetzt einfach nur zu sagen: „Wir sind ja alle irgendwie abhängig; wir wollen es nur nicht so richtig sehen“, ist genauso einfach gestrickt wie „Wir sind ja alle irgendwie behindert“. Es stimmt einfach nicht.

Inzwischen ist es nicht mehr ein einzelnes Ereignis, das aufmerken lässt, eher schon die eigenartige Kumulation unterschiedlicher Geschehnisse. Die Nachrichten und Bilder überlagern sich, kaum dass der Betrachter Zeit hat, über die jeweiligen Hintergründe genauer nachzudenken.

Wachsende Unruhe

In den letzten Jahren wird wieder verstärkt über Bildungsarmut und ungerecht verteilte Bildungschancen diskutiert.

Die Forderung nach Abschaffung des Strafrechts-Artikels 112 (Majestätsbeleidigung) wird in Thailand selbst als Majestätsbeleidigung ausgelegt und zunehmend dazu genutzt, politische Kritik zu unterdrücken. Das musste nun auch Somyot Pruksakasemsuk, Menschenrechtsaktivist und langjähriger Ansprechpartner für Organisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das TIE-Bildungswerk, die sich in Asien für ArbeiterInnen- und Menschenrechte einsetzen, erfahren.