Deutschlands neuer Exportschlager: Die Investitionsbremse

Der Fiskalpakt mit seiner “Schuldenbremse” - einfach erklärt.

Am 29.3. wird der Bundestag in erster Lesung über den “Fiskalpakt” befinden. Der verpflichtet die unterzeichnenden Staaten der Eurozone eine “Schuldenbremse” in ihren Verfassungen zu verankern, die eine weitere Kreditaufnahme faktisch verbietet. Übersteigt ihre Verschuldung 60 % ihres Bruttoinlandsproduktes, sollen sie zudem bestraft werden.

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Das Spiel ist aus?!

Staatsanwaltschaft Koblenz vs. »Aktionsbüro Mittelrhein«


„Polizei stürmt Braunes Haus – 24 Verhaftungen“ – Schlagzeilen wie diese waren es, die das Mediengeschehen am 13. März 2012 bestimmten. In vier Bundesländern fanden bei 33 Personen Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt war das nördliche Rheinland-Pfalz (RLP: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf ) sowie NRW (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg), jeweils eine Durchsuchung gab es in Thüringen (Kahla) und Baden-Württemberg (bei Konstanz). In RLP gab es 19 Festnahmen, in NRW fünf.

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Gysi, Griechenland und „Versailles“

Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall. Der geschichtsklitternde historische, politische und deutschnationale Umgang mit der Vergangenheit, der nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder fröhliche Urständ feiert, hat nun auch die Partei „Die Linke“ erreicht. Endgültig. Im Bundestag lehnte Gregor Gysi am 27. Februar 2012 das 130-Milliarden-Rettungspaket für Griechenland mit den Worten ab, man behandele das Land mit „Versailles“ und nicht mit einem „Marshall-Plan“.

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Das Multiversum

Problemfelder der globalen Klassenanalyse

Zu Beginn der 1990er Jahre meldete ich mich nach einer längeren Pause wieder einmal in Kontexten der Arbeitergeschichte zu Wort. Da es sich dabei um eine Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen handelte, wählte ich einen etwas verschämten Begriff zur Präsentation meiner Hypothesen: Ich sprach von einer „Wiederkehr der Proletarität“, meinte damit aber nichts anderes als die weltweiten Proletarisierungsprozesse, die seit Beginn der 19070er Jahre wieder in Gang gekommen waren.

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Umkämpftes Wikipedia

Wikipedia ist der Versuch, Wissen für viele frei zugänglich zu machen - und die Hoffnung, das subjektive Wissen der Einzelnen durch die Mitarbeit der Vielen objektiver zu machen. Was ist aber, wenn Wissen und finanzielle Interessen kollidieren? Auch in Wikipedia ist Zeit Geld oder Geld Zeit: Wer am meisten mitarbeitet, kann auch am meisten beeinflussen.

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Without money!

Für die Abschaffung eines substituierten Gewaltverhältnisses

„Wer sollte nicht Reichtümer ganz entbehren, die doch nur elend machen und entehren?“

(William Shakespeare, Timon von Athen IV/3, übers. von Erich Fried, Band 3, S. 339)

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