Ökonomie

Die Bewegungen der Indignados, Occupy Wall Street in den USA und Europa haben die Fragen von grundlegender Veränderung und Reformen neu gestellt.

Wer den Wahlkampfslogans der sich nun um Mitt Romney scharenden erzkapitalistischen Republikaner glaubt, sieht Amerikas Hauptproblem darin, dass die Konzerne und Wirtschaftsbosse in Washington noch viel zu wenig Macht und Einfluss haben.

Je mehr genetisch getestet wird, desto häufiger muss seit Inkrafttreten des Gendiagnostik-Gesetzes vor dem Test beraten werden. Nur mit welcher Qualifikation? Die große Masse der BeraterInnen will den Aufwand möglichst gering halten, sehr zur Kränkung der Berufsehre der HumangenetikerInnen.

Es gibt Argumente, die einfach nicht totzukriegen sind, auch wenn sie von den Fakten hundertmal widerlegt werden. So wird seit Beginn der Eurokrise von einigen Beobachtern die These vertreten, es seien Kapitalströme aus dem Norden gewesen, die in den südeuropäischen Ländern einen Boom entfacht hätten, einen Bauboom vor allem, der die ungesunde Entwicklung dort begründet und in der Folge hohe Lohn- und Preissteigerungen nach sich gezogen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt worden wäre.

Die Konfliktlinien verschieben sich

Der Umbau zum regenerativen Energiesystem erfordert ein breites Umdenken. Die neuen Konfliktlinien reichen mitunter bis in den eigenen Vorgarten, wie sich am Beispiel Ausbau der Stromnetze zeigt. Damit die Energiewende zum Erfolg wird, sind neue Koalitionen und Denkweisen gefragt.

Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je.

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Das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe, das unter anderem Vertriebenen des Bürgerkriegs ihren verlorenen Landbesitz zurückgeben soll, ist ein Prestigeprojekt der Regierung Juan Manuel Santos. Doch gibt es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für die Profiteur_innen des Landraubs.

Seit drei Jahren leben die Menschen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Im Rahmen des von Präsident Felipe Calderón ausgerufenen „Drogenkrieges“ landeten am 28. März 2008 Militärflugzeuge außerhalb der Stadt; Truppenverbände hielten einen Tag später Einzug.

Die Teilverstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF ist besiegelt. Argentinien übernahm gegen den Willen des bisherigen Mehrheitsaktionärs, des spanischen Erdölkonzerns Repsol, 51 Prozent der Anteile.