Ökonomie

Deutschlands neuer Exportschlager: Die Investitionsbremse

Der Fiskalpakt mit seiner “Schuldenbremse” - einfach erklärt.

Am 29.3. wird der Bundestag in erster Lesung über den “Fiskalpakt” befinden. Der verpflichtet die unterzeichnenden Staaten der Eurozone eine “Schuldenbremse” in ihren Verfassungen zu verankern, die eine weitere Kreditaufnahme faktisch verbietet. Übersteigt ihre Verschuldung 60 % ihres Bruttoinlandsproduktes, sollen sie zudem bestraft werden.

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Gysi, Griechenland und „Versailles“

Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall. Der geschichtsklitternde historische, politische und deutschnationale Umgang mit der Vergangenheit, der nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder fröhliche Urständ feiert, hat nun auch die Partei „Die Linke“ erreicht. Endgültig. Im Bundestag lehnte Gregor Gysi am 27. Februar 2012 das 130-Milliarden-Rettungspaket für Griechenland mit den Worten ab, man behandele das Land mit „Versailles“ und nicht mit einem „Marshall-Plan“.

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Without money!

Für die Abschaffung eines substituierten Gewaltverhältnisses

„Wer sollte nicht Reichtümer ganz entbehren, die doch nur elend machen und entehren?“

(William Shakespeare, Timon von Athen IV/3, übers. von Erich Fried, Band 3, S. 339)

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„Recht und Entwicklung“ bei der Weltbank: Eine Kritik

Die Weltbank ist fraglos eine der transnational einflussreichsten Institutionen der Gegenwart. Tatsächlich ist sie die wohl wichtigste Organisation im Feld internationaler „Entwicklungs“-Politik. Ihr Einfluss auf Regierungen und andere politische sowie privatwirtschaftliche Akteurlnnen in Geber‑ wie Nehmerländern ist überaus groß. Dies betrifft nicht zuletzt das Feld von „Recht und Entwicklung“, wo die Bank sich in den letzten Dekaden zu einer der wichtigsten GeberInnen wie zu einer in den einschlägigen Debatten tonangebenden Institution entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund versuche ich in diesem Artikel, gleichermaßen einen Überblick über die Aktivitäten der Weltbank in diesem Bereich, wie eine Kritik derselben zu leisten.

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