Israel

Seit Monaten demonstrieren in Israel hunderttausende Israelis gegen die Pläne der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Allein am 5. März 2023 sind 250.000 Israelis auf die Straße gegangen. Die Regierungskoalition will die israelische Demokratie in ein autokratisches System umwandeln. Die Gewaltenteilung soll durch eine Justizreform abgeschafft werden, auch um die vielen Strafverfahren wegen Korruption gegen Netanjahu abzublocken.

Donald Trump brüstet sich gern mit seiner angeheirateten jüdischen Verwandtschaft; sein Schwiegersohn Jared Kushner ist Jude. Der als Freund der Juden posierende Trump verlangt aber dafür Gefolgschaft: Am 15. Oktober erklärte er, die amerikanischen Juden sollten „sich zusammenreißen“ und ihm mehr Unterstützung zuteilwerden lassen, als die verschiedenen Umfragen vor den „Zwischenwahlen“ ausgewiesen haben.

„Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheidregime etabliert hat, das über die gesamte palästinensische Bevölkerung herrscht.

Das Cinema Jenin war im August 2010 auf Initiative des deutschen Dokumentarfilmers Marcus Vetter in der palästinensischen Westbank mit großer westlicher Medienaufmerksamkeit als Friedenskino eröffnet worden. Anfang Januar 2011 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail ins Büro des Kinos, was in der Presse so gut wie keine Beachtung fand, und im Dezember 2016 wurde es, begleitet von zahlreichen arabischen und manchen westlichen Medienberichten, abgerissen.

Dass kaum ein anderes Thema die deutsche Linke so sehr spaltet wie die Frage des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern, stellt mittlerweile keine besonders neue Erkenntnis dar. Die Brisanz dieser Frage erfasste bekanntlich in den letzten Jahren auch die größte Partei der Linken in Deutschland, die Partei DIE LINKE. Seit ihrer Gründung ist die Partei Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen in dieser Sache, die Kernfragen ihres politischen Selbstverständnisses direkt betrifft. Die Debatten werden entlang dreier konkreter Politikfelder ausgetragen.

Am 26.02.2016 waren die IranerInnen aufgerufen, Ihre Stimme abzugeben, um ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat zu besetzen. Die moderate(re) Liste "Omid" ("Hoffnung") konnte zwar die Dominanz der Hardliner im Parlament brechen, aber durch die Vorselektion des Wächterrats war eine absolute Mehrheit von vornherein ausgeschlossen, ebenso wie die progressiveren Stimmen des Reformlagers. Bei der Wahl des Expertenrats kam es in Anbetracht der noch undemokratischeren Natur dieses Vorgangs zur größeren Überraschung: Die prominenten Demagogen Mohammad Yazdi und Mohammad Taghi Mesbah-Yazdi haben es nicht in das Gremium geschafft.

Der vorliegende Text wurde vor diesen Wahlen geschrieben und untersucht die Umstände, unter denen die Präsidentschaft Mohammad Khatamis möglich wurde – und die reformistische Agenda unmöglich blieb. Auch wenn sich die fraktionelle Landschaft seitdem verändert hat, gibt diese Analyse weiterhin Aufschluss, um das politische Zusammen- bzw. Gegenspiel im heutigen Iran zu durchschauen.

Anmerkung: Im April kommt es zu einer weiteren Stichwahl des Parlaments, bei der die letzten 56 Plätze bestimmt werden. Unabhängig davon ist aber die Aussage richtig, dass diese keine absolute Mehrheit der "richtigen Reformer" schaffen kann. Hätte ich noch mehr Platz zur Verfügung gehabt, wäre ich noch darauf eingegangen, dass auch sehr konservative Politiker für "Omid" angetreten und die Fraktionen noch schwieriger abzugrenzen sind (darauf wird aber im Text selbst eingegangen). 

Die Betrachtung des Zionismus als koloniales Phänomen ist fast ebenso alt wie der Zionismus selbst. Die ägyptische Kommunistische Partei legte bereits 1922 eine entsprechende Analyse vor, und in den 1970er Jahren präzisierten arabische Wissenschaftler die Analyse dahingehend, dass sie den Zionismus als Siedlerkolonialismus bezeichneten.