EU-Investitionspolitik am Scheideweg: Riss oder Kitt im globalen Parallelrecht für Konzerne?
„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin
„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin
Die Zukunft der Europäischen Union wird nicht im Europäischen Rat entschieden, nicht durch die Kommission und bislang auch nicht im Europäischen Parlament.
Lukas Oberndorfer zeigt auf, wie sich in der Krise ein autoritärer Konstitutionalismus zu entfalten scheint: Um die neoliberale "Integration" der Europäischen Union zu bewahren und zu vertiefen
Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier1 geführt hat. (GWR-Red.)
Nach wie vor gibt es sie.
Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen.
Eher unauffällig hat Tom Strohschneider in die ND-Wochenend-Ausgabe vom 23./24. November 2013 eingerückt: „Linkspartei diskutiert über Europawahlprogramm – und über den Nationalstaat“ und als Überschrift gewählt: „Zu eng für eine Heimat“.
Die Erwartungen an die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA am 4. November 2008 waren weltweit hochgesteckt.
Der Internetversandhandel Amazon übt sich in Schadensbegrenzung.