EU

Subventionswettlauf im Technologiekrieg

Die hohen Subventionen und staatlichen Aktivitäten, mit denen der Westen den technologischen Wettlauf mit dem – je nach Standpunkt – „staatskapitalistischen“ oder „kommunistischen“ China gewinnen will, und mit denen Klimakrise und Inflation bekämpft werden sollen, sind für manche Kommentatoren ein Zeichen des Abwendens vom Neoliberalismus. Aber auch die neoklassischen oder neoliberalen Wirtschaftstheorien, die Privateigentum, Marktmechanismus und Konkurrenz prinzipiell verteidigen, erachten staatliche Produktion und Subventionen in bestimmten Fällen als durchaus für notwendig.

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Wie wir Europa verlieren

Es gab 1990 einen kurzen historischen Augenblick, in dem der gesamte europäische Kontinent zum Gegenstand der politischen Strategie wurde. Was Gorbatschow das gemeinsame Europäische Haus nannte, inspirierte die politischen Vorstellungen jener Zeit. Es beeinflusste damals auch die ost- und westdeutsche Außenpolitik und führte letztendlich zur Charta von Paris 1990, die ein friedliches, geordnetes Zusammenleben aller auf dem europäischen Kontinent als Ziel anstrebte.

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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Populistische Finanzpolitik in Italien

In Deutschland geht gegenwärtig die Angst davor um, Populisten könnten die Rathäuser erobern oder als Wahlsieger in einige Landesparlamente einziehen. In anderen Staaten bilden sie bereits die stärkste politische Kraft und bestimmen die Regierungspolitik. So in Polen und in Ungarn, vor allem aber in Italien.

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„Musik ist unseren Entscheidungen ausgeliefert“

Im Gespräch mit dem Pianisten Igor Levit über Europa, politisches Engagement und klassische Musik

Igor Levit gilt schon jetzt als einer der ganz großen Pianisten dieses Jahrhunderts und hat zahlreiche Preise für sein musikalisches Schaffen erhalten. Einen davon, den „Echo Klassik“ gab er nach der Auszeichnung zweier durch antisemitische Ausfälle aufgefallene Musiker zurück. Vor unserem Gespräch ist er gerade erst gelandet, zurück aus den USA. Wer ihm bei Twitter folgt, konnte bereits daran Anteil nehmen, wie die US-Einreisebehörde 500 Fluggäste stundenlang warten ließ, weil von 20 Schaltern nur einer funktionierte.

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Für eine soziale Republik Europa

Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

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Endspiele

Das Endspiel der deutschen Fußballmannschaft bei dieser Weltmeisterschaft war bereits das dritte Spiel der Gruppenphase. Das Endspiel der Kanzlerin ist mit dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni noch nicht erreicht. Der Vorgipfel am vorherigen Wochenende hatte allerdings nichts erbracht.

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Konditionierung

Iwan Petrowitsch Pawlow erhielt vor über einhundert Jahren den Nobelpreis für Medizin. Er hatte nachgewiesen, dass dem Hund der Speichel läuft, wenn er das Futter nur sieht, nicht erst, wenn er es frisst. Kombiniert man das Futterangebot mit dem Läuten eines Glöckchens, so tropft das Maul bereits beim Erklingen des Glockentons. Der Hund muss den Fressnapf nicht einmal mehr sehen. Das wurde dann „Konditionierung“ genannt.

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Europäischer Wahlzyklus 2015-2018: Das Zentrum hält

Der von den Medien als schicksalhaft beschworene europäische Wahlzyklus seit 2015 neigt sich mit den Wahlen in Italien 2018 seinem vorläufigen Ende zu. 2015 drohte Schäuble der von Syriza geführten Koalition in Griechenland mit einem Grexit. Dann kam 2016 die Brexit-Entscheidung in Großbritannien – würde die Europäische Union künftig auseinander brechen? Es folgte der Wahlsieg Donald Trumps in den USA – würde die NATO obsolet, das Ende des Westens, des Freihandels und der transatlantischen Partnerschaft eingeleitet?

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Muss auch der »Hoffnungsträger« an Schäubles kurze Leine?

Emmanuel Macrons Pläne für Frankreich und Europa
in (10.05.2017)

Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Marine Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik.

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