Antirepression

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 479, Mai 2023

Liebe Leser:innen,

zwischen 1957 und 2004 wurden in Deutschland 110 „kerntechnische Anlagen“, also Atomkraftwerke und „Forschungsreaktoren“, in Betrieb genommen. Eigentlich wollte die Atomindustrie noch viel mehr AKWs bauen. Das konnte sie angesichts des Widerstands der Anti-AKW-Bewegung nicht durchsetzen.

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg „Simon Brenner“ als Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt [die GWR berichtete].(1)

Während antifaschistische Anti-Atomkraft-AktivistInnen eingeschüchtert werden, verweigern Oberösterreichs Grüne eine Distanzierung vom ökofaschistischen „Weltbund zum Schutze des Lebens" (WSL)

Für die Veranstaltung konnte der Veranstalter kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großb