Ein eigenes Verfassungsgericht, bitte!
Für Mitte Mai wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erwartet.
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Christine Buchholz und Frank Renken über Entwicklung und Charakter der NATO und die Frage, wie sich DIE LINKE gegenüber der Militärallianz positionieren soll.
14.000 deutsche Polizisten und weitere Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um die Jubiläumskonferenz der NATO von der Öffentlichkeit abzuschotten. Doch auch der größte Polizei-Einsatz, den Baden-Württemberg je erlebt hat, hält die Demonstranten nicht davon ab, gegen das Militärbündnis zu protestieren. Gründe gibt es schließlich genug: Angriffskriege, Atomwaffen-Option, Militarisierung des Innern,...