Rechtsextremismus

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

in (25.12.2009)
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Extremismusbekämpfungsprogramme

Schwarz-Gelb schleift Programme gegen Rechts
in (23.11.2009)

Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.

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Rechte Tendenzen: „Die Bundeswehr wird nur selten aktiv“

in (04.08.2009)

Während die deutsche Nationalhymne lief, soll ein Hilfsausbilder für die Grundwehrdienstleistenden den „Hitlergruß" gezeigt haben - dies war nur einer von 121 gemeldeten extrem rechten Vorkommnissen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr. Wie steht es um rechte Tendenzen in der deutschen Armee? Wir haben darüber mit Lucius Teidelbaum vom Arbeitskreis „Braunzone Bundeswehr?" gesprochen.

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