Kapitalismuskritik

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen.

Von Lanz bis Illner, von GEW bis Sportbund — alle reden vom Burn-out. Der Diskurs über soziale Erschöpfung ist gleichzeitig Modethema und Ausdruck des Unbehagens an der Gesellschaft.

Die gegenwärtig medial inszenierten Kapitalismusschelten scheinen den Lauf des globalen Finanzmarktkapitalismus nicht zu beeinflussen. Offenkundig fehlt es ihnen an Wirkungskraft gegenüber einer Politik- und Finanzelite, die sich in ihrer realen Politik von der geäußerten Kritik weitgehend unbeeindruckt zeigt. Und dies, obwohl die Rechtfertigungslücke des Finanzmarktkapitalismus kaum größer und die Ansatzpunkte ideologischer Gegenwehr kaum zahlreicher sein könnten. Einen Erklärungshinweis liefert Colin Crouchs Neoliberalismusanalyse. Der Keynesianismus ging unter, so Crouch, weil sich die Arbeiterschaft, deren Interessen er zum Ausdruck brachte, in einem historischen Niedergang befand und an gesellschaftlicher Macht verlor.

Es ist vielleicht eines der Bücher des Jahres, in dem immer gut lesbar und unumwunden erklärt wird, dass und warum „die wahren Ursprünge des Geldes bei Verbrechen und Vergeltung zu finden sind, bei

„Auf der Photographie sozusagen, sieht das Kapital immer bloß wie Geld aus.“[1] Die Enttäuschung die in Alfred Sohn-Rethels Formulierung mitschwingt is

Radikale Kapitalismuskritik gehört von jeher zu den Essentials linker Politik. Mit der Herausbildung des Finanzkapitalismus verschiebt sich jedoch ihr Fokus.

Als Argument gegen Überlegungen zur (Wieder-)Einführung von Studiengebühren an österreichischen Universitäten wird verschiedentlich ein geltendes „Recht auf Bildung für alle" ins Treffen geführt.