»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.
Innenminister de Maizière lehn
Innenminister de Maizière lehnt Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab – zuletzt hat er es gar mit der Scharia verglichen. Vertreter der großen Kirchen sind empört.
für das »Netzwerk gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt«.
Immer mehr Flüchtlinge wehren sich auf verschiedenste Art und Weise gegen die repressive Asylpolitik Deutschlands. Mit dem Protestmarsch im Herbst 2012 erreichte der Widerstand eine neue Dimension. Seitdem gab und gibt es auch regional immer wieder Aktionen gegen Abschiebung, Arbeitsverbot oder Residenzpflicht – wie zum Beispiel in Bitterfeld, Nürnberg, München, Würzburg, Hamburg, Berlin, Stuttgart oder Wien. Auch in der brandenburgischen Kleinstadt Eisenhüttenstadt gab es in den letzten Monaten verschiedene Protestaktionen gegen die »Abschiebefabrik«.
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts"kompromiss" (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen.
Fast 200.000 so genannte geduldete Flüchtlinge leben in unserem Land - nur geduldet aus humanitären bzw. anderen rechtlichen Gründen -, eigentlich Asyl Suchende. Ihre Existenz ist meist prekär, ihre Zukunft geprägt von extremer Unsicherheit. Aspekte des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, 2006 vorgeschlagen, sind in die deutsche Gesetzgebung kaum eingegangen.
Gudrun Hentges und Justyna Staszczak beschreiben die rechtliche Situation sowie Leben und Lage Betroffener.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland in einer einstweiligen Anordnung untersagt (2 BvQ 56/09).
Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.
