Verantwortung lässt sich nicht abschieben

Abschiebehaft abschaffen!

in (20.05.2007)

JD/JL sind auch 2007 aktiv gegen Abschiebungen und gegen die Abschiebeknäste in Ingelheim und in Büren.

Asyl ist in internationalen Vereinbarungen und im Grundgesetz der BRD verankert. Doch 50 000 Personen werden jährlich allein aus Deutschland
abgeschoben.

Büren ist ein kleines idyllisches Städtchen im Sauerland, aber der Schein trügt: 8 km weiter findet mensch ein Szenario, das an die alte innerdeutsche Grenze erinnert. Mitten im Wald türmt sich eine 6,50 Meter hohe Mauer auf. Videokameras, Sicherheitsschleusen, Zäune, Schranken und ständige Überwachung: So sieht der größte Abschiebeknast der BRD aus. Die ehemalige belgische Kaserne wurde 1993 für 35 Millionen DM zum Hochsicherheitsknast umgebaut. Die Kapazität beträgt ca. 530 Haftplätze, jedes Jahr durchlaufen ca. 3500 Flüchtlinge den Abschiebeknast.
In Ingelheim ist der Knast nur wenig abseits gelegen, wird aber, genau wie in Büren, vor Ort kaum wahrgenommen. Ebenfalls hohe Mauern und Zäune, ebenfalls Kameras und Stacheldraht. Dieser Knast existiert seit 5 Jahren und ist für 152 Insassen konzipiert. Er zählt zu den modernsten Deutschlands und ist der einzige verbliebene Abschiebeknast für Rheinland- Pfalz und das Saarland. Derzeit sitzen etwa 40 bis 50 "Ausreisepflichtige" ein.

Nach § 57 des Ausländergesetzes können MigrantInnen in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen oder der "begründete Verdacht" darauf besteht. Die Häftlinge sind keine VerbrecherInnen, sondern wollen Krieg und Verfolgung oder Hoffnungslosigkeit entfliehen. Manche sind in unserer Gesellschaft integriert, beherrschen die deutsche Sprache und sind schon lange in Deutschland. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Ausländeramtes. Die Haftdauer kann bis zu 18 Monate betragen.

In Büren werden regelmäßig 30 bis 40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren, in Ingelheim ist dieser Anteil sogar noch höher: Von 200 Menschen, die eine Rechtsberatung bekamen, mussten 2005 laut Zahlendes Flüchtlingsrats Mainz ganze 90 wieder freigelassen werden.
Die "Schüblinge" sind einer Zermürbetaktik ausgesetzt: 23 Stunden Haft in verschlossenen Zellen auf engstem Raum, eine Stunde Freigang in einem stacheldrahtumzäunten Zwinger, medizinische Versorgung beschränkt sich auf das allernotwendigste. Oft finden keine ausreichenden Übersetzungen statt, so dass viele ihre Situation gar nicht verstehen. Oftmaliges Hin- und Herschieben zwischen Abschiebeknästen ist die Realität. Abschiebeknäste und Abschiebelager im Inneren sind das Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas. Der politische Sinn der Abschiebehaft ist die Abschreckung der MigrantInnen. Sie ist ein Baustein des modernen Migrationsmanagements, um gemeinsam mit anderen Maßnahmen MigrantInnen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien zu selektieren und unerwünschte Zuwanderung zu beschränken.

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Ingelheim am 23.06.07JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich schon lange gegen das unmenschliche Migrationsregime und Europas Abschottungspolitik ein und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Ingelheim am 23.06.07 unter dem Slogan "Abschiebehaft abschaffen - Bleiberecht und Partizipation statt Ausgrenzung und Rassismus" und in Büren am 02.09.07 unter dem Motto "Flucht vor Krieg, Krieg gegen die Flüchtlinge" zu beteiligen. Asyl ist Menschenrecht!

Weitere Informationen:
www.abschiebeknast-ingelheim.de
www.aha-bueren.de