Deutschland verändert sich zur Kenntlichkeit. Vier Thesen

Das Ende des Kalten Krieges, verursacht durch Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und der UdSSR 1991, wurde in der alten Bundesrepublik Deutschland bis Anfang dieses Jahrzehntes vielfach mißverstanden.

Weit verbreitet war die Ansicht: Im Osten ändert sich alles, im Westen nichts.

Jedoch: Die ökonomischen Eliten teilten diese Meinung nicht. Denn schon seit Mitte der siebziger Jahre kamen sie mit ihrem eigenen "Modell Bundesrepublik", dem Rheinischen Kapitalismus, nicht mehr zurecht und waren deshalb zu Anfang der neunziger Jahre fest entschlossen, die sich ändernde Situation zu nutzen und ihre Probleme auf Kosten derjenigen zu lösen, die nicht von der Arbeit anderer leben. Das sogenannte Wirtschaftswunder, die lange, bis 1973 dauernde Nachkriegskonjunktur hatte sie mit überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten, anfangs mit mehr als acht, später immer noch mit fünf Prozent verwöhnt. Ermöglicht worden waren diese Raten durch ein günstiges Zusammenwirken von fünf Faktoren: der Rekonstruktion der durch Krieg und Nachkrieg gestörten Wirtschaft, des Willens einflußreicher Eliten in den USA, den Fehler von 1919 ff. nicht zu wiederholen (als man Deutschland vorsätzlich im sozialen Ruin gehalten und damit dem Nationalismus in die Arme getrieben hatte), der international dominierenden, auf innergesellschaftlichen Ausgleich zielenden, Idee einer "sozialen Marktwirtschaft " sowie der Neuordnung des Welthandels und damit der Öffnung des Weltmarktes auch für deutsche Waren; letzteres war Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg weitgehend verwehrt geblieben. Unter diesen Bedingungen, zu denen die Konkurrenz mit dem Ostblock um das lebenswertere Gesellschaftssystem hinzutrat, hatten sich die ökonomischen Eliten der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren auf ein an sich "undeutsches" Gesellschaftsmodell eingelassen: "Leben und leben lassen."

Seit Anfang der neunziger Jahre befindet sich Deutschland nun auf dem Rückweg zur "deutschen Klassengesellschaft" mit vielen ihrer heute schon vergessenen Widerwärtigkeiten. Natürlich gibt es keine schlichte Neuauflage, sondern es geht um die erneute Ausformung einiger Grundzüge, die dem Kapitalismus auf deutschem Boden schon einmal, zwischen 1850 und 1950, innewohnten.

These 1: Das Lumpenproletariat kehrt zurück
Der Begriff Lumpenproletariat hatte lange Zeit - wenn überhaupt, dann - nur historische Relevanz. Mit Lumpenproletariat war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine bewußt pejorative Bezeichnung für jene sozialen Opfer gewählt worden, die bei der Freisetzung des Kapitalismus an den Rand der Gesellschaft geschleudert worden waren, sich dort ein Leben jenseits der herrschenden Normen einzurichten gesucht hatten und für das "normale Leben" als verloren galten. Eugen Sue hat mit seinem aufstörenden Bestseller "Die Geheimnisse von Paris" 1843 ihnen ein bis heute gültiges literarisches Dokument gesetzt. Eine zweite Welle der Lumpenproletarisierung zeugte unter den überlebenden Frontsoldaten, die nur das Töten gelernt hatten, der Erste Weltkrieg: eine Opfergruppe, die während der Inflation 1923 und in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 völlig abstürzte und zumeist bis heute absichtsvoll von allen Lagern übersehen wird.

Erst recht gilt die Anwendung des Begriffs Lumpenproletariat auf heutige Zustände als unfein. In den vergangenen Jahren ist mit der Forderung nach "political correctness" eine neue Herrschaftstechnik erfolgreich etabliert worden, durch die jedem Stigmatisierung droht, der Mißstände nicht mit Euphemismen oder wenigstens pseudowissenschaftlichem Verschleierungsvokabular im Herrschaft stabilisierenden Nebel beläßt, sondern wagt, die Dinge beim Namen zu nennen. Neu ist der Vorgang nicht. Auch die Restauration nach der Niederwerfung Napoleons, das deutsche Kaiserreich, der Nationalsozialismus und der reale Sozialismus kannten ihre Spielarten von Sklavensprache. Um Begriffe wie Lumpenproletarisierung bzw. Lumpenproletariat zu vermeiden, wird heute selbst vor absurdesten Verballhornungen nicht zurückgeschreckt. Im Moment ist das Vokabelkastrat Prekarisierung besonders en vogue. Nur die Betroffenen verstehen es nicht und verweigern sich seiner Verwendung; womit es seine Aufgabe erfüllt hat.

Im folgenden wird, im Wissen um alle zweifellos vorhandenen Unzulänglichkeiten, bewußt der Begriff Lumpenproletariat verwendet - mit dem Ziel, einen aussagestärkeren Begriff zu finden, den es meines Erachtens tatsächlich dringend zu finden gilt.

Die zum Jahresanfang 2005 in Szene gesetzte Reorganisation der Verwaltung jener Menschen, die von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind, gilt heute selbst in den Elite hörigen sowie in den den Eliten gehörenden Medien als nicht kaschierbarer Mißerfolg. Die Anti- Hartz-IV-Montagsdemonstrationen im Sommer und Herbst 2004, also die Massenproteste im Vorfeld der sogenannten Reform, haben dazu auf ganz überraschende Weise beigetragen. Zwar konnte durch sie die Praxis eines flächendeckenden Offenbarungseides für Arme nicht verhindert werden, doch erlebten sie viele Menschen als Befreiung aus der Ohnmacht der Einsamkeit durch falsch verstandene Scham. Die Anti-Hartz-IV-Proteste verliehen vielen Armen den Mut, beim Staat um Unterstützung nachzufragen, wodurch die auf Einsparung abgestellten Kalkulationen schnell zu Makulatur wurden. Erfaßt sind im Augenblick 3,7 Millionen Haushalte, im Staatskauderwelsch "Bedarfsgemeinschaften" geheißen, mit 4,9 Millionen in Arbeit zu vermittelnden Menschen, außerdem 1,7 Millionen nicht in Arbeit vermittelbare Sozialhilfeempfänger. Mit Angehörigen, darunter viele Kinder, sind das insgesamt etwa zehn Millionen Menschen. Vielen, vor allem denen, die sich zuvor vor dem Gang zu den Ämtern scheuten, aber auch jüngeren Menschen mit geringen Ansprüchen gegenüber der Arbeitslosenverwaltung, geht es mit 345 EUR (früher im Osten: 331 EUR) plus Miete besser als 2004; noch mehr Menschen, vor allem älteren mit höheren Ansprüchen gegenüber der Arbeitslosenverwaltung, geht es aber deutlich schlechter. Weil aber insgesamt viel mehr Menschen als "geplant" - der "Staatsplan" sah 2,5 statt 3,7 Millionen bedürftige Haushalte vor - ihre Armut nicht mehr verschweigen, muß der Staat deutlich mehr Geld ausgeben als 2004; von den Kosten, die das Bürokratien immanente Mißmanagement erzeugen, nicht zu reden.

Von den 4,9 Millionen in Arbeit zu vermittelnden Menschen sind allerdings 650 000 keineswegs ohne Arbeit. Sie sind Opfer rot-grüner Arbeitsmarktpolitiker, die jahrelang die Schaffung sogenannter Niedriglohnjobs propagierten sowie förderten und damit die Kranken- und Rentenkassen um Einnahmen brachten, die der Staat jetzt kompensieren muß. Diese bedürftigen Menschen gehen einer Arbeit nach, wurden aber trotzdem in die Demütigung eines Offenbarungseides hineingezwungen, weil sie sich von ihrer Hände Arbeit allein nicht erhalten können und sich deshalb einen Teil ihrer Existenzkosten vom Staat erstatten lassen müssen.

Noch asozialer sind die so genannten 1-Euro-Jobs; 250 000 der 4,9 Millionen Menschen sind gezwungen, um Unterstützung zu erhalten, sich in gemeinnützigen Einrichtungen, ironischerweise zumeist auch noch sozialer Natur, zu Zwangsarbeit für Billigstlohn pressen zu lassen. Die Folge: Bisherige Arbeitsverhältnisse zu Existenz sichernden Löhnen werden durch Billigstlöhner erdrängt - die ihrerseits keine Chance erhalten, je aus dem Paria-Dasein wieder herauszukommen. Teuer für den Staat ist diese von Politbürokraten ersonnene Konstruktion außerdem, da auch hier die durch den einzelnen zu entrichtenden Sozialbeiträge entfallen und deshalb von der Allgemeinheit aufzubringen sind.

Als wäre das nicht genug, wächst seit 2001 auch noch beständig das Heer der Langzeitarbeitslosen - Menschen, die länger als acht Monate arbeitslos sind -, also vieler Hartz-IV-Empfänger in spe. Allein von 2003 zu 2005 nahm ihre Zahl von 1,53 auf 1,8 Millionen zu.

Nach sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik haben sich am Rand der Gesellschaft (a)soziale Verhältnisse in einem Maße verfestigt wie seit 1932 nicht mehr. Wie nach dem Ersten Weltkrieg stürzen täglich aus fast allen sozialen Schichten Menschen oft ohne Vorwarnung ab. Ein "modernes" Lumpenproletariat ist im Werden.

Wird der normale Medienkonsument mit all dem ab und an zumindest noch ausschnittweise konfrontiert, erfährt er über die Lage vieler Zuwanderer aus den ärmsten Teilen der Welt zumeist nichts, es sei denn, er sucht sehr gezielt nach Information. Zwar herrschen in Deutschland keine Zustände wie in Frankreichs Trabantenstädten; aber wie die Lebenslage vieler der mehrfach ausgegrenzten Ausländer, vor allem der Frauen und Kinder, ist - darüber schweigen die Medien aus gutem Grund, und eigentlich will es eine Mehrheit der Deutschen auch nicht wissen. "Hauptsache, sie zünden unsere Autos nicht an."

Zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands einen großen Teil der Jugend gemacht. Wurden die nachwachsenden Generationen von den verschiedenen Systemen seit 1933 - aus zweifellos sehr unterschiedlichen Motiven - stets umworben, erleben nun große Teile einer jungen Generation erstmals seit der Weltwirtschaftskrise wieder, daß niemand auf sie wartet, daß niemand sie braucht - bestenfalls, wenn überhaupt, dann als das wehrlose Ausbeutungsobjekt "Praktikant ", das jederzeit weggeworfen werden kann. Während sich in Frankreich unterdessen wenigstens eine eigenständige Praktikantenbewegung formiert hat, ist selbst davon in Deutschland bisher nichts zu erkennen - nicht einmal eine politische Kraft, die daran ein Interesse hätte. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wurden in der Großindustrie mit der Umstellung auf eine ausschließlich am Aktienkurs orientierte Betriebswirtschaft nicht nur systematisch Arbeitsplätze, sondern auch Ausbildungsplätze vernichtet. Hinzu kommt: Nirgends in den entwickelten kapitalistischen Ländern hängt der Bildungsweg eines Kindes so sehr vom Einkommen und vom Status der Eltern ab wie in Deutschland; in diesem Punkt ist die klassengesellschaftliche Restrukturierung der deutschen Gesellschaft besonders stark fortgeschritten. Die Massenuniversität verkommt zur Warteschleife, mit der der individuelle Eintritt in die Hartz-IV-Karriere verzögert wird; wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf die Privatuniversitäten, die neuen Rekrutierungsstationen für die künftigen Eliten.

Eine besondere Note erhält das Ganze im Nordosten Deutschlands, besonders in dessen ländlichen Gebieten, die seit mehr als zehn Jahren als Laboratorien für die Zurichtung einer neuen deutschen Asozialität dienen. In Mecklenburg-Vorpommern östlich von Wismar und südlich der Ostseeküste, in vielen Randbezirken des Landes Brandenburg von der Prignitz über die Uckermark und das Oderbruch bis zur Lausitz, in den Industriebrachen der Länder Sachsen- Anhalt und Sachsen herrscht nicht nur schlicht Bevölkerungsschwund. Wie stets in Elendsgebieten wandern vor allem die ab, die anderswo auch nur eine minimale Chance zu haben glauben. Zurück bleiben die Rentner, die Chancenlosen und ein paar Beamte. Wie zuletzt in dieser Gegend während des Dreißigjährigen Krieges (1618- 1648) hat ein "Rückbau" des Bildungs- und Qualifizierungsniveaus große Flächen erfaßt. Wenn irgendetwas am Staatssozialismus revolutionär gewesen war, dann seine Bildungsoffensive für die unterprivilegierten Schichten; nun tobt hemmungslos die Konterrevolution. Brachten in den Jahrhunderten nach dem Dreißigjährigen Krieg holländische Handwerker und hugenottische Emigranten einen Teil dieser Gebiete zurück in die europäische Wirtschaft, werden es in den nächsten fünfzig Jahren wohl osteuropäische Einwanderer richten müssen; den endogenen Kräften ist jedenfalls vorsätzlich das Rückgrat gebrochen worden.

Das "moderne" Lumpenproletariat, das sich aus all diesen Quellen speist, wirft bisher mehr seine Schatten an die Wand, als daß es schon tatsächlich existiert. Trotzdem ist es längst zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor geworden. Keine Diktatur kann so effizient, flächen- und jede Tages- und Nachtzeit deckend eine Gesellschaft mit dem Lähmungsgift Angst kontaminieren wie das Wissen um eine "Unterwelt" des Lumpenproletariats - eine "Unterwelt", vor der nichts verläßlich schützt, nicht einmal die Abstinenz von Unbotmäßigkeit, und die trotzdem stets als erstes erzeugt wird. Die christliche Hölle wird säkularisiert; jeder Unternehmer darf sich im Nebenamt als Ablaßhändler gerieren: Tausche Wohlverhalten gegen vorläufige Weiterbeschäftigung.

Angst zerstört jede Zivilcourage, verwandelt die Gesellschaft in eine Agglomeration bindungs- und damit hilfloser, das heißt zu jeder Form von Widerstand unfähiger Individuen. Die deutschen Eliten haben den Schierlingsbecher randvoll mit Angst gefüllt und der Gesellschaft gereicht; ob er auch der Demokratie angeboten oder sein Inhalt doch weiterhin als Kontaktgift verabreicht wird, ist noch nicht entschieden.

Bei den Reichstagswahlen 1930 meldeten sich das Lumpenproletariat und mehr noch diejenigen, die sich und ihre Nachkommen von einem Absturz in diese "Unterwelt" bedroht fühlten, massiv in der Gesellschaft zurück: politisch, mit der NSDAP. Die konnte ihre Mandate gegenüber den Wahlen von 1928 auf 107 verneunfachen. Mit ihrer Ablehnung des gesamten "Systems" war die NSDAP zum adäquatesten Ausdruck des Hasses der Ausgegrenzten und noch mehr der von Ausgrenzung Bedrohten geworden. Die Massenbasis von Faschismus und Nationalsozialismus ist, bevor das Verbrechen an die Macht gelangt, weder besonders faschistisch noch nationalsozialistisch, sondern zuallererst verzweifelt. Verbrecher werden gemacht.

Im Moment haben die Faschisten in Deutschland dort, wo mehrere Schichten an Verelendung ineinander schmelzen, die größten Erfolge: im Nordosten. Und dort wiederum am stabilsten in jenen Gebieten, in denen die Arbeitsplatzkonkurrenz aus den Nachbarstaaten Polen und Tschechien am spürbarsten ist, in Vorpommern, also im Vorhof des boomenden Szczecins (Stettins), und in Sachsen. In Deutschland mit seinem verordneten Antikommunismus ist der Faschismus- Begriff in den vergangenen zwanzig Jahren zielgerichtet aus der Mode gebracht und durch den Begriff "Rechtsradikalismus" ersetzt worden, weil mit ihm problemlos der begriffliche Bezug zum "Linksradikalismus", der Lebensquelle jedes AntikommunismusÂ’, latent gehalten werden kann. Wir beteiligen uns bewußt nicht an diesem Verniedlichungs- und Verwischungsspiel und verwenden hier für antidemokratische, völkische und xenophobe Bewegungen den eindeutigeren Begriff Faschismus, wohl wissend, daß aus einem Faschismus der Nationalsozialismus hervor wachsen kann, aber nicht muß. Besonders gepflegt werden bei den Faschisten antipolnische Ressentiments. In diesem Punkt konnten sie bruchlos an die SED-Politik der achtziger Jahre anknüpfen, die ein Überschwappen der Arbeiterproteste aus Polen zu verhindern wußte, indem sie - sehr erfolgreich - die antipolnische Karte spielte. Selbst die gegen die SED-Herrschaft gerichtete friedliche Revolution in der DDR 1989 war davon noch geprägt: Es war eine Feierabendrevolution. "Anders als der arbeitsscheue Polacke streikt der Deutsche doch nicht."

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen 2004/2005 in Brandenburg und vor allem in Sachsen herrschte in Medien und Politik eine gewisse Aufregung. Doch das Aufkommen einer sich gesamtdeutsch organisierenden Linkspartei und ihr Erfolg bei den Bundestagswahlen im September 2005 scheinen die Fortschritte der Faschisten rückgängig gemacht zu haben. Allein, der Eindruck täuscht. In etlichen Wahlkreisen Sachsens und auch in Vorpommern warfen deutlich mehr als fünf Prozent der Wählenden ihre Stimme weg, indem sie demonstrativ faschistisch wählten. Nach dem Versagen des Staates und seiner Behörden haben die Faschisten in diesen Gebieten begonnen, der einheimischen Bevölkerung Solidarstrukturen zur Verfügung zu stellen, die das Überleben vereinfachen. Ähnlich hatte einst der Siegeslauf der NSDAP begonnen - auch nicht in den Zentren, sondern in einem Elendsgebiet: dem fränkischen Coburg.

Ändert sich an all diesen Tendenzen zum Rand der Gesellschaft hin auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes, wird dort ein Haß auf die heutigen Zustände und auf die sie verwaltenden Institutionen heranwachsen, für den eines Tages die gesamte Gesellschaft bitter zu bezahlen haben könnte. Freilich ist davon bisher wenig zu spüren; die ins soziale Aus Gedrängten verhalten sich harmlos. Schlimmstenfalls verweigern sie ihre Teilnahme an Wahlen - was den in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht ernsthaft wehtut. Gefährlich wird es erst, wenn sich jemand anbietet, der bereit ist, diesen Haß in die Politik zu tragen.

These 2: Die deutschen Eliten haben ihre Demut verloren
Während sich die "kleinen Leute" in die Verbrechen des Nationalsozialismus zumeist verstrickt hatten bzw. in sie verstrickt worden waren, hatten sich die deutschen, insbesondere die wirtschaftlichen Eliten vorsätzlich und absichtsvoll als Hauptnutznießer des Angriffskrieges betätigt. Sie waren führend an der Ausplünderung Europas durch den Nationalsozialismus beteiligt - im besonderen an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern, wenngleich sich ihre Verbrechen darauf nicht reduzierten. 1945 verkleinerte sich durch die Niederlage und den Verlust der Ostgebiete mit dem oberschlesischen Industriegebiet und der Sowjetischen Besatzungszone mit großen Teilen der Berliner Wirtschaft und dem sächsischen Industriegebiet zwar ihre industrielle Basis spürbar. Aber sie konnten vieles vom Zusammengeraubten in die Nachkriegszeit retten, mit dem Ergebnis, daß die entstehende westdeutsche Wirtschaft trotz Kriegszerstörungen und Besatzung gestärkt - ja mehr noch: modernisiert - aus dem Krieg hervorging.

Durch ihr Bündnis mit dem Nationalsozialismus waren allerdings große Teile der deutschen Eliten sowohl international als auch national desavouiert. Gefährlich waren für sie besonders die im Potsdamer Abkommen niedergelegte Absicht, die deutsche Wirtschaft zu entflechten und zu schwächen - von den Westmächten aus dem Motiv heraus betrieben, den deutschen Konkurrenten endgültig auszuschalten - sowie ein auch in der westdeutschen Gesellschaft verbreitetes antikapitalistisches Klima. Selbst die CDU propagierte nach dem verlorenen Kriege offiziell Planwirtschaft und Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Viele von Hitlers "Wehrwirtschaftsführern" wurden von den Westalliierten entmachtet.

Doch die Rettung kam bald: mit dem Kalten Krieg. Die deutschen Industriepotentiale und damit die deutschen Eliten wurden wieder benötigt. Allerdings ging es ohne einen "Kulturwandel" nicht ab. Sollte der Kapitalismus innenpolitisch wieder Akzeptanz finden, mußte der von den deutschen Eliten bis 1945 gepflegte Herr-im-Hause-Standpunkt einer bis dahin unbekannten Demut und einer Kultur des Klassenkompromisses weichen. Der Kalte Krieg beförderte diesen Wechsel zusätzlich, denn die Systemkonkurrenz mit dem die soziale Gerechtigkeit herausstellenden Ostblock verlieh dem Wandel im Politikstil von Konfrontation und Dünkel zu Kooperation und Weltoffenheit Nachhaltigkeit. Die Arbeiterproteste gegen die sozialen Auswirkungen der unternehmerfreundlichen Währungsreform vom Sommer 1948 und namentlich deren Niederschlagung durch die mit Panzern auffahrenden US-Truppen am 12. November 1948 in Stuttgart taten ein übriges. "Leben und leben lassen" wurde zum Grundgefühl einer Epoche, die am 9. November 1989 endete.

Seit Anfang der neunziger Jahre erlebt die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte Jahr für Jahr einen Reallohnrückgang; in den vergangenen Jahren kam es - gesamtwirtschaftlich gesehen - sogar zu einem Rückgang der Nettolohnsumme, für 2005 wird erstmals ein Rückgang der Bruttolohnsumme erwartet. Die großen deutschen Industrie- und Finanzunternehmen haben in dieser Zeit Gewinne wie sonst in den vergangenen 150 Jahren nur in der Kriegszeit zwischen 1940 und 1944, als sie billige Zwangsarbeiter ausbeuten konnten, gemacht. Die Gewerkschaften, die anderthalb Jahrzehnte lang diese Entwicklung in der Erwartung tolerierten, daß ihre Zugeständnisse bei der Einkommensentwicklung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnt werden würden, haben jüngst das Scheitern ihrer Politik eingestanden.

Zugleich schenkten die regierenden Parteien, namentlich die rotgrüne Koalition, den oberen Zehntausend durch Steuersenkungen - mehrere zehn Milliarden Euro. Das Muster war denkbar schlicht: Kaum war eine Steuersenkung - Spitzensteuersatz, Körperschaftssteuer etc. - beschlossen, stellten mit schöner Berechenbarkeit die Vertreter der Wirtschaftsverbände die nächsten Forderungen auf - die wiederum prompt erfüllt wurden. Unter Rot-Grün hat die Bundesrepublik den Weg zu einem Steuerparadies für Reiche eingeschlagen. Die Gewinne explodierten allerdings nicht nur wegen der Lohnzurückhaltung. Denn noch profitabler, als geringe Löhne zu zahlen, ist es, gar keinen Lohn zu zahlen. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen erhielt eine völlig neue Dynamik - Automatisierung, vor allem aber "Arbeitsverdichtung" bei denen, die nicht entlassen wurden, machten es möglich. Unter den wirtschaftlichen Eliten entfalteten sich eine Amoralität und Asozialität wie seit dem Dritten Reich nicht mehr.

Mit der Rechtfertigung "Umbau des maroden Sozialstaats" wurde schon in der Ära Kohl begonnen, die erreichten sozialen Standards aufzuweichen. Unter Rot-Grün nun wurde der Sozialstaat in einen Obrigkeitsstaat rückgebaut, dessen erste Aufgabe es ist, durch "verfolgende Betreuung" den allseits verfügbaren Menschen zu schaffen: modern, aufgeschlossen, mobil, oder weniger systemfromm formuliert: ohne Bindung, in jede Arbeit hinein zu zwingen, an jedem Ort einzusetzen - in der deutschen Geschichte nur bekannt durch den Reichsarbeitsdienst; bei dem dauerte allerdings der Einsatz lediglich ein Jahr.

Den größten Teil der Arbeitsplätze stellt in der Bundesrepublik nach wie vor die mittelständische Wirtschaft, die, soweit sie produziert, vielfach von Zulieferungen für die Großindustrie, nicht zuletzt die Automobilindustrie lebt. Gerade dieser Teil der Wirtschaft ist einem Preisdruck ausgesetzt, der ihn strategisch zerstört. Da sich bei Löhnen, Gewinnen und Investitionen nur noch etwas auf Kosten der Qualitätsstabilität, unterdessen selbst der Qualität einsparen läßt, sinkt seit einigen Jahren auch die Qualität der Endprodukte. Die Rückrufaktionen bei deutschen Edelmarken gehören heute fast zum Alltag. Japanische Produzenten, die ebenfalls auf ihre Zulieferer Druck ausüben, folgen dabei aber einer ganz anderen Philosophie als die deutschen, die auf Konfrontation setzen: Kooperation zum Zwecke der Qualitätssicherung und langfristig stabiler Produktionszusammenhänge. Wem an Qualität mehr liegt als an Renommee, dem raten unabhängige Sachverständige längst zu Lexus statt zu BMW oder Benz.

Da durch die Automatisierung zumindest in Europa auf Dauer mit der Mehrwertproduktion allein kein Kapitalismus zu machen ist, wird seit den achtziger Jahren ein vorkapitalistischer Ausbeutungstyp neu entwickelt. Die bisherige Infrastruktur - Energieversorgung, Verkehr, Wasser- und Abwasserversorgung, Post, sogar die Bildung und die Behandlung von Kranken und Bedürftigen - wird nicht mehr als gesellschaftlich notwendiges und durch die Gesellschaft als Ganzes zu unterhaltendes Kapilarensystem behandelt, sondern als Quelle von Gewinn. Abgesichert durch selbst herbeigeführte internationale Diktate wie GATS wird eine Monopolisierung aller Ressourcen betrieben, mit dem Ziel, eine moderne Wegelagerei zu etablieren. Nicht mehr nur der einzelne Lohnabhängige, sondern die gesamte Bevölkerung wird zum Ausbeutungsobjekt - wobei es die "Bedarfsgemeinschaften" mit geringem Einkommen existentiell trifft.

Für die künftige politische Entwicklung dürfte diese Ausplünderung von einiger Relevanz sein, denn neben den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit tritt nun endgültig der Widerspruch zwischen Kapital und Konsum. Damit entsteht strategisch eine neue Konfrontationslinie.

These 3: Die Sozialdemokratie wußte mit ihrem Sieg im Kalten Krieg nichts anzufangen
Die politische Geschichte der Bundesrepublik ist durch eine Eigentümlichkeit kennzeichnet: Die jeweils regierenden Koalitionen sahen sich durch die äußeren Umstände nicht selten gezwungen, wichtige Teile des Programms der jeweiligen Opposition umzusetzen. In den siebzehn Jahren CDU-dominierter Regierungen zwischen 1949 und 1966 wuchs ein prosperierender Sozialstaat heran, wie ihn die Sozialdemokratie nur wenig besser hätte gestalten können. Während der großen Koalition 1966 bis 1969 kam die CDU sogar nicht umhin, das von ihr repräsentierte ordoliberale Wirtschaftssystem durch einen bis dahin verteufelten keynesianischen Staatsinterventionismus abzulösen. Helmut Schmidt (SPD) hingegen machte zwischen 1974 und 1982 eine Politik des Krisenmanagements, wie sie die CDU nicht besser hätte leisten können, und Helmut Kohl, der die "Wende" in die gesellschaftspolitische Reaktion hatte vollziehen wollen, wurde in sechzehn Jahren Amtszeit zum letzten Sozialdemokraten im Kanzleramt. Nur der Sozialdemokrat Willy Brandt machte zwischen 1969 und 1974 im wesentlichen das, was er wollte - und scheiterte daran. Bis 2002 war die Bundesrepublik im Kern eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. 1989 siegte nicht das patriarchalische Großkapital mit einem christlichen Menschenbild für den Otto-Normalverbraucher, sondern ein angstfreies Sozialstaatssystem, in dem Weltoffenheit, Meinungsfreiheit, Partizipation und Selbstverwirklichung selbst von seinen Gegnern als selbstverständlich empfunden wurden.

Nach diesem Sieg hätte die deutsche Sozialdemokratie auf den Gedanken verfallen können, dieses Gesellschaftsmodell auf ganz Deutschland, ja auf die Europäische Union auszudehnen. Das wäre ein strategisches politisches Projekt gewesen - zumal das Roll back schon lief. Von Großbritannien und von den USA aus wurde seit den siebziger Jahren immer drängender versucht, Europa zurück in einen Primitivkapitalismus zu zwingen.

Die deutsche Sozialdemokratie zog es vor, gleich zu kapitulieren. So wie in den zwanziger Jahren sang sie statt dessen das Lied vom Weltmarkt und nahm, um dort die Preise der anderen unterbieten zu können, die Zerstörung des Binnenmarktes in Kauf. Nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich die deutsche Wirtschaft an die USA-Wirtschaft gebunden, ihren in der Inflation zertrümmerten Binnenmarkt zertrümmert gehalten (erst 1928 waren die Werte von 1913 erreicht worden). 1929 war Deutschland nicht nur das erste Opfer der Schwarzen-Freitag-Krise geworden, sondern auch das am schlimmsten betroffene. Heute ist Deutschland Export-Weltmeister mit einem vorsätzlich geschwächten Binnenmarkt. Die Folgen einer Weltwirtschaftskrise - dieses Mal nicht unbedingt von den überschuldeten USA, sondern von China, wenn nicht von beiden ausgehend - sind unabschätzbar.

Der 2005 verstorbene Andre Gunder Frank hat in seinem letzten Buch auf die Rückkehr des Zentrums der Weltwirtschaft in den chinesisch- indisch-indonesischen Raum nach 250 Jahren westwärtiger Umrundung des Globus hingewiesen. Vor hundert Jahren wanderte in diesem Prozeß das Zentrum der Weltwirtschaft von Großbritannien nach Deutschland, in die USA und nach Japan. Großbritannien verlor zuerst seine Rolle als "Werkstatt der Welt", dann seine Führungsrolle als Seemacht und als Kolonialmacht und während des Zweiten Weltkriegs auch seine Funktion als Finanzzentrum der Welt. Mit all dem ist das Land nicht sonderlich gut zurechtgekommen; eine seinen Verhältnissen entsprechende Reformstrategie zu entwickeln, mißlang allen politischen Kräften; Margret Thatcher entschied sich dann für Abriß. Die Propagandisten einer neuen deutschen Asozialität propagieren zwar ständig Großbritannien als Vorbild für den Boom. Allein: Von einer deutschen Auswanderung nach Großbritannien ist nichts bekannt; von einer ins ehemals elende, durch Interventionen der EU unterdessen aufgepeppte Irland hingegen schon.

Mehr als Margret Thatcher ist der deutschen Sozialdemokratie auch nicht eingefallen. Statt ein intelligentes Reformkonzept zu entwickeln, mit dem die endogenen Kräfte entfesselt werden können, entschied sie sich 1998 mit dem Schröder-Blair-Papier für "Neoliberalismus light" - und 2002 für die Hardcore-Variante der voll entfalteten Asozialität.

Entsprechend ist die Bindungskraft der beiden Parteien gesunken, die seit 1949 die Bundeskanzler stellten. Noch Anfang dieses Jahrzehnts kursierte unter CDU- und SPD-Politikern die Prognose: 2002 fliegt die PDS aus dem Bundestag, 2006 die FDP, 2010 die Grünen, und dann haben wir das amerikanische Zweiparteiensystem (übrigens ein Traum aus den Zeiten der ersten großen Koalition). Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wählten 1976 mehr als neunzig Prozent der Wählenden in Westdeutschland CDU und SPD, sind es heute in ganz Deutschland gerade noch zwei Drittel. Die FDP erlebt im Moment ein Zwischenhoch, die Grünen eine Sinnkrise - und die PDS als Linkspartei ein Comeback. Von der Politik all dieser Parteien wird es abhängen, ob in den nächsten Deutschen Bundestag eine weitere Partei einziehen wird: eine faschistische.

These 4: Die politisch organisierte Linke gerät in eine Schlüsselposition - ob sie will oder nicht
Die SPD hat seit dem Godesberger Parteitag 1959 die Reste ihrer ursprünglich marxistischen Positionen geräumt; mit der zweiten Regierung Schröder verabschiedete sie sich nun selbst von einer sozialdemokratischen Antwort auf die soziale Frage. 300 000 Mitglieder traten aus.

Bei der Bundestagswahl 2005 ist erstmals seit 1932 eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD ins zentrale Parlament eingezogen. Das bedeutet eine Kräfteverschiebung im Parlament nach links wie seit der Vereinigung von KPD und Mehrheits-USPD im Dezember 1920 nicht mehr.

Allerdings sind einige Probleme vorhanden, die schon jedes für sich genommen geeignet sind, diese Kräfteverschiebung wieder rückgängig zu machen:
Die entstehende Linkspartei wird bisher im wesentlichen aus zwei Quellen gespeist: aus der ostdeutschen PDS und aus der westdeutschen Gewerkschaftslinken sowie einer Minderheit der ehemaligen SPD-Linken. Wird die eine von Mitgliedern getragen, die schon vor längerer Zeit ihren 60. Geburtstag gefeiert haben, sind es in der anderen Mitglieder, die, charmant ausgedrückt, auf ihre zweite Jugend zusteuern. Es ist eine Bewegung von Menschen im reiferen Alter. Angesichts hoher Lebenserwartung und Leistungsfähigkeit im Ruhestand in der gesamten Gesellschaft sowie eines hohen Niveaus an Bildung und Erfahrung speziell in diesen Gruppen kann das allerdings auch von Vorteil sein.
Große Teile der frustrierten Linken Westdeutschlands bleiben auf interessierter Distanz. Das Attraktionspotential reizt bisher nur zum Kreuz auf dem Stimmzettel, nicht zum Mittun.
Ein Aufbruch unter Jugendlichen ist bisher nicht erkennbar. Ohne eine eigenständige, partiell auch gegen die Linkspartei opponierende Jugendbewegung ist eine Zukunft der Linken schwer vorstellbar. Denn veränderte Perspektiven entstehen mit neuen, das Bisherige in Frage stellenden Generationen - wobei jung nicht gleich jung ist. Junge Menschen, die sich lediglich in Haardichte und Zahnhäufigkeit von Greisen unterscheiden, sind der Tod jeder Linken.

Beim Vorantreiben von Reformprojekten, deren Ausformung den Rahmen der profitdominierten Gesellschaft weitet und durchbricht, kommen Regierungsbeteiligungen eine wesentliche Bedeutung zu. Doch in den Debatten darüber wird von den Protagonisten nur höchst selten dieser Zusammenhang hergestellt. Man kann sich oft nicht des Eindrucks erwehren, daß in der zweiten Reihe der Berufspolitiker die Gruppe jener besonders groß ist, deren politische Karrieren in FDJ, SED und Staatsapparat 1989 unterbrochen wurden und die in einer Regierungsbeteiligung weniger ein Reform- denn die Fortsetzung ihres autobiografischen Projektes sehen.

Stalinismus und Kalter Krieg liegen nach wie vor wie ein Alb auf den Hirnen vieler Lebender. Nach Jahrzehnten der Frustration ist in der Linken der Mut zur Phantasie - ursprünglich eine ihrer Stärken - abhanden gekommen. Visionsfreier Pragmatismus gilt als Tugend; die Forderung nach Emanzipation von allen Verhältnissen, in denen der Mensch ein geknechtetes, erniedrigtes und beleidigtes Wesen ist, wird mit Ideologieverdacht belegt. Eine Linke als der bessere Elendsverwalter macht sich aber selbst überflüssig.

Nichtsdestoweniger hat die Sozialdemokratie - wider Willen - für die Linke das desaströse 20. Jahrhundert beendet. Der politisch organisierten Linken ist plötzlich ein Feld zugefallen, das zu bestellen mit Herausforderungen verbunden ist, deren Qualität und Umfang bisher noch nicht völlig erkennbar sind:
Der Rheinische Kapitalismus des Ausgleichs und des Klassenkompromisses weicht einem obrigkeitsstaatlich geschützten Kapitalismus der Konfrontation und der Gesellschaftsspaltung. Reicht das bisherige Analyseinstrumentarium der Linken aus, um daraus produktive Schlußfolgerungen ziehen zu können?
Zumal sich nicht nur die Herrschaftsphilosophie ändert: Mit dem Übergang zu einem Kapitalismus der Ausplünderung ganzer Bevölkerungen durch die Monopolisierung infrastruktureller Ressourcen und ihrer Verwandlung in eine Quelle von Gewinn entstehen bisher unbekannte Spaltungen der Gesellschaft. Damit wird eine emanzipatorisch agierende Linke für ganz andere Schichten interessant, und strategisch werden völlig andere Mehrheiten denkbar. Wer in der Linken ist darauf eingestellt, so etwas überhaupt zu denken?
Und damit nicht genug. Die Substanz vieler Schismen, die die Linke im 20. Jahrhundert belasteten, ist spätestens seit 1989 welk geworden. Noch nie war die Chance so groß wie heute, sich von den Streitereien, gegenseitigen Verletzungen und Unsinnigkeiten des 20. Jahrhunderts zu befreien. Doch ist in der Linken dafür eine hinreichende Souveränität schon vorhanden?

Fände die Linke auf diese drei Fragen - Kapitalismus der vorsätzlich vertieften Gesellschaftsspaltung, Infrastruktur als Quelle von Gewinn und Beerdigung substanzlos gewordener Schismen - überzeugende Antworten, wäre sie nicht mehr darauf angewiesen, allein über Parlamentsmandate und Regierungsbeteiligungen nachzudenken, sondern könnte sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Erringung von politisch-kultureller Hegemonie in der Gesellschaft, zuwenden.

Auch wenn es strategisch die Linke wahrscheinlich allein nicht wird richten können. Denn sie selbst ist in wesentlichen Teilen ein Residuum des Arbeiterbewegungssozialismus, dessen Uhr schon mit seiner Spaltung 1918 abzulaufen begann. Zu erwarten ist eher eine Neuformierung der politischen Fronten und damit aus den Trümmern der zerfallenden politischen Lager des 20. Jahrhunderts und des Kalten Krieges heraus die Geburt einer neuen emanzipatorischen Bewegung. Ob die Linke in diesem Prozeß Platzhalter und Geburtshelfer oder konservatives Element, das zur Sieche und Karikatur seiner selbst verurteilt ist, sein wird, hat sie selbst zu entscheiden.

Der Einstieg in einen Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie ist in der Vergangenheit immer dann gelungen, wenn ein gesellschaftliches Tabu gebrochen wurde - am Ausgang des 18. Jahrhunderts war das die angebliche Gottgewolltheit feudaler Ausbeutung und Herrschaft, im 19. Jahrhundert ging es um die viehische Ausbeutung von Frauen und Kindern, in den sechziger Jahren war es in der Bundesrepublik der verdrängte Nationalsozialismus. Heute heißt das Tabu Angst. Die Frage ist nicht, ob dieses Tabu gebrochen werden wird, sondern wer es brechen wird.

Wie die politisch organisierte Linke sich in diesem Punkt entscheidet, wird nicht nur wesentlich ihre eigene Zukunft beeinflussen, sondern auch die Zukunft dieser Gesellschaft. Schließt sie sich dem Schweigegelübde der anderen Parteien über das, was an den Rändern und von den Rändern dieser Gesellschaft her bewußt produziert wird, an oder skandaliert sie die gezielte Durchseuchung aller Sphären des Lebens mit dem Angstgift - und zwar beständig und immer wieder?

Die Menschen am Rand und mehr noch die, die die Furcht haben, dorthin verdrängt zu werden, bilden im Moment die wichtigste Zielgruppe der Faschisten. Die Nutznießer einer erstarkenden faschistischen Szene sind vor allem jene reaktionären Machtgruppen, die ihren politischen Arm in den Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte besitzen. Im Moment haben diese Kräfte in der CDU zwar in der Innenpolitik das Sagen, sind aber durch den Ausgang der Bundestagswahl ansonsten eher in der Defensive. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, sind sie für Druck von rechts nicht undankbar.

Dieses Modell ist nicht neu. So ähnlich agierten in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren auch großbürgerliche und monarchistische Machtgruppen, die sich auf eine Beseitigung der Weimarer Republik verständigt und als ihren Exponenten den Medienzaren Alfred Hugenberg (Deutschnationale Volkspartei) aufgebaut hatten. Sie förderten nach Kräften faschistische Verbände. Nach dem Aufstieg der NSDAP 1930 aber gerieten Hugenberg und seinem Umfeld die Dinge außer Kontrolle: Statt einer faschistischen Monarchie beerbte die Republik von Weimar eine nationalsozialistische Diktatur; statt, wie erstrebt, Hitler "einzubinden", wurden sie zum Komplizen der nationalsozialistischen Verbrecher.

Trotzdem scheint dieses Modell nicht an Reiz verloren zu haben - zumal es im vereinten Deutschland seinen Probelauf schon erfolgreich bestanden hat: bei der Abschaffung des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre. Damals wurde der Druck der faschistischen Parteien genutzt, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Auf der Linken lastet die Verantwortung, ob das Kräfteverhältnis demnächst nach rechts oder nach links verschoben werden wird. Dabei kann es natürlich nicht um eine Klientelpolitik für die Ausgegrenzten dieser Gesellschaft gehen, auch wenn ihrem Elend eine Stimme verliehen werden sollte.

Quer durch alle sozialen Schichtungen der Gesellschaft erleiden immer mehr Menschen Tag für Tag jeder für sich allein die Pein der Angst - um die eigene Zukunft und um die ihrer Angehörigen, vor allem ihrer Kinder und Kindeskinder. Wer als erster das schmutzige Spiel mit der Angst vom Tabu befreit, wird einen Kredit erringen, der neue Wege möglich machen wird. Da das - trotz aller Risse - der neoliberale Block aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht sein wird, entscheidet die politisch organisierte Linke darüber. Schon Lassalle meinte, die revolutionärste Tat sei es, laut zu sagen, was ist.

Jörn Schütrumpf - Jg. 1956, Dr. phil., Historiker, Redakteur von UTOPIE kreativ. zuletzt in UTOPIE kreativ: Denken "ohne Geländer". Die Linke an der Schwelle zur Mündigkeit?, Heft 179 (September 2005).

Überarbeiteter Vortrag, der am 17. Dezember 2005 auf einer Veranstaltung der Gabriel-Peri-Stiftung Paris gehalten wurde.

Randbemerkungen

Der Neoliberalismus ist vor allem durch Marktradikalismus gekennzeichnet. Seine Wurzeln reichen bis in die liberale Klassik, besonders zu Adam Smith und seiner zentralen These vom Markt als der Wohlstand sichernden "invisible hand", der unsichtbar lenkenden Hand, zurück. Neben der Fiktion des "freien Marktes", der in Wirklichkeit hochgradig vermachtet ist, sind die Liberalisierung der Weltmärkte, das heißt das Niederreißen aller die Kapitalexpansion behindernden Schranken, die soziale Deregulierung und last but not least die Unantastbarkeit des privaten Kapitaleigentums die zentralen neoliberalen Glaubenssätze Â… Der Neoliberalismus zielt in unterschiedlichen Varianten auf eine Vorherrschaft von Finanzkapital, autoritären politischen und militärischen Eliten sowie der ökonomisch-kulturellen Oberschichten. Dieter Klein (Hrsg.): Leben statt gelebt zu werden. Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Zukunftsbericht der Rosa-Luxemburg- Stiftung, Berlin 2003, S. 72 f.

Rot-grüne Gesellschaftspolitik bedeutete aus dem Blickwinkel der Achtundsechziger vielfachen und oft stillen Verzicht Â… Die Linke lernte "das Kapital" lieben und überredete es mit ungeahnten Steuergeschenken Â… Im Frühjahr 2003 fiel diesem Anpassungsdruck auch das Tabu der Eliteförderung anheim. Anfang 2004 beschloß die Regierung, aus deutschen Massenuniversitäten einige herausragen zu lassen. Später stellte man zwar fest, daß Elite nicht per Kabinettsbeschluß herzustellen war, doch wieder war eine ideologische Bastion dem ökonomischen Druck geopfert worden. Peter Carstens: Die schönste Form der Hausbesetzung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. September 2005.

Wo die Linke sich wandelte, brauchte die Rechte bloß zu schweigen. Peter Carstens: Die schönste Form der Hausbesetzung, a. a. O.

Man ist übrigens mit den Kommunisten nach 1990 schlimmer umgegangen als am Beginn der Bundesrepublik mit den ehemaligen Nazis. Wenn wir mit den Kommunisten etwas toleranter umgegangen wären, wäre das Desaster, wie wir es heute in den neuen Ländern erleben, möglicherweise etwas glimpflicher abgelaufen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt, in: Der Spiegel, 2. Januar 2006, S. 51.

Bei einem Mörder werden nach 15 Jahren die bürgerlichen Ehrenrechte wieder hergestellt. Für einen IM hingegen gilt, unabhängig davon, was er getan hat: lebenslänglich.

Die starke Migration von Ost nach West läuft daraus hinaus, daß die Intelligenteren die neuen Bundesländer verlassen, die anderen bleiben zurück. Dies haben Testergebnisse bei 350 000 Rekruten der Bundeswehr gezeigt. Auch hier ein frappanter Zusammenhang zwischen hohem IQ und niedriger Arbeitslosigkeit und umgekehrt. Am besten schnitten der Stuttgarter Raum und Südbayern ab, im Osten die Chemnitzer Gegend. Bremen, Ostfriesland und der Nordosten lagen am Ende. Siegfried Lehrl, Akademischer Direktor an der Psychiatrischen Klinik der Universität Erlangen-Nürnberg, Experte für Intelligenz-, Gedächtnis- und Demenzforschung, in: Die Welt, 4. Januar 2006.

Den drei 19- und 20-jährigen "Tatverdächtigen, die zum Teil arbeitslos sind, wird vorgeworfen, seit 11. Dezember elf Brände in der Kleinstadt (Grevesmühlen/Mecklenburg) gelegt zu haben. Als Tatmotiv nannte der Oberstaatsanwalt Langeweile und ›einen gewissen Kick‹ Â… Betroffen mache (die Ermittler), mit welch ›unheimlicher Intensität‹ die Brandstifter vorgingen Â… Sehr bedenklich sei, dass die Brandstifter trotz Polizeipräsenz weiter gemacht und sich gesteigert hätten Â… ›Reue habe ich in den Vernehmungen nicht feststellen können Â… Sie waren eher geschockt, dass wir sie schon erwischt haben.‹" Ostseezeitung, 3. Januar 2006.

Die in der Nachkriegszeit anhaltende weltweite revolutionäre Herausforderung und die Erfahrungen von Weltwirtschaftskrise und Faschismus überzeugten die Herrschenden in den führenden kapitalistischen Staaten, dass eine ernsthafte Reform des kapitalistischen Weltsystems ein wesentliches Element der Strategie für den Wiederaufbau nach dem Kriege sein müsse Â… Viele waren der Meinung, dass laissezfaire- Ökonomie und laissezfaire- Politik mitverantwortlich für das soziale und politische Chaos der Kriegs- und Zwischenkriegsjahre waren. Dies wiederum trug zu einem Wechsel der Philosophien bei, die den Aufbau internationaler Institutionen bestimmten. Beverly J. Silver: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Berlin-Hamburg 2005, S. 190 f.

Eine beachtliche Anpassungsleistung vollbrachte die rot-grüne Regierung, indem sie kurz nach ihrer Wahl (1998 - J. S.) das Land an einem Befriedungs-Krieg beteiligte. Der SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister schickten in Frühjahr 1999 Bomber gen Belgrad und Leopard- Panzer mit dem Eisernen Kreuz am Geschützturm in die Provinz Kosovo. Deutschland erwachte aus seinem weltpolitischen Schlaf Â… Die bewaffnete Liebenswürdigkeit, die seither die Auslandseinsätze der Bundeswehr prägt, konnte wohl kaum jemand leichter repräsentieren als eine eigentlich pazifistischweltverbesserliche Bundesregierung Â… Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vom Winter 2001 an kam schon ohne die Rechtfertigung "Nie wieder Auschwitz" aus Â… Peter Carstens: Die schönste Form der Hausbesetzung, a. a. O.

Identitätsbildend für die rot-grüne Klientel waren der Atomausstieg, Trittins Dosenpfand, Künasts Hühnerhofrevolution und die Öko-Steuer. Mehr war kaum zu finden Â… Die Asylpolitik blieb bei der Linie früherer Kompromisse mit der Union Â… Peter Carstens: Die schönste Form der Hausbesetzung, a. a. O.

Planvolles gesellschaftveränderdes Vorgehen konnte man am ehesten der sozialdemokratischen Justizministerin Däubler- Gmelin nachsagen Â… Mit fünf Dutzend Gesetzen vom Mietrecht bis zum Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst setzte sie gesellschaftspolitische Ziele per Parlamentsbeschluß durch Â… Im Sommer 2002 stürzte Däubler-Gmelin Â… Es blieb Jürgen Trittin, der das "rot-grüne Projekt" mit geringem Zeitverzug als philosophisches Konstrukt begriff und nur noch bei Wahlkämpfen als Grundlage praktischer Politik deutete. Er durfte Minister bleiben. Peter Carstens: Die schönste Form der Hausbesetzung, a. a. O.

Die Dringlichkeit Â… wächst mit der Rücknahme elementarer sozialer Menschenrechte unter neoliberalem Druck. Die Ausgrenzung und Einengung von Persönlichkeitsrechten der Schwächeren durch eine neue soziale Polarisierung, die Gefährdung der Demokratie durch schleichende Aushöhlung, Medienmanipulation und rechtsextreme Tendenzen sowie die Dringlichkeit gleicher Rechte aller Menschen auf die Nutzung des Umweltraumes setzen in neuer Weise Verteidigung und Zugewinn von Menschenrechten auf die Tagesordnung. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): ReformAlternativen. sozial - ökologisch - zivil, Berlin 2000, S. 64.

Wer heute auf spätere revolutionäre Zeiten warten will, müßte sich schon fragen, ob sie überhaupt jemals heraufziehen, und was vordem, in unserer alltäglichen Gegenwart also unternommen werden könne. Offen bleibt, welche Situation sich aus dem Zerfall des Proletariats ergibt - von der Pariser Kommune 1871 über die beiden Weltkriege hinweg trat zutage: Ein Sozialismus hatte schon früher nur in der Epoche nach großen Kriegen seine Chance, und sie hielt nie lange an. Wollen Marxisten nun auf den nächsten Krieg setzen, statt ihn zu verhindern? Â… Falls überhaupt jemand davon profitiert, sind es Islamisten und Kapitalisten, nicht die wenigen marxistischen Revolutionszirkel. Gerhard Zwerenz: Zurück zu Orwell?, in: Das Blättchen, 2002, H. 21.

Ein sozialistischer Standpunkt betrachtet die Menschenrechte von unten. Immer wieder von Neuem muß hingesehen werden, wer wirklich "unten" ist. Die Menschenrechte gelten dem Sozialismus erst dann verwirklicht, wenn jeder, d. h. buchstäblich also: auch der oder die am meisten Benachteiligte, der wichtigsten sozialen und politischen Rechte teilhaftig wird. Die freie Entwicklung eines jeden (und nur damit auch wirklich aller) ist der Schlüssel zum Sozialismus. Die Gleichheit in der Freiheit ist der wichtigste Wert sozialistischer Bewegungen. Gerechtigkeit mißt sich sozialistisch primär von unten; Solidarität ist vor allem Solidarität mit denen, denen die gegenwärtige Gesellschaft strukturell die Chancen am meisten verstellt hat. Der politische Anspruch des Sozialismus besteht in einer solchen Gestaltung moderner Gesellschaften mit ihren Institutionen und Machtstrukturen, daß die Durchsetzung der Menschenrechte in der Einheit von politischen, sozialen und individuellen Rechten und ihrer Unteilbarkeit für jeden einzelnen und für alle garantiert wird. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. (Hrsg.): Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar, Berlin 1997, S. 49.

Die 11. Feuerbach-These von Marx lautet bekanntlich: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern." Â… Die These ist zu variieren und zu komplettieren: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sich zu verändern." Wer das eine wie das andere unterläßt, wird weiterhin Niederlage an Niederlage reihen. Gerhard Zwerenz: Zurück zu Orwell? a. a. O.

in: UTOPIE kreativ, H. 185 (März 2006), S. 197-209

aus dem Inhalt:

VorSatz; Essay JÖRN SCHÜTRUMPF: Deutschland verändert sich zur Kenntlichkeit. Vier Thesen; Karl Marx, Rosa Luxemburg und die Erben HUBERT LAITKO: "Sozialismus oder Barbarei?" Jürgen Kuczynski und das Problem der historischen Alternativen; WERNER RUF: Barbarisierung der Anderen - Barbarisierung des Wir; ISABEL LOUREIRO: Rosa Luxemburg und die Bewegung der Landlosen in Brasilien; EVELIN WITTICH: Rosa Luxemburg und die Diskussionen der sozialistischen Linken in der Gegenwart; THEODOR BERGMANN: Paul Levi - Tragik eines deutschen Revolutionärs zwischen den Parteien; PAUL LEVI: Opposition, Verantwortung und Regierung; Standorte RICHARD SORG: Neues zur Gewalt im europäischen Entwicklungspfad; Konferenzen & Veranstaltungen VIOLA SCHUBERT-LEHNHARDT: "Frauen als Täterinnen im Nationalsozialismus"; Ankündigung ERNST WURL: Das Krisenjahr 1956. Linke Utopien - die Zukunft denken; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Siegfried Prokop, Siegfried Schwarz (Hrsg.): Zeitgeschichtsforschung in der DDR. Walter Bartel (1904-1992). Ein bedrohtes Leben. Beiträge zum 100. Geburtstag von Walter Bartel (STEFAN BOLLINGER); Simone Barck, Siegfried Lokatis (Hrsg.): Fenster zur Welt. Eine Geschichte des DDR-Verlages Volk & Welt (MARIO KESSLER); Natalija Mussijenko, Alexander Vatlin: Schule unserer Träume. Die Karl-Liebknecht-Schule in Moskau (1924-1938) (WLADISLAW HEDELER); Annelies Debrunner: Gelebte Wirklichkeit - erträumte Zukunft. Gespräche mit Frauen des Jahrgangs 57 (RUTH FREY); Selbstportrait Che Guevara. Hrsgg. von Victor Casaua (JÜRGEN MEIER); Rudolf Richter: Die Lebensstilgesellschaft (ULRICH BUSCH); Barbara Degen: Leuchtende Irrsterne - das Branitzer Totenbuch. "Euthanasie" in einer katholischen Anstalt (URSULA SCHRÖTER)