Agenda 2010 - das deutsche Programm für einen Gesellschaftsumbau

Die Agenda 2010 stellt das deutsche Programm für einen gesellschaftlichen Umbau dar. Sie ist das Konzept für einen Paradigmenwechsel in der Politik, hin zu einem anderen Gesellschaftsmodell.

Problemlage und Lösungsansatz

Lange war der Himmel über der deutschen Wirtschaft nicht so verhangen wie zu Anfang dieses Jahrzehnts, die Lage so desolat und die Aussicht derart düster. Deutschland steckt in einer Krise, das ist unübersehbar. Nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell - und es gibt wenig Hoffnung, daß sich die Situation kurzfristig und ohne massive Eingriffe in das Wirtschafts- und Sozialgefüge bessern wird. Eher ist von einer weiteren Zuspitzung der Lage auszugehen, einem anhaltenden Abwärtstrend in der wirtschaftlichen Entwicklung und einer dauerhaften Stagnation - ein Szenario, das in fataler Weise an 1929/32 erinnert bzw. an Verhältnisse, wie sie in Japan bereits seit 1990 anzutreffen sind.

Den Hintergrund dafür bildet die anhaltende Wachstumsschwäche in der Welt, die Krise der Weltwirtschaft, welche angesichts des zunehmenden Globalisierungsdrucks, der Umweltprobleme, des demographischen Wandels und der Erosion der Erwerbsgesellschaft hierzulande vor allem als eine Krise des Sozialstaates wahrgenommen wird. Schreckensszenarien wie Rezession, Deflation, Baisse, Finanzkrise, Staatsbankrott, Massenarmut u. a. m. bestimmen die gegenwärtige Diskussion und bereiten den Boden für tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft. Es wird nach Lösungen gesucht, nach radikal erneuerten Politikansätzen, nach Neuinterpretationen, neuen Konzepten und Problembewältigungsstrategien. Die Wirtschaftsforschungsinstitute beschäftigen sich damit, der Sachverständigenrat, alle möglichen Experten, die Parteien, die Medien - nun auch die Regierung.

Ein erster Schritt auf diesem Wege war das Anfang Januar 2003 bekannt gewordene Strategiepapier des Kanzleramtes.(1) Hierin wurden konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung aufgelistet, mit dem Ziel, die "Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen" und die "Vertrauens- und Wachstumskrise" in Deutschland zu beenden. Überschrieben war das Ganze mit "Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" - im einzelnen betrachtet zielten die hier vorgestellten Maßnahmen jedoch vor allem auf Haushaltskonsolidierung, sprich: Sparpolitik und Sozialabbau; Steuersenkung, sprich: Entlastungen vor allem für Unternehmen, und Bürokratieabbau, sprich: Deregulierung und Zurückführung des Engagements des Staates. Damit wurde die im Jahr 2002 mit der Umsetzung des sog. Hartz-Konzepts auf dem Arbeitsmarkt begonnene Reform fortgesetzt, auf andere Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt und der Startschuß zu einem generellen Umbau des Sozialstaates gegeben.

Der zweite, in den Folgen weitaus bedeutsamere Schritt auf diesem Wege ist die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März vorgestellte Agenda 2010.(2) Mit diesem Reformkonzept wird nicht nur der bereits eingeschlagene Weg entsprechend dem Motto "Mut zur Veränderung" fortgesetzt; es erfolgt zudem eine Radikalisierung des Lösungsansatzes, so daß hier in der Tat von einem Paradigmenwechsel gesprochen werden muß. Im Visier sind dabei nicht nur bestimmte Einzelleistungen, die in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar sind und deshalb einer effizienteren Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme weichen müssen, sondern der Sozialstaat als Ganzes, der Rheinische Kapitalismus bzw. die Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftsmodell.

Indem das neoliberale Modell eines deregulierten und sozial "entschlackten " Kapitalismus als alternativlos hingestellt wird, um den Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können, erscheint die Zurückführung des Sozialstaates unausweichlich. Sozialabbau wird entsprechend dieser Logik geradezu zur Vorbedingung für wirtschaftliche Gesundung und Effizienz. Ebenso Steuersenkungen für Unternehmen, die Zurückführung öffentlicher Aufgaben (und Ausgaben), die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die "Entfesselung" der Marktkräfte. So ökonomisch effizient einige dieser Maßnahmen auch sein mögen, am Ende dieser Entwicklung steht eine andere Gesellschaft, im Extremfall ein liberaler Kapitalismus gemäß dem Muster des sog. Washington-Konsenses (3), zumindest aber eine neue Variante kapitalistischer Marktwirtschaft, weniger sozial, aber markteffizienter und wettbewerbsorientierter als die bisherige.

Die Agenda 2010 stellt das deutsche Programm für einen derartigen gesellschaftlichen Umbau dar. Sie ist mithin mehr als ein Reformprogramm oder die Präzisierung bisheriger Ziele. Vielmehr handelt es sich hierbei um das Konzept für einen Paradigmenwechsel in der Politik, dessen Zielstellung der Übergang zu einem anderen Gesellschaftsmodell ist. Die Auseinandersetzung mit diesem Konzept darf sich folglich nicht auf Einzelaspekte beschränken, die, aus dem Kontext herausgelöst, abgelehnt oder kritisiert werden, während andere Punkte Akzeptanz finden. Sie muß vielmehr das Konzept als Ganzes im Auge haben, das heißt, die Agenda 2010 als Programm eines liberalen Kapitalismus begreifen, dem eine nicht weniger grundsätzliche Alternative entgegengesetzt werden muß.

Im Zentrum: Mehr Wachstum und Beschäftigung

Zentrales Anliegen des Reformprogramms ist es, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung deutlich und nachhaltig zu verbessern. Mit dieser Zielformulierung besinnt sich die Regierung nach Jahren der Überbewertung geld- und finanzpolitischer Stabilitätsziele auf die Kernaussage des "Wachstums- und Stabilitätsgesetzes" von 1967 (4), wonach Wachstum und Beschäftigung neben Preisniveaustabilität und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht gleichrangige Ziele der Wirtschaftspolitik sind. In der Tat sind sie heute sogar die entscheidenden Zielkomponenten nationaler Wirtschaftspolitik, nachdem die Sicherung der Geldwertstabilität der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen wurde und die Aufrechterhaltung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts angesichts des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands als gesichert angesehen werden kann. Das wirtschaftliche Wachstum dagegen ist unbefriedigend; seit fast drei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft mehr oder weniger, pendelt zwischen einer Wachstumsrate von einem halben Prozent und Null faktisch am Rande einer Rezession.

Die Beschäftigungsentwicklung zeigt das gleiche Bild: Seit Herbst 2001 geht die Zahl der Erwerbstätigen kontinuierlich zurück, von 39,2 Millionen (Oktober 2001) auf inzwischen nur noch 37,8 Millionen (Februar 2003). Spiegelbildlich dazu steigt die Zahl der Arbeitslosen an, von 3,7 Millionen im Herbst 2001 auf 4,5 Millionen im Frühjahr 2003. (5) Was sind die Ursachen für diese unerfreuliche Entwicklung? In Beantwortung dieser Frage lassen sich verschiedene Gründe anführen, die lahmende Weltkonjunktur ebenso wie der Krieg im Irak. Aber auch "hausgemachte" zum Beispiel die Steuer- und Sparpolitik des Staates, das Zinsniveau der EZB, die Investitionszurückhaltung der Unternehmen, das Konsumverhalten der Verbraucher u.a.m. Vor der Formulierung geeigneter wirtschaftspolitischer Maßnahmen steht bekanntlich die Analyse und Bewertung der Situation. Hier jedoch ist in jüngster Zeit ein bemerkenswerter Sinneswandel der Bundesregierung zu konstatieren: So ist im o. g. Strategiepapier zu lesen, daß das entscheidende Problem "nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit" Deutschlands sei, und mithin nicht die Kosten der Arbeit, sondern der Rückgang von Binnennachfrage und Investitionen. (6) Die deutsche Wirtschaft hat also nicht in erster Linie ein "Angebotsproblem", sondern ein "Nachfrageproblem". Diese Einschätzung wird übrigens auch von vielen Wirtschaftsexperten geteilt, weshalb die unterbreiteten Lösungsvorschläge vor allem auf eine Erhöhung der Nachfrage gerichtet sind und erst in zweiter Linie die Angebots- und Kostenseite betreffen.

In der Agenda 2010 findet sich indes überraschenderweise kaum etwas davon wieder. Statt dessen werden das Ausbleiben des Wachstums und die Zunahme der Arbeitslosigkeit hier vor allem auf "strukturelle Ursachen" zurückgeführt, insbesondere auf den Anstieg der Lohnnebenkosten. (7) Woraus erklärt sich dieser plötzliche Sinneswandel und worauf ist er zurückzuführen? - Bekanntlich sind ökonomische Diagnosen in hohem Maße "Glaubensbekenntnisse", das heißt, nicht die Fakten und empirischen Tatbestände bestimmen die Problemsicht, sondern die "paradigmatische Brille", durch welche diese betrachtet werden. (8) So ist es auch hier: Während Wachstumsschwäche und Beschäftigungsrückgang für die einen ein Nachfrageproblem ist, ist es für andere ein Kosten- und damit ein Angebotsproblem. Hinter jedem Paradigma stecken jedoch handfeste ökonomische Interessen, so daß die unterschiedlichen Lösungsansätze jeweils im Verteilungskampf ihre Gewinner und ihre Verlierer haben. Im Falle einer Interpretation der gegenwärtigen Misere als "Lohnnebenkostenproblem" und einer "Lösung" desselben durch Verlagerung dieser Kosten in die privaten Haushalte sind die Unternehmen die eindeutigen Gewinner. Indem die Schröder-Regierung die Lohnnebenkosten nunmehr zum Hauptproblem erklärt, ist sie dabei, hier einen Paradigmenwechsel zu vollziehen und ihre Interessenvertretung radikal zu ändern. Dies wird nirgendwo deutlicher als in dem Beifall, den sie dafür von der Arbeitgeberseite und von den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundestag erhält, (9) während die Gewerkschaften dazu deutlich auf Distanz gehen, ebenso die Sozialverbände, Kirchen und "linken" Parteien.

Scheinproblem Lohnnebenkosten

Kommen wir zurück zu den Lohnnebenkosten. Daß diese nunmehr im Zentrum der wirtschaftspolitischen Kontroverse stehen, ist nicht nur Ausdruck eines politischen Paradigmenwechsels, sondern zugleich ein beeindruckendes Bespiel dafür, wie groß die "Konfusion in wirtschaftlichen Fragen" (Heiner Flassbeck) (10) inzwischen ist. Die Lohnnebenkosten sind bekanntlich ein Teil der Arbeitskosten. Sie werden teils vom Arbeitgeber, teils vom Arbeitnehmer aufgebracht und dienen der sozialen Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfalle, bei Unfällen, bei Arbeitslosigkeit sowie im Alter. Nun ist es eine Tatsache daß diese Kosten im Laufe der Zeit absolut und relativ gestiegen sind, seit 1982 von 34 Prozent der Gesamtarbeitskosten auf inzwischen fast 42 Prozent. Dies ist beachtlich, aber erklärbar, denn dahinter verbergen sich die gestiegenen Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung als Ausdruck vor allem demographischer Veränderungsprozesse und anhaltender ungelöster Beschäftigungsprobleme. Indem man die Lohnnebenkosten von den übrigen Lohnbestandteilen isoliert und sie zur Hauptursache für das ausbleibende Wachstum und die Arbeitslosigkeit erklärt, folgt man einer absurden Logik. Denn die Lohnnebenkosten sind Bestandteil des Lohnes, was zur Folge hat, daß ihre Reduktion nichts anderes wäre als eine Lohnkürzung. (11) Dafür aber gibt es - außer dem unternehmerischen Interesse - momentan überhaupt keinen Grund, da die Arbeitskosten insgesamt in Deutschland, gemessen an der Produktivität, keineswegs zu hoch sind, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beweist. Ganz im Gegenteil: Empirisch läßt sich zeigen, daß die Arbeitskosten in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren in ihrer Entwicklung um ca. 15 Prozent hinter der Produktivität zurückgeblieben sind, sich die Einkommensverteilung also kontinuierlich zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben hat. Mit den jetzt angestrebten Maßnahmen würde dieser Trend beschleunigt fortgesetzt werden, während diese Regierung doch einst mit dem Vorsatz angetreten ist, diesen Trend - nach 16 Jahren Kohl - umzukehren. Wenn das kein Paradigmenwechsel ist!

Aber selbst eine Änderung der Form der Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen bliebe für Wachstum und Beschäftigung wirkungslos. (12) Denn würde man die paritätisch beitragsfinanzierten Systeme auf freiwillige Formen der privaten Sicherung umstellen, so müßten, soll es nicht zu einer Absenkung des Niveaus der sozialen Sicherung kommen, die Lohnzahlungen in gleichem Umfange steigen wie die Lohnnebenkosten sinken würden. Ökonomisch wäre der Effekt also gleich Null, da die Arbeitskosten insgesamt unverändert blieben. Dies würde sich jedoch anders darstellen, wenn sich die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung partiell zurückzögen und diese dadurch mehr und mehr zur Privatsache der Arbeitnehmer würde, ohne daß ein Lohnzuschlag erfolgte. In diesem Fall gäbe es einen deutlichen Umverteilungseffekt zugunsten der Arbeitgeber. Gegenwärtig aber gibt es wohl keinen Konsens, ein solches Modell wirklich durchzusetzen.

Betriebswirtschaftliches Kalkül statt volkswirtschaftlicher Vernunft

Es gehört zu den Prinzipien gegenwärtigen ökonomischen Denkens, makroökonomische Problemstellungen auf mikroökonomische Wirkungsabläufe zurückführen zu wollen bzw. volkswirtschaftliche Aspekte auszublenden und statt dessen betriebswirtschaftlich zu argumentieren. Diese Dominanz einzel- statt gesamtwirtschaftlichen Denkens führt jedoch wirtschaftspolitisch regelmäßig zu Fehlschlüssen und Irrtümern, die teuer bezahlt werden müssen. So wird es auch diesmal sein, wenn versucht wird, durch eine Kürzung von Sozialleistungen positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen. Was kommt dabei heraus, wenn, wie mit der Agenda 2010 geplant, die Leistungen des Staates reduziert werden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes drastisch verkürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und bestimmte Sozialleistungen gestrichen werden? - Zunächst eine Ausgabenreduzierung beim Staat bzw. den Sozialversicherungskassen. Defizite könnten dadurch leichter abgebaut, Haushalte konsolidiert werden. Zweitens aber hat dies eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft zur Folge, zugunsten der Beitragszahler und zu Lasten der Transferempfänger. Oberflächlich betrachtet scheint dies unproblematisch, unter bestimmtem Aspekt wäre es sogar leistungsgerecht, da dadurch möglicherweise auch der Sozialmißbrauch eingeschränkt werden würde, makroökonomisch impliziert diese Umverteilung jedoch eine fatale Konsequenz, nämlich den Rückgang der aggregierten Nachfrage, wodurch letztlich alle verlieren. Dies kommt dadurch zustande, daß die Gewinner der Umverteilung ihr Mehreinkommen nur zum Teil wieder ausgeben, einen anderen Teil aber sparen, während die Verlierer definitiv weniger ausgeben können. Da die Sparquote mit steigendem Einkommen steigt, sinkt durch diese Umverteilung die Gesamtnachfrage nach Konsumgütern - ein Vorgang mit fatalen Folgen, welche da sind: Umsatzrückgang, Gewinneinbruch, Preisverfall, Beschäftigungsabbau, Investitionsabnahme, schließlich Rezession. (13)

Eine Krise würde durch derartige Maßnahmen also nicht überwunden werden, sondern entschieden verschärft. Will man das? Sicherlich nicht, aber eine betriebswirtschaftlich angedachte und kurzsichtig im Unternehmerinteresse durchgeführte Reform, welche volkswirtschaftliche Zusammenhänge systematisch ignoriert, hätte zwangsläufig diese Wirkung.

Ein Bereich, wo dies schlagend hervortritt, ist die Finanzpolitik. Seit Antritt der rot-grünen Regierung (1998) gilt "Sparen" als oberstes Gebot, insbesondere bei Investitionen und Sozialausgaben. Begründet wird dies mit den strikten Sparauflagen aus Brüssel, die maßgeblich von Deutschland durchgesetzt worden sind, sowie der steigenden Zinslast der öffentlichen Haushalte. Gestützt wird diese Politik aber auch von der hausväterlichen Vorstellung, eine Volkswirtschaft würde durch Sparen reicher, durch die Aufnahme von Krediten aber ärmer werden. So einsichtig wie dies ist, so falsch ist es, denn öffentliche Schulden sind etwas grundsätzlich anderes als private und eine Volkswirtschaft funktioniert nach prinzipiell anderen Regeln als ein Familienhaushalt. In der ökonomischen Theorie findet dies im sog. Sparparadoxon seinen Ausdruck, welches besagt, daß mit zunehmender Sparneigung der Einkommensmultiplikator sinkt. Das heißt, im Gegensatz zu einzelwirtschaftlichen Vorstellungen, wonach verstärktes Sparen zu Reichtum und Wohlstand führt, ist dieses volkswirtschaftlich gleichbedeutend mit einem Rückgang des Konsums, also einem Nachfrageausfall. Die Folgen in Zeiten einer ohnehin schwachen Konjunktur sind, wie oben beschrieben, Preisverfall, Produktionsrückgang, Beschäftigungsabbau, Einkommensverlust etc., schließlich Rezession.(14) Auf diese Weise kann sich eine Volkswirtschaft in eine Krise hineinmanövrieren, aber nicht wieder heraussparen. Dazu bedarf es vielmehr einer entgegengesetzten Politik, das heißt vermehrter Ausgaben, zusätzlicher Kreditschöpfung und steigender Schuldenaufnahme. Übt sich der Staat dagegen im Sparen und verbindet dieses Konzept überdies noch mit einer Privatisierungspolitik öffentlicher Aufgaben, so verstärkt sich der rezessive Effekt. Denn im Unterschied zum Staat, welcher alle Einnahmen, die ihm zufließen, sofort wieder ausgibt, also nachfragewirksam werden läßt, tun dies Private in der Regel nicht. Sie sparen einen Teil ihrer Einnahmen oder investieren diese im Ausland, mit den bekannten Folgen für die Konjunktur. - Man sieht hieran, wie irrwitzig sich in Zeiten konjunktureller Schwäche eine forcierte Sparpolitik ausnimmt. Michael Wendl spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem "vorwissenschaftlichen Fundamentalismus ", dessen Plausibilität auf einer "Ökonomie des ersten Augenscheins" beruht, nicht aber auf der professionellen Kenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. (15) Betroffen von dieser "makroökonomischen Dummheit" sind letztlich auch die Unternehmen, denn "wo auch immer etwas gekürzt wird, negativ betroffen sind immer zuerst die Gewinne" (Heiner Flassbeck) (16), da diese sich aus den Umsätzen speisen und, wenn diese zurückgehen, zwangsläufig fallen. Aber das wird erst zur Kenntnis genommen, wenn es zu spät ist, wenn sich die Abwärtsspirale der Wirtschaft bereits zu drehen begonnen hat.

Umverteilung statt Erwirtschaftung

Mit der Agenda 2010 wird das Ziel verfolgt, bessere Rahmenbedingungen für "mehr Wachstum und mehr Beschäftigung" zu schaffen. Zu diesem Zwecke, so der Kanzler, seien "der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung unabweisbar geworden". Dagegen läßt sich grundsätzlich kaum etwas einwenden. Schaut man sich die dazu vorgesehenen Maßnahmen jedoch genauer an, so läuft vieles lediglich auf eine Umverteilung vorhandener Ressourcen hinaus, während die Erwirtschaftung zusätzlicher Mittel verhältnismäßig kurz kommt. Es gibt kein "kurzfristiges Konjunkturprogramm", keine "neuen Schulden", keine Steuererhöhungen - wodurch soll das zusätzliche Wachstum dann aber kommen?

"Im Kern", schreibt Heiner Flassbeck, "läuft die Ökonomie der Agenda ... darauf hinaus, durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Umfinanzierung der Sozialhilfe die Gemeinden zu entlasten und auf diese Weise ein paar öffentliche Investitionen zu finanzieren. Oder anders: Die Arbeitslosen finanzieren jetzt den Straßenbau ... Ist das nicht eine gute Idee...? Wir finanzieren öffentliche Investitionen statt des Konsums der Transferempfänger. Das ist nicht nur für die Bauindustrie gut, es schafft auch Arbeitsplätze..." (17) - In Wirklichkeit ist dies reine Augenauswischerei und ökonomischer Unsinn: Man kürzt die Leistungen für Arbeitslose und damit den Konsum. Mit dem Umsatz aber brechen die Gewinne ein, die Investitionen gehen zurück, die Beschäftigung sinkt. Im Gegenzug investiert man die freigesetzten Mittel an anderer Stelle, zum Beispiel im Bauwesen, schafft dort Arbeitsplätze, zahlt Einkommen usw. Ein Teil der offenen Stellen wird besetzt, aber um den Preis neuer Arbeitslosigkeit an anderer Stelle. Was bringt das volkswirtschaftlich? "Per Saldo", so Flassbeck, ist schließlich "außer Umverteilung nichts gewesen". - Und das ist offensichtlich keine Lösung. Die Lösung wäre "frisches Geld", Kreditschöpfung, neue Investitionen - aber davon steht nichts in der Agenda, welche ein Programm ist, um das bereits Erwirtschaftete anders als bisher zu verteilen, vielleicht effektiver, vielleicht sogar gerechter, aber es wird dadurch nicht mehr werden. Insofern ist die Agenda kein Programm für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, sondern bestenfalls ein Konzept für eine "bessere" Verteilung des Erwirtschafteten. Die Paradoxie des Ganzen läßt sich auch so ausdrücken: "Wohlstand und soziale Sicherheit sind nur durch zusätzliche Arbeitsplätze zu erhalten. Zusätzliche Arbeitsplätze aber entstehen nur, wenn ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erzielt wird. Wirtschaftswachstum aber ist nur möglich, wenn Löhne und Nebenkosten Â… gesenkt werden, wenn also auf Wohlstand und soziale Sicherheit verzichtet wird." (Egon W. Kreutzer) - Ist das nicht eine absurde Logik?

Generationenvertrag versus Gerontokratie

"Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner ...", so steht es in der Agenda 2010. Im einzelnen sind die Belastungen dann jedoch sehr ungleich verteilt: Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern werden große Opfer abverlangt, während Unternehmer, Freiberufler und Rentner eher geschont werden. Was die Unternehmer anbetrifft, so bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um durchzusetzen, daß diese "ihre soziale und ... ökonomische Verantwortung" künftig besser wahrnehmen, bei den Rentnern zeichnet sich indes schon jetzt ab, daß es bestimmte Anpassungen geben wird, aber keine Einschnitte, vergleichbar denen bei Arbeitslosen. In Anbetracht der gravierenden demographischen Veränderungen, die sich in den kommenden Jahren vollziehen werden, bleibt dies unverständlich, denn ein nicht zu unterschätzender Teil der Finanzprobleme des Staates rührt daher, daß Deutschland sich "das großzügigste Rentensystem der gesamten Welt" (Hans-Werner Sinn) leistet - freilich auf Kosten der Beitragszahler und des Staates. So wird mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission und der Agenda weder der von der jetzigen Rentnergeneration in den 80er Jahren aufgekündigte Generationenvertrag durch ein angemessenes Verhältnis zwischen Rentenbeitrag und Rentenniveau wieder hergestellt, noch wird die Umverteilung, bei der gegenwärtig "die Alten die Jungen ausplündern" (Der Spiegel), gestoppt. Eher ist das Gegenteil zu vermuten, eine Regelung, die den drohenden Kollaps der Rentenversicherung in die Zukunft verschiebt und ihn damit nicht verhindert, sondern nur noch wahrscheinlicher macht. (18)

Das Medianalter der Deutschen steigt unablässig, von 35 Jahren noch 1970 auf über 40 heute und 50 im Jahr 2030. (19) Dies impliziert Jahr für Jahr absolut wie relativ eine Zunahme der Ruheständler. "Man muß kein formelles Rentenmodell berechnen", um zu erkennen, daß diese Entwicklung "entweder eine Verdopplung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von jetzt 20 auf 40 % oder eine Halbierung der Renten relativ zu den Bruttolöhnen bedeuten wird." (Hans-Werner Sinn) Innerhalb dieses Spektrums muß sich die Politik bewegen. Sie täte gut daran, diesen Konflikt endlich im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes anzugehen. Davon ist in der Agenda 2010 aber nichts zu spüren. Eine Verschiebung des Renteneintrittsalters und entsprechende Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist alles, was der Politik dazu einfällt, eine Maßnahme, die angesichts der Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt geradezu grotesk anmutet. Und selbst wenn der Übergang von der beitragsfinanzierten zur kapitalgedeckten Rente ein richtiger Schritt ist, so löst er doch nur das finanzielle Problem. Das eigentliche Problem, die Überalterung der Gesellschaft, wird davon nicht tangiert. Durchgreifende Maßnahmen, die hier Abhilfe schaffen würden und die tatsächlich in die Zukunft weisen, fehlen aber in der Reformagenda. Die EU-Kommission befürchtet sogar, daß Deutschland, indem es in der Agenda 2010 keine überzeugende und nachvollziehbare Strategie gegen die Überalterung der Bevölkerung entwickle, "mittelfristig in ein Schuldendesaster ungeahnten Ausmaßes steuert" (Handelsblatt, 21. Mai 2003). Statt der Zahl der Kinder wird die Zahl der unterstützungsbedürftigen Vorrentner und Altersrentner in die Höhe schießen, wenn das Konzept der Regierung umgesetzt wird. Dies wäre eine Katastrophe für Deutschland!

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger von jetzt 1,5 Millionen könnte sich so rasch verdoppeln. Rechnet man die Langzeitarbeitslosen hinzu, die künftig aus der Arbeitslosenfinanzierung herausfallen, für die es aber keine Arbeitsplätze gibt, so scheint auch eine Verdreifachung nicht zu hoch gegriffen. Die bundesdeutsche Gesellschaft bekäme dadurch ein anderes Aussehen.

Die Alternativen

Seitdem die Agenda 2010 publik gemacht wurde, mangelt es nicht an Kritik, Verbesserungs- und Änderungsvorschlägen sowie Alternativkonzepten. Dabei stechen zwei Vorschläge besonders hervor, das Alternativkonzept des DGB und die - bisher jedoch bloß als Absichts- und Grundsatzerklärung und noch nicht als ausgearbeitetes Programm vorliegende - Agenda sozial der PDS. (20) Beide Konzepte gehen von einer ernsthaften Krisensituation in der Gesellschaft aus, versuchen dieser jedoch nicht mit Sozialabbau und einer forcierten Umverteilung von "unten" nach "oben" zu begegnen, sondern mit einer an der Keynesschen Theorie orientierten Nachfragepolitik (DGB-Konzept) bzw. mit einer verstärkten Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Damit erweisen sie sich schon vom Ansatz her als echte Alternativen zum Regierungsprogramm, zugleich aber auch als ziemlich chancenlos, was ihre politische Realisierbarkeit anbelangt.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe: Erstens ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Verwerfungen inzwischen so weit ins Bewußtsein der Politiker, aber auch der Bevölkerung vorgedrungen, daß vielen eine radikale Korrektur der bisherigen Politik unabweisbar erscheint. Zweitens aber gibt es, weit verbreitet und parteiübergreifend, Konsens darüber, daß diese Korrektur nur über die Rückführung staatlicher Leistungen und über einen massiven Sozialabbau möglich sei. Die ideologische Offensive des Neoliberalismus, die Dominanz betriebswirtschaftlichen Denkens in der Ökonomie, die Umlenkung des Sozialneids von den Vermögenden auf die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, der Besitzindividualismus und die in der bisherigen Geschichte beispiellose Entsolidarisierung der Gesellschaft - linke Parteien und Institutionen, karitative, kirchliche u.a. Einrichtungen durchaus eingeschlossen -, all das hat ideologisch den Boden für ein radikales Strategieprogramm, wie die Agenda 2010 es ist, und den Umbau der Gesellschaft im neoliberalen Sinne bestens vorbereitet, so daß sich sogar eine Mehrheit dafür findet. (21)

Und drittens sind die realen Machtverhältnisse gegenwärtig derart, daß es die Unternehmervertreter sind, die Herren Hundt und Rogowski, Ackermann, Schrempp, Kirch, Cromme usw., die der Regierung den Kurs diktieren und nicht etwa umgekehrt, die Regierung Maßnahmen beschließen würde, wodurch die Macht der Großunternehmen geschwächt würde. Die Agenda 2010 mit ihrer eindeutig unsozialen Akzentsetzung ist selbst Ausdruck dieses gegenüber früher deutlich veränderten Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Es wäre unter den gegebenen Bedingungen daher absurd und illusorisch, von ihr etwas anderes zu erwarten. - Was not tut, ist mithin eine Reformalternative, die bei den gesellschaftlichen Grundlagen ansetzt und sich nicht darauf beschränkt, ein geringer werdendes Mehrprodukt in einer stagnierenden Wirtschaft und bei schrumpfender Bevölkerung unter Inkaufnahme kollektiver Ausgrenzung immer größerer Bevölkerungsgruppen neu bzw. anders umzuverteilen. Worauf es ankommt ist vielmehr, die Weichen dafür zu stellen, daß ein größeres Sozialprodukt erwirtschaftet wird, die Wirtschaft also wieder wächst, Arbeitsplätze geschaffen werden und der Staat genug Mittel einnimmt, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Ulrich Busch - Jg. 1951; Doz. Dr. oec. habil., Finanzwissenschaftler, Redakteur von UTOPIE kreativ; Veröffentlichungen vor allem zur Wirtschaftstheorie und -politik.

(1) "Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit". Strategiepapier des Kanzleramtes, in: FAZ vom 4. Januar 2003, S. 5.

(2) "Agenda 2010". Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag.

(3) Unter dem Washington- Konsens versteht man eine 1989 in den USA formulierte neoliberale Anpassungsstrategie des Kapitalismus an die veränderten Bedingungen in der Welt. Diese ist durch Sozialabbau, Lohndumping, Deregulierung, Steuersenkungen und eine Rückführung staatlicher Aufgaben gekennzeichnet.

(4) Das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" vom 8. 6. 1967 (BGBl I, S. 582) legt fest, daß die Wirtschaftspolitik gleichermaßen zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen soll. Der hierin enthaltene Zielkonflikt fand Ausdruck im Begriff des "Magischen Vierecks" der Wirtschaftspolitik.

(5) Deutsche Bundesbank: Monatsberichte März 2002 und Mai 2003, jeweils S. 64*.

(6) "Unser Problem ist nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die ist exzellent ... Deutschlands Position als Exportvizeweltmeister ist ungefährdet. Unser Problem sind Binnennachfrage und Investitionen, die sich in der Vergangenheit häufig schlechter entwickelten als ... erwartet." (FAZ, vom 4. Januar 2003, S. 5)

(7) Einleitend ist in der Agenda 2010 zu lesen: "Die Lage ... ist international wie national äußerst angespannt ... Deutschland hat darüber hinaus ... mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen." (S. 1)

(8) Vgl. Hans Christoph Binswanger: Die Glaubensgemeinschaft der Ökonomen, München 1998 sowie die Rezension dazu in UTOPIE kreativ, Heft 105 (Juli 1999), S. 90 ff.

(9) So schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): "Die rot-grüne Regierung scheint ... ihre reformpolitische Lethargie abzuschütteln ... vor allem die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts ... Bringt Bundeskanzler Schröder diese Herzstücke seiner Reformagenda tatsächlich über die parlamentarischen Hürden ... kann er sich des Schulterklopfens von ungewohnter Seite sicher sein." (iwd Nr. 21, 22. Mai 2003, S. 4)

(10) Vgl. Heiner Flassbeck: Lohnnebenkosten und andere Konfusionen, in: Wirtschaft und Markt, Februar 2003.

(11) Ver.di (Hrsg.): "Lohnnebenkosten" senken? Berlin 2003.

(12) Jochen Pimpertz: Leitlinien zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, Köln (IW) 2002

(13) In einem leicht nachvollziehbaren Modell hat Johannes Steffen berechnet, welche Auswirkungen die einzelnen Reformschritte für einen Durchschnittsverdiener künftig haben werden, angefangen von "Hartz I" bis zu den Abzügen infolge der Agenda 2010. Die Zahlen sind beeindruckend. Rechnet man die hier gemachten Angaben auf die Volkswirtschaft um, so erhält man eine Vorstellung, in welchem Maße dadurch nicht nur der Sozialabbau vorangetrieben wird, sondern zugleich die aggregierte Nachfrage reduziert, was direkt in die Rezession führen wird - aber kaum wieder heraus (vgl. Johannes Steffen: Weder Arbeit noch soziale Gerechtigkeit, in: Sozialismus 30. Jg., Heft 5/2003, S. 4-8).

(14) Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte jüngst eindringlich vor einer Deflations- und Rezessionsspirale in Deutschland. In einer Studie stellte er fest, "dass angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums in Deutschland, in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit und den Schwierigkeiten des Bankenwesens, die Gefahren eines Rückgangs des Preisniveaus beträchtlich seien." (FAZ vom 19. Mai 2003).

(15) Michael Wendl: Konfusion nach der Regierungserklärung, in: Sozialismus, 30. Jg., Heft 5/2003, S. 10.

(16) Heiner Flassbeck: Ruck ins Nirwana, in: Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2003.

(17) Heiner Flassbeck: Die Schröder-Rede: Heiße Luft von A - Z, in: Frankfurter Rundschau vom 15. März 2003. 589

(18) Vgl. "Auf Kosten der Jungen", in: Der Spiegel, 3. Februar1997, S. 25 ff. sowie Meinhard Miegel, Stefanie Wahl: Das Ende des Individualismus, 2. Aufl., München 1994; Hans-Jürgen Krupp: Langfristige Perspektiven der Alterssicherung, in: Wirtschaftsdienst 1998, S. 582 ff.; Daniel Besendorfer, Christoph Borgmann, Bernd Raffelhüschen: Ein Plädoyer für intergenerative Ausgewogenheit: Reformvorschläge auf dem Prüfstand, in: ifo Studien, München 1998; Peter Bofinger, S. Fasshauer: Probleme und Scheinprobleme der Alterssicherung in Deutschland, in: Wirtschaftsdienst 1999, S. 260-268; Ulrich Busch: Rentendebatte und Generationenkonflikt, in: Berliner Debatte. INITIAL, 10. Jg. (1999) 4/5, S. 35-49.

(19) Vgl. Hans-Werner Sinn: Das demographische Defizit - die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, in: ifo schnelldienst, 56. Jg., 5/2003, S. 20-36.

(20) Vgl. "Leistungskürzungen verschärfen die Wirtschaftskrise ". Alternativkonzept zur Agenda 2010 des DGB, in: Frankfurter Rundschau online und "Agenda sozial", hrsg. vom PDS-Parteivorstand, Mai 2003, www.sozialisten.de

(21) Vgl. Ulrich Busch: Vermögensbesteuerung und Neidperversion, in: UTOPIE kreativ, Heft 147 (Januar 2003), S. 5-16.

in: UTOPIE kreativ, H. 153/154 (Juli/August 2003), S. 583-591

Inhalt UTOPIE kreativ, H. 153/154 (Juli/August 2003)

VorSatz 581 Essay ULRICH BUSCH Agenda 2010 - das deutsche Programm für einen Gesellschaftsumbau 583 PDS - Wege aus der Krise THOMAS FALKNER Politik als Chance 592 MICHAEL CHRAPA Parteireform als Aufbruch? 603 STEFFEN KACHEL Zum Spannungsfeld von PDS und Parlamentarismus 609 JÖRN SCHÜTRUMPF Krisenhafte Kommunikation. Thesen 614 HEIKO HILKER Politische Kommunikation und PDS 617 ERHARD CROME PDS. Ansichten einer Krise 628 Nachhaltigkeit & Soziale Gerechtigkeit REINART BELLMANN, HUBERT LAITKO, KLAUS MEIER Generationengerechtigkeit: Die Verknüpfung ökologischer und sozialer Zielstellungen im Nachhaltigkeitskonzept 635 JOACHIM H. SPANGENBERG Soziale Nachhaltigkeit. Eine integrierte Perspektive für Deutschland 649 GÜNTHER BACHMANN Warum Nachhaltigkeit ? 662 KLAUS WARDENBACH Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert. Der World Summit in Johannesburg 666 CHRISTA WICHTERICH Nachhaltigkeit und neoliberale Globalisierung aus feministischer Sicht 670 RONALD HÖHNER Der Stempel von Rio 675 GERHARD BANSE Integrative nachhaltige Entwicklung und Technikfolgenabschätzung 680 EDGAR GÖLL Nachhaltigkeitspolitik - Beispiele aus Europa 692 ELISABETH VOSS Wie nachhaltig ist die aktuelle Arbeitsmarktpolitik? 696 Ernst Bloch: Hoffnung muß gelernt werden VOLKER CAYSA Bloch - (k)ein toter Hund 698 ROGER BEHRENS Aktualisierung des Ungleichzeitigen. Anmerkungen zur Prozeßlogik einer mehrschichtigen Dialektik 707 MICHAEL BRIE Zwischen Wärmestrom und Kälteschock 720 Politik & Zeitgeschichte JÜRGEN JAHN Geraubte Jahre. Der Lebensweg des Bernhard Steinberger 741 WOLFRAM ADOLPHI Verweigertes Gedenken 751 Festplatte WOLFGANG SABATH Die Wochen im Rückstau 758 Bücher & Zeitschriften Siegfried Freick: Die Währungsreform 1948 in Westdeutschland. Weichenstellung für ein halbes Jahrhundert (WOLFGANG TRIEBEL) 760 Wolfgang Schivelbusch: Die Kultur der Niederlage. Der amerikanische Süden 1865 - Frankreich 1871 - Deutschland 1918 (STEFAN BOLLINGER) 761 Jörg Huffschmid: Politische Ökonomie der Finanzmärkte. Aktualisierte & erweiterte Neuauflage Bernard Cassen, Susan George, Horst Eberhard Richter, Jean Ziegler u. a.: Eine andere Welt ist möglich! (ULRICH BUSCH) 763 Rainer Rupp, Burchard Brentjes, Siegwart-Horst Günther: Vor dem dritten Golfkrieg (ANJA LAABS) 765 Gerhard Roth: Fühlen, Denken, Handeln. Wie das Gehirn unser Verhalten steuert (ALJOSCHA JEGODKA) 767 Hans-Dieter Heumann: Deutsche Außenpolitik jenseits von Idealismus und Realismus. Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher (STEFAN BOLLINGER) 768 Arne Heise (Hrsg.): Neues Geld - alte Politik? Die EZB im makroökonomischen Interaktionsraum (ULRICH BUSCH) 770 Erhard Meueler Lob des Scheiterns. Methoden- und Geschichtenbuch zur Erwachsenenbildung an der Universität (EVELIN WITTICH) 772 Hartmut Häußermann, Andreas Kapphan: Berlin: von der geteilten zur gespalteten Stadt? Sozialräumlicher Wandel seit 1990. (TERESA ZAVALA) 773 Vida Obid, Mirko Messner, Andrej Leben: Haiders Exerzierfeld. Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft (MARTIN SCHIRDEWAN) 774 Joachim Bischoff, Sebastian Herkommer, Hasko Hüning: Unsere Klassengesellschaft. Verdeckte und offene Strukturen sozialer Ungleichheit, (FRIEDHELM WOLSKI-PRENGER) 775 Christian Höffling: Korruption als soziale Beziehung, Forschung Soziologie. (ARNDT HOPFMANN) 777 Ulrich Klemm: Lernen ohne Schule. Argumente gegen Verschulung und Verstaatlichung von Bildung. (ANDREAS MERKENS) 778