Skizzen zu ihrer Geschichte
Skizzen zu ihrer Geschichte
Eine Geschichte der PDS ist noch nicht geschrieben. Freilich gibt es schon etliche Literatur zum Thema, aber eine Gesamtschau steht noch aus. Wer sich dem Thema zuwendet, stößt zunächst auf zwei Chroniken, von denen aber selbst die neuere nur bis 1997 reicht, 1 dann auf den gründlich kommentierten Protokollband des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS 2 und schließlich auf eine Fülle von Titeln, die als Bausteine für eine solche Geschichte unverzichtbar sind 3. Nun ist die Partei 15 Jahre alt, und es scheint, daß die Zeit gekommen ist, Vorhandenes mit Neuem zusammenzufügen und sich der Aufgabe einer umfassenden Betrachtung des Gewordenseins der Partei zu stellen.
Ich will im folgenden dazu einige Skizzen beisteuern. Es sind Skizzen voller Fragen, formuliert, um zur Diskussion anzuregen und zum Widerspruch herauszufordern. Nirgends geht es mir um fertige Urteile, und es werden bei weitem nicht alle Themenfelder berührt, die in einer solchen geschriebenen Geschichte ihren Platz haben müssen. Wichtig ist mir, daß das Thema überhaupt stärker ins Bewußtsein gerückt wird. Denn ist es nicht seltsam, daß die PDS ihren 15. Geburtstag gar nicht begangen hat? Kein Parteitreffen, keine Tagung? Und daß eine Konferenz ihrer parteinahen Bildungsstiftung - der Rosa-Luxemburg-Stiftung - zu diesem Jubiläum am 9. und 10. Dezember 2004 zwar insgesamt gut besucht wurde, aber bei den Politikerinnen und Politikern der Partei nur ein sehr eingeschränktes Interesse fand? Was ist los mit dieser Geschichte in der Partei? Ist der Alltag so mächtig, absorbiert er so sehr alle Kraft und Aufmerksamkeit, daß sie in ihm nicht mehr atmen kann, sondern erstickt? Aber Geschichte bahnt sich immer ihren Weg, ist immer präsent im heutigen Tun, nur: Welche Teile von Geschichte in welcher Form und Stärke zur Wirkung kommen, ist eine Frage von Deutungsmacht, und wer Deutungsmacht aufgibt, gibt auch Zukunft auf. Kann sich die Partei des Demokratischen Sozialismus das leisten?
Mit den hier vorgelegten Skizzen knüpfe ich an Überlegungen an, wie ich sie im Winter 2003/2004 mit der Kommentierung von Texten und Reden von Michael Schumann (1946-2000), einem der führenden Theoretiker der PDS, begonnen habe.4 Unmittelbare Anregung entnehme ich vor allem zwei der in diesem Band versammelten Schumann-Arbeiten: den Vorträgen "Politik ohne Ideologie? ", gehalten in Leipzig im Mai 1997, und "Theorie, Ideologie und Politik im Kontext sozialistischer Erneuerung", gehalten in Moskau im September 2000.5
Der Beginn
Der Beginn der Geschichte der PDS ist nicht mit der Nennung eines einzigen Datums bestimmt. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hat keinen eigentlichen Gründungstag. Sie war keine Neugründung. Sie entwickelte sich aus einer bereits existierenden Partei - der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) - heraus. Formal an den Eckdaten gemessen erstreckte sich der Entstehungszeitraum der PDS von Dezember 1989 bis Februar 1990: vom Außerordentlichen Parteitag der SED mit zwei Tagungsabschnitten - dem ersten am 8. und 9. und dem zweiten am 16. und 17. Dezember 1989 - bis zum 1. Parteitag der PDS am 24. und 25. Februar 1990. Im zweiten Tagungsabschnitt des Außerordentlichen Parteitages der SED am 16. und 17. Dezember 1989 beschlossen die über 2700 Delegierten die Umbenennung der SED in SED-PDS. Am 4. Februar 1990 beschloß der im Dezember gewählte Parteivorstand, den Doppelnamen SED-PDS durch den Namen PDS zu ersetzen.
Der inhaltliche Umwandlungs- und Erneuerungsprozeß von der SED zur PDS ist mit diesen Eckdaten nicht erfaßt. Er hat eine Vorgeschichte, die in die Mitte der achtziger Jahre (Einfluß der Perestroijka in der Sowjetunion auch auf die SED) zurückreicht, und er ist bis heute nicht abgeschlossen. Die Entwicklung einer Partei des demokratischen Sozialismus, agierend in einem demokratisch verfaßten, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Gemeinwesen, heraus aus einer stalinistischen Staatspartei, die sich die Verwirklichung der "Diktatur des Proletariats" zur Aufgabe gemacht hatte und dafür Menschenrechte verletzte, sozialistische Grundsätze verriet und sich schließlich als unfähig erwies, der Gesellschaft eine Perspektive zu eröffnen, kann nicht in wenigen Monaten oder Jahren geschehen, sondern nur als langwieriger, widerspruchsvoller und komplexer Vorgang begriffen werden. An diesem Vorgang ist selbstverständlich die PDS nicht allein beteiligt. Er vollzieht sich in enger Wechselwirkung mit der Gesellschaft, die sich ihrerseits in ständiger Bewegung befindet, womit auch die Maßstäbe für die Veränderung der PDS und die Anforderungen an diese Veränderung einem ständigen Wandel unterliegen.
Das Herkommen
Mit der Feststellung, daß die PDS keine Neugründung darstellt, sondern aus der rasch in sich zusammenfallenden, eben noch allmächtigen und Tage später schon nur noch von anderen getriebenen SED herausgewachsen ist, verbindet sich eine andere: Die PDS ist kein "Kind der Wende". Sie hat den Umbruch weder mit herbeigeführt, noch hat sie sich eingefügt - oder ist sie eingefügt worden - in den Strom der mit der Wende bis zum März 1990 entstehenden oppositionellen Parteien und Bewegungen. Sie ist nicht das Produkt des politischen Willens des aufbegehrenden Volkes, sondern das Produkt des Versuches eines Teils der SED, unter dem Druck dieses aufbegehrenden Volkes - und auch ausdrücklich gegen einen Teil von ihm - einen Teil der Parteimitgliedschaft, einen Teil der in der Partei existierenden sozialistischen Ideale, einen Teil der Parteistrukturen und einen Teil des Parteivermögens zu erhalten. Sie ist nicht das Resultat eines Zusammenflusses vieler ganz unterschiedlicher, in den Wochen des Zusammenbruchs der DDR entstandener kleinerer und größerer Strömungen, die in Opposition zur SED nach demokratischer Erneuerung einer sozialistischen DDR und nach emanzipatorischer Parteien-, Gewerkschafts- oder Bewegungsentwicklung strebten, sondern statt all dessen das Resultat des fundamentalen Scheiterns der herrschenden Partei selbst. Sie ist eher das Resultat von Reaktion (auf den von anderen getragenen Umbruch) denn das Resultat von Aktion (die den Umbruch mitgestaltet). Und: Sie blieb auch nach dem Rücktritt des SED-Politbüros am 3. Dezember 1989 trotz ihrer nun gänzlich anderen Lage, in der sie über reale Macht kaum noch verfügte, Regierungspartei, blieb die Partei des Ministerpräsidenten, blieb die Partei, gegen die sich das Wirken der Opposition richtete. Das änderte sich erst mit den freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990, als die Regierungsgewalt an die CDU-SPD-Koalition überging. Erst dann beginnt die Geschichte der PDS als Opposition.
Dies festzustellen ist für das Verständnis sowohl der Geschichte der PDS als auch ihres heutigen Wirkens bedeutsam. Es schärft sich der Blick dafür, daß bei einer Periodisierung der Geschichte die erste Phase von Dezember 1989 bis März 1990 in mehrere hart voneinander abgesetzte Unterabschnitte eingeteilt werden muß, von denen jeder einzelne schwerwiegende Folgen für die gesamte Parteientwicklung zeitigte, und es tritt zugleich die widerspruchsvolle Gleichzeitigkeit zweier Prozesse zutage, die die Situation und das Wirken der meisten PDS-Mitglieder - auszunehmen sind nur die wenigen in dieser Zeit eingetretenen Neumitglieder - in dieser Phase bestimmte: Sie waren nicht einfach nur Erben der untergegangenen SED, sondern als deren Mitglieder auch Träger von - natürlich unterschiedlich zu gewichtender - Verantwortung, sie waren Mitglieder der Noch-Regierungspartei, und sie fühlten sich zugleich mit Recht als eine im Verhältnis zur alten SED-Führung innerparteiliche Opposition - zu der die meisten von ihnen freilich erst geworden waren, als durch den Druck des aufbegehrenden Volkes der Führung die Unterdrückungsmittel aus der Hand geschlagen waren.
Im Grunde bestand die SED-PDS in den ersten Wochen ihrer Existenz aus drei verschiedenen Parteien: erstens aus einer (sehr kleinen) Partei derjenigen, die bereits seit 1987/88 Überlegungen zu einer grundlegenden Reformierung der SED erarbeitet hatten und somit am ehesten darauf vorbereitet waren, gemeinsam mit denjenigen neuen, aus oppositionellen Gruppen hervorgegangenen Parteien und Bewegungen, die dies ebenfalls wollten - und von denen sie auch anerkannt wurden -, einen tiefgreifenden Umbau der sozialistischen Gesellschaft in Angriff zu nehmen; zweitens aus einer (großen) Partei derjenigen, die bis zum Oktober/November 1989 dem Kurs der SED gefolgt waren, dies aber mit einem wachsenden Unbehagen und zunehmender Kritik getan hatten und nun froh darüber waren, eine neue Perspektive zu gewinnen, und bereit dazu, diese neue Perspektive auch selbst mitzugestalten; und drittens aus einer (ebenfalls großen) Partei derjenigen, die einen radikalen Umbau nicht für notwendig erachteten, sich der Radikalität der Auseinandersetzung mit der Geschichte verweigerten und das Bewahren und Verteidigen in den Vordergrund stellten.
Die Dreiteilung wirkt bis heute fort. Es wird auf die Periodisierung und auf die Langzeitwirkung der Entwicklungen und Entscheidungen insbesondere der ersten Wochen der Existenz der PDS weiter unten noch zurückzukommen sein.
Die Erfolgsgeschichte
Die Geschichte der PDS ist in vieler Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Wahlergebnisse in den Mittelpunkt der Analyse stellt - und ganz gewiß sind diese Wahlergebnisse in der parlamentarischen Demokratie ein herausragendes Kriterium für Erfolg oder Mißerfolg einer Partei. Die PDS ist von den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 an immer in die höchste Volksvertretung gewählt worden - zunächst in die Volkskammer, dann, seit dem 2. Dezember 1990, auch immer in den Bundestag -, sie hat sich in den Landtagen der ostdeutschen Bundesländer (außer Berlin) aus einer Partei mit Resultaten knapp über 10 Prozent der Stimmen zu einer Partei mit stabil über 20 Prozent entwickelt, hat in den Ostbezirken Berlins häufig über 30 Prozent erreicht und 2001 auch in Berlin insgesamt bei über 20 Prozent gelegen, ist in allen ostdeutschen Kreistagen und ungezählten Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen präsent, stellt einige Landräte und eine beachtliche Zahl an Bürgermeistern und Bezirksbürgermeistern und hat auch in den westdeutschen Bundesländern auf der kommunalen Ebene Wahlerfolge zu verzeichnen.
Von 1990 bis 2002 kann man - alle Wahlen zusammengenommen - von einem beständigen Wachstum an Wählerzuspruch sprechen. Erst 2002 gab es erste ernst zu nehmende Rückschläge: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt blieb das prozentuale Ergebnis gegenüber 1998 konstant, aber die absolute Stimmenzahl sank in bemerkenswertem Umfang; bei den Landtagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern sank das prozentuale Ergebnis; und bei den Bundestagswahlen gelang es nicht, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, womit sich die Präsenz der PDS im Bundestag auf die beiden Gewinnerinnen von Direktmandaten, Gesine Lötzsch und Petra Pau (beide in Berlin), reduzierte.
Der sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnende Abwärtstrend - verschärft durch einen starken Ansehensverlust der PDS in Berlin, wo nach dem Wahlerfolg vom Herbst 2001 mit anschließender Bildung eines SPD-PDS-Senats im Juli 2002 Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) im Gefolge einer "Freiflugaffäre" zurück trat - wurde im Jahre 2004 durch den Wiedereinzug der Partei ins Europaparlament mit bis dahin auf Bundesebene noch nie erreichten sechs Prozent der Wählerstimmen und durch Rekordwahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen (26,1 Prozent), Brandenburg (28 Prozent) und Sachsen (23,6 Prozent) zumindest aufgehalten, mit Zugewinnen an absoluten Stimmen zum Teil sogar umgekehrt.
Die Wahlerfolge der PDS gründen sich auf viele und sehr unterschiedliche Faktoren, die bei den jeweiligen Wahlen auch ein unterschiedliches Gewicht besitzen. Die unterschiedliche Gewichtung durch die Wählerinnen und Wähler differiert dabei nicht nur nach der Ebene der Wahlen - Bundestag, Europaparlament, Landtage, Kommunalwahlen -, sondern auch nach dem Zeitpunkt der Wahlen und nach der jeweiligen Politik der anderen Parteien. Gewürdigt werden: die Ernsthaftigkeit des Erneuerungsprozesses der Partei; die Programmatik der Partei; das Image; die politische Kompetenz; Offenheit, Bürgernähe, Erkennbarkeit; das persönliche Engagement gut bekannter Politikerinnen und Politiker. Daneben und gleichzeitig gibt es aber immer auch den ganz "einfachen" Faktor "Protest". Eine Stimme für die PDS ist nicht immer ein "Ja" zu genau dieser Partei, sondern nicht selten nur ein "Nein" zu allen anderen Parteien.
Die Schwierigkeit der Selbstreflexion
Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Faktoren, die die Wahlerfolge der PDS begründen, stellt für die Lageanalyse und die Entwicklung der Programmatik und der Strategie der Partei schon immer ein großes Problem dar - was allerdings in der Partei zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich reflektiert worden ist. Auf eine Phase besonders intensiven und heftigen Streits um den Kurs der Partei in den Anfangsjahren folgte in den Jahren von etwa 1994 bis 2000 - parallel zur ziemlich stabilen Verbesserung der Wahlergebnisse - eine Zeit der abgeschwächten Auseinandersetzungen. Der Münsteraner Parteitag im Jahre 2000 mit dem Scheitern des Vorstandsantrages zur Einzelfallprüfung bei der Haltung der PDS zu Blauhelmeinsätzen machte deutlich, daß die Unterschiede in den Auffassungen nicht wirklich geklärt, sondern nur überdeckt worden waren.
Nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen im September 2002, bei denen die PDS statt 5,1 Prozent und vier Direktmandaten wie noch 1998 nur 4,1 Prozent und zwei Direktmandate erreichte, womit sie erstmals in ihrer Existenz im Bundestag nicht einmal Gruppenstatus gewann, brachen die konzeptionellen Konflikte offen aus, und es traten zugleich die Schwächen in der Analysefähigkeit ungeschminkt zutage. Dies führte zu einer tiefen Krise der Partei, die sich mit der Zurückholung von Lothar Bisky ins Amt des Parteivorsitzenden 2003 abschwächte, bevor es dann 2004 zu den erwähnten Wahlerfolgen kam.
Hier nun stellt sich die Frage, was in der Zeit von Mitte 2003, da die PDS bei bundesweiten Umfragen im 3-Prozent-Bereich lag, bis Mitte 2004, da sie zeitweilig die 7-Prozent-Marke berührte - was mehr als eine Verdoppelung des Wählerzuspruchs darstellt -, im Bereich von Programmatik, Strategie, Image und politischer Schwerpunktsetzung so entschieden umgebaut worden ist, daß damit diese gewaltigen Veränderungen erklärt werden könnten. Oder sind es in der Hauptsache ganz andere Faktoren, die sowohl im Niederlagenwie auch im Erfolgsfalle die Wahl- und Umfrageergebnisse begründen? Ist eine 5-Prozent-Partei viel stärker von äußeren Faktoren abhängig als von inneren?
Innere und äußere Faktoren
Die Geschichte der PDS gibt darauf keine eindeutigen, aber bedenkenswerte Antworten. Ein zumindest sehr großes, wenn nicht gar überwiegendes Gewicht hatten äußere Faktoren in Gestalt der Politik anderer Parteien in mindestens den folgenden drei für die PDS positiven Fällen: beim Bundestagswahlkampf 1994, als die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU einen Teil der Wählerschaft dazu ermunterte, die PDS "nun erst recht" zu wählen und der regierenden CDU/CSU, deren Sieg über die SPD als sicher gelten konnte, damit einen Denkzettel zu erteilen; bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001, als sich die bis dahin regierende Koalition aus CDU und SPD durch Bankenskandal und Korruptionsaffären im Übermaß selbst diskreditiert hatte; und bei den Europawahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen (Thüringen, Brandenburg und Sachsen) im Jahre 2004, als der von der SPD geführten Bundesregierung und der mit ihr in dieser Frage paktierenden CDU/CSU (in Thüringen und Sachsen bis dato außerdem allein regierend und in Brandenburg an einer SPD-CDU-Koalition beteiligt) die Quittung für den in "Hartz IV" kulminierenden Kurs der Zerschlagung des Sozialstaates ausgestellt werden sollte. Mit für die PDS negativer Wirkung waren von mindestens großem, möglicherweise aber auch überwiegendem Gewicht die äußeren Faktoren bei den Bundestagswahlen 2002, als die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen der PDS das überaus wichtige Thema Friedenserhaltung durch ihre Ablehnung einer Beteiligung an der von den USA geplanten Invasion im Irak "stahlen" und außerdem beim Hochwasser in den ostdeutschen Bundesländern durch rasche Hilfeleistung ihrem bereits ins Wanken geratenen sozialen Anspruch und dem ebenfalls nicht mehr überzeugenden Engagement im Osten neue Glaubwürdigkeit zu verleihen vermochten.
"Äußerer Faktor" ist bei einer solchen Betrachtung übrigens nicht nur die konkrete Aktion der anderen Parteien selbst, sondern auch das jeweilige Kräfteverhältnis zwischen CDU/CSU auf der einen und SPD/Bündnis 90-Die Grünen auf der anderen Seite. Wenn dieses Verhältnis eine der beiden Seiten mit relativ klarem Vorsprung sieht - wie das bei den Bundestagswahlen 1994 zugunsten der CDU/CSU und 1998 zugunsten von SPD/Bündnis 90-Die Grünen der Fall war -, fällt es der Wählerschaft offensichtlich leichter, sich für die PDS auszusprechen, als dann, wenn - wie 2002 - dieses Verhältnis auf der Kippe steht. In diesem letzteren Falle gibt es den starken Hang zum "kleineren Übel" - also zu SPD und Grünen.
Bei all dem ist immer zu bedenken, was mathematisch ganz selbstverständlich ist, aber bildhafter Aufhellung bedarf, um richtig eingeordnet werden zu können: Ein Abstieg von 5 auf 4 Prozent der Wählerstimmen bedeutet den Verlust von einer Wählerstimme auf 100. Eine Wählerin/ein Wähler von 100 geht verloren. Es ist bei der deutlich gewachsenen "Mobilität" der Wählerschaft - also ihrer Bereitschaft, schnell von der einen zur anderen Partei oder zur Nichtwählerschaft zu wechseln - zunehmend schwieriger, sich diesen einen von hundert Wählern in seinen Motiven und Ansichten konkret vorzustellen.
Soll mit einer solchen Darstellung äußerer Faktoren von der Parteientwicklung selbst, von den sie bestimmenden richtigen und falschen Entscheidungen, abgelenkt werden? Mitnichten. Es geht um das richtige Maß - und das, so scheint mir, ist sowohl im Falle der Niederlage bei den Bundestagswahlen im Jahre 2002 als auch im Falle der Erfolge des Jahres 2004 in der Partei insgesamt noch nicht gefunden worden. In beiden Fällen gab es eine Überbetonung der inneren Faktoren. Im Falle der Niederlage wurde diese Überbetonung benutzt für scharfe Machtkämpfe innerhalb der Partei und zugleich für eine bis heute nachhallende, tiefgreifende Schwächung dessen, was in der Partei selbst gern als "Bundespartei" bezeichnet wird und nach dem Verlust der Bundestagsfraktion eigentlich nur noch den Parteivorstand und die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten mit ihren (kleinen) Büros sowie die an den Parteivorstand angeschlossenen (nur noch wenigen und relativ kleinen) Kommissionen, Arbeitsgemeinschaften und Interessengemeinschaften meinen kann.
Kritiker der Überbetonung der inneren Faktoren sahen sich rasch in den Ruf von "Entschuldigern" und "Herunterspielern der eigenen Fehler" gebracht. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr darum, den Blick für die notwendigen strategischen Veränderungen zu gewinnen, und das geht nur, wenn die äußeren Faktoren gründlich bedacht werden und die Debatte nicht auf die inneren Probleme beschränkt bleibt. Und diese Debatte der inneren Probleme hatte zudem noch einen entscheidenden Fehler: Es war eine selektive Debatte. In den Landes- und Kreisverbänden sah man kaum Anlaß, die Niederlage als die eigene zu begreifen - man sah die Niederlage als Angelegenheit der "Bundespartei", die entscheidenden Fehler waren "oben" gemacht worden (und es gab auch nur "oben" personelle Konsequenzen - womit freilich die Bundestagsfraktion als Ganzes gemeint war).
Ganz anders im Falle der Erfolge des Jahres 2004. Hier diente die Überbetonung der inneren Faktoren auf allen Ebenen zur Bestätigung der Richtigkeit des Weges, ohne daß aber die Veränderungen in Wahlprogrammatik und Image, die es nach 2002 gegeben hatte, wie auch die neuerlichen Schwächen und eben die bei den Landtagswahlen geradezu sensationell hohe Zustimmung zur PDS, die es schon einen Monat später so nicht mehr gegeben hätte, umfassend thematisiert worden wären. 23 Direktmandate waren in Brandenburg erreicht worden, bei den Wahlen 1999 waren es nur 5 gewesen - es liegt auf der Hand, daß dies weder allein noch überwiegend auf innere Faktoren zurückgeführt werden kann. Die äußeren Faktoren sind es, die hier entscheidend waren, und sie genau zu erkennen ist für die Strategieentwicklung wesentlich.
Maßstab Wahlen - und sonst nichts?
Aber sprechen die Wahlergebnisse nicht eine so deutliche Sprache, daß sich alles tiefergehende Analysieren erübrigt? Man kann, verfolgt man die Wahlen seit 1998, zu der Auffassung gelangen, daß es in der PDS tatsächlich eine starke Strömung gibt, die eine solche Auffassung vertritt und ihre Politik entsprechend gestaltet.
Angesichts dessen muß an Folgendes erinnert werden: So wichtig und demokratie-konstituierend die Wahlen sind - sie haben in der tiefen, dann zum Faschismus führenden Krise der Weimarer Republik den Aufstieg der NSDAP nicht nur nicht zu verhindern vermocht, sondern es ist dieser Aufstieg entscheidend per Wahlen geschehen. Und obwohl der KPD noch bei den Reichstagswahlen im November 1932 sechs Millionen und selbst bei den nach der faschistischen Machtergreifung am 5. März 1933 4,8 Millionen Menschen ihre Stimme gaben, wurde sie unmittelbar danach ohne nennenswerten Widerstand der Gesellschaft von der politischen Bühne gewischt, und bedeutende Teile ihrer Wählerschaft wechselten direkt zur NSDAP.
Dieses Menetekel verweist auf die unbedingte - ja: unbedingte! - Notwendigkeit, aufs genaueste zu prüfen, was hinter den jeweiligen Wahlergebnissen steht. Nicht nur das Tagesergebnis ist entscheidend, sondern Tendenzen sind wichtig, und vor allem: Es gilt, sich dessen bewußt zu sein, daß es neben den Wahlergebnissen auch andere Kategorien zur Bestimmung des tatsächlichen Erfolges von Parteien gibt. Und diese anderen Kategorien können unter Umständen sogar wichtiger sein als das Wahlergebnis selbst.
Die Frage der kulturell-ideologischen Hegemonie
Die entscheidendste unter diesen Kategorien ist die der kulturellideologischen Hegemonie.
Von dieser Hegemonie ist die PDS sehr viel weiter entfernt, als das ihre Beteiligung an Landesregierungen und ihre Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern (einschließlich Berlin) vermuten lassen. Oder noch schärfer ausgedrückt: Selbst dort, wo die PDS an der Regierung beteiligt ist, wird sie vielfach noch als nur halb-legal wahrgenommen und behandelt und verhält sich selbst auch so, ist also meilenweit davon entfernt, im Kampf um diese Hegemonie, die immer stärker vom Neoliberalismus ausgeübt wird, ein hörbares Wort mitreden zu können.
Ein Wort mitreden zu können, das heißt: in Bündnisse hineinzugehören, die das Potential besitzen, der Hegemonie des Neoliberalismus etwas entgegensetzen zu können. Diese Bündnisse dürfen selbstverständlich nicht auf Parteien beschränkt bleiben, sie müssen Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen, Kirchen und Einzelpersonen einschließen; sie sind auch keine stabilen Institutionen, sondern dynamische Verhältnisse mit wechselndem Gewicht der einzelnen Partner und unterschiedlich engen Bindungen der Partner untereinander. Voraussetzung dafür, in solchen Bündnissen wirken zu können, sind vor allem programmatisches Profil - das heißt auch: an bestimmten Punkten programmatische Alleinstellung - und zugleich Offenheit, Attraktivität, Toleranz und Kompromißfähigkeit.
Und diese Bündnisse: Sie müssen die Kraft entwickeln, im Medienhauptstrom gehört, beachtet, widergespiegelt zu werden - einem Medienhauptstrom, der bei der Verbreitung neoliberaler Ideologie - ja, es ist Ideologie! - eine Hegemonie völlig neuer Qualität und völlig neuen Ausmaßes erreicht hat.
Öffnung oder Verengung
Dies ist der Punkt, wo an die Wurzeln der PDS zurückgegangen, ihre Entstehungsgeschichte neu befragt werden muss. Dabei interessieren insbesondere jene Momente, wo sich die Partei entweder besonders öffnete oder besonders verengte.
Eine erste, bis heute noch kaum in all ihrer Bedeutung reflektierte Verengung gab es schon wenige Tage nach dem eigentlich auf Öffnung gerichteten - und auch Öffnung bewirkenden - Außerordentlichen Parteitag. Gemeint ist die 250 000 Teilnehmer vereinigende Kundgebung am 3. Januar 1990 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Dieses Ehrenmal war einige Tage zuvor mit nationalistischen und antisowjetischen Schmierereien besudelt worden. Da die Täter nie gefaßt wurden, es keine vergleichbaren Anschläge anderswo in der DDR gab und einige der auf der Kundgebung gehaltenen Reden restaurativen Charakter trugen, lag auf der Veranstaltung von Beginn an ein Schatten, der nie beseitigt werden konnte. Nach dieser Kundgebung verließen viele erneuerungswillige Intellektuelle demonstrativ die Partei - ein intellektueller Aderlaß, von dem sich die Partei nie erholte. Die scharfen Auseinandersetzungen im Januar 1990 um eine Auflösung der Partei - die auf dem Außerordentlichen Parteitag noch einmütig abgelehnt worden war - und die Bildung kleiner neuer linker Parteien und Gruppen waren Ausdruck dieses Aderlasses und dieser Verengung.
Verengend wirkten in der Periode 1990/91 weiter der Finanzskandal - eine Gruppe von Funktionären hatte im Oktober 1990 versucht, eine Summe von 107 Mio. DM Parteigeldern auf einem Moskauer Konto zu deponieren, worauf es zu einer neuerlichen tiefen Krise der Partei kam - und das Bekanntwerden von Fällen früherer "informeller Mitarbeit" (IM) von PDS-Funktionären im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Eine heftige, zunächst auf Öffnung gerichtete, in der Art der Bewältigung letztlich aber verengend wirkende Erschütterung gab es dann noch einmal im Februar/März 1993 mit einer außerordentlich kontroversen Debatte um die Rede von Bundestagsmitglied Dietmar Keller, Vertreter der PDS in der Enquête-Kommission des Bundestages Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland".
Der Verengung entgegen wirkten in den folgenden Wahlkämpfen die offenen Listen der PDS, die Anstrengungen, in den westlichen Bundesländern und in Westberlin Mitglieder und Verbündete zu gewinnen, und die Entwicklung von Parteistrukturen, die es auch Nichtmitgliedern ermöglichte, an der Arbeit der Partei und ihrer Gliederungen einschließlich der Arbeits- und Interessengemeinschaften teilzunehmen. Den Höhepunkt auf dem Weg der offenen Listen stellte die Bundestagswahl 1994 dar, als mit Stefan Heym, Gerhard Zwerenz und Heinrich v. Einsiedel drei herausragende, in der Öffentlichkeit weithin bekannte Repräsentanten eines demokratisch- sozialistischen, antifaschistischen und parteiunabhängigen Denkens und Handelns für eine Kandidatur auf den Listen der PDS gewonnen werden konnten. Die von der CDU/CSU-Fraktion demonstrativ mit eisigem Schweigen aufgenommene Eröffnungsrede von Alterspräsident Stefan Heym zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestages gehört zweifellos zu den bedeutendsten Momenten des Wirkens der PDS im parlamentarischen und öffentlichen Raum. Stefan Heyms Rede ist - unter anderem - ein so nicht wieder erreichter Höhepunkt in der Vermittlung von Ideologie eines demokratischen Sozialismus im besten Sinne dieses Wortes.
Im Selbstverständnis der PDS kommt der Ideologie-Begriff jedoch kaum einmal mit positiver Konnotation vor. Es gehört daher zum wichtigsten Teil des Erbes von Michael Schumann, daß er genau diesen Umstand immer wieder namhaft gemacht und gegen ihn - die "Entideologisierung der Politik" - angekämpft hat.6 Denn ein Gebäude gemeinsamer demokratisch-sozialistischer Werte und Vorstellungen, Ziele und Visionen ist nicht nur eine Grundbedingung für die Existenz und Politik der PDS, sondern auch für ihre Ausstrahlung in die Gesellschaft, für ihre Attraktivität und Lebenskraft.
Verengung produzierten später wieder die Parteitage von Münster 2000 und Gera 2002, und verengend wirkte das Scheitern eines eigentlich zur Öffnung der Partei im Parteivorstand und in der Bundestagsfraktion entwickelten Projekts mit dem Namen "Forum 2000plus!", das in den Jahren 2000 und 2001 einige Veranstaltungen erlebte, aber von der Partei nie wirklich angenommen wurde.
Ostpartei und Fremdheit in der westdeutschen Gesellschaft
Ein äußerer Faktor von bis heute geradezu niederschmetternder Kraft ist die Fremdheit der PDS in der westdeutschen Gesellschaft - und zwar in nahezu allen deren Milieus, so unterschiedlich diese auch sein mögen. Es scheint so, als werde die PDS tatsächlich in all diesen Milieus mehr oder weniger als "Hypothek der deutschen Wiedervereinigung"7 angesehen - also als etwas, was irgendwann "getilgt" werden muß. Die PDS ist in doppelter Hinsicht ein "Fremdkörper": erstens generell als Partei links von der SPD, weil sich die westdeutsche Gesellschaft mit dem KPD-Verbot von 1956 darauf geeinigt hatte, daß es links von der SPD keine gesellschaftlich relevante Partei geben dürfe, womit sie dem antikommunistischen "Grundkonsens" dauerhaft Nahrung gab; und zweitens speziell als Partei aus dem Osten, als die einzige auch im parlamentarischen Raum existente politische Kraft, die Trägerin der sehr realen und lebendigen Ostidentität ist.
Diese mannigfache Fremdheit drückt sich - wenn denn schon die Grundfrage der Tilgung der Hypothek bisher nicht gelöst werden konnte - in einem Anforderungskatalog der westdeutschen Gesellschaft bzw. ihrer einzelnen Milieus an die PDS aus, der schlechthin nicht zu erfüllen ist. Ist sie den etablierten Parteien und deren jeweiligen Wählerschaften selbstverständlich viel zu links, so ist sie den verschiedenen Milieus der Linken - seien es Linke in der SPD, Linke in den Gewerkschaften, linke Intellektuelle außerhalb organisierter Strukturen oder neue Bewegungen wie ATTAC - entweder generell zu "ostig" oder noch immer nicht "modern" genug oder bereits viel zu angepaßt oder noch immer stalinistisch.
Die Ablehnung seitens der etablierten Parteien soll an dieser Stelle nicht näher zur Debatte stehen. Zur Ablehnung und Kritik von links scheint mir indes Folgendes bemerkenswert zu sein: Wie viel an dieser Kritik auch immer dran sein mag - sie geht bisher einher mit einem erstaunlichen Verzicht dieser verschiedenen Kräfte und Milieus auf Kritik an ihrer eigenen Geschichte und auch an ihrem Platz in der heutigen - und zwar gegenüber 1990 sehr deutlich veränderten! - "gesamtdeutschen" Gesellschaft. Die bisherige Entwicklung der "Wahlalternative soziale Gerechtigkeit" (WASG) ist dafür nur eines unter mehreren treffenden Beispielen.
Linke und rechte westdeutsche Kritik an der PDS treffen sich in dem erstaunlichen Phänomen, die westdeutsche Gesellschaft und Demokratie als etwas seit den achtziger Jahren im wesentlichen Unverändertes und in jedem einzelnen Falle Besseres als die DDR zu sehen und darauf zu warten, wie sich die ostdeutsche Gesellschaft im allgemeinen und die PDS im besonderen unter endgültiger Abstreifung dieses in jedem Falle Schlechteren in dieses Unveränderte einfügt. Mit der realen Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung seit 1990 hat das freilich nichts zu tun. Und programmatisch ist es ohnehin ein gänzlich untauglicher Ansatz.
In einer präzedenzlosen, außerordentlich kommunikativen, wesentliche Inhalte demokratisch-sozialistischen Denkens öffentlichkeitswirksam ausbreitenden und zahlreiche Strömungen westdeutschen demokratischen und linken Denkens aufnehmenden Weise hat Gregor Gysi von Beginn seines Wirkens als Parteivorsitzender und später Gruppen- und Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag versucht, diese vielfachen Schranken der Fremdheit zu durchbrechen. Seine bereits genannte "bunte Truppe" von 1994 war ein parlamentarischer Ausdruck dieser Anstrengungen. Warum ein tatsächliches Durchbrechen der Fremdheit bis heute dennoch nicht gelungen ist, muß in der PDS selbst sehr viel gründlicher, als das bisher geschehen ist, analysiert werden. Aber auch hier gehört es dazu, die äußeren Faktoren selbstbewußt in die Analyse einzubeziehen - und daraus neue Aufgaben abzuleiten.
Womit wiederum der Bogen zur Bedeutung des Ideologischen geschlagen ist.
Mitregieren gleich Verantwortung, Opposition gleich - was?
Die Beteiligung der PDS an Landesregierungen gehört zweifellos zur Erfolgsgeschichte der PDS. Die Idee des seinerzeitigen PDSLandesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Roland Claus, nach den Landtagswahlen von 1994 der knapp hinter der CDU eingekommenen SPD und deren wahrscheinlichem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen eine Tolerierung durch die PDS anzubieten und damit die Ablösung der vorherigen CDU/FDP-Regierung möglich zu machen, führte zu nichts Geringerem als der Überwindung einer Blockade, die ja mit der "Rote-Socken"-Kampagne der CDU (siehe oben) gerade hatte verfestigt werden sollen und darauf hinauslief, die PDS "auf ewig" in Opposition zu halten und - auf die Erfahrung von Sektierungsprozessen bei Linken in solcher Lage bauend - gesellschaftlich irrelevant zu machen. Die "bunte Truppe" und die Tolerierung markierten im Jahre 1994 den Beginn einer neuen Etappe der PDS-Entwicklung und gaben der Partei eine Lebensfähigkeit, mit der viele schon nicht mehr gerechnet hatten.
1998 wurde in Mecklenburg-Vorpommern nach einer mehrjährigen Phase der Annäherung zwischen der dortigen Landes-PDS und Landes-SPD eine erste wirkliche Regierungsbeteiligung der PDS erreicht. Im Winter 2001/2002 folgte die zweite SPD-PDS-Koalition - diesmal in Berlin. Damit war die PDS bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002, die mit großem Vorsprung von der CDU gewonnen wurden, für ein paar Monate an drei ostdeutschen Landesregierungen gleichzeitig beteiligt. Von einer Unfähigkeit der Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung konnte nicht mehr die Rede sein. Im Herbst 2002 wurde die SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt - ein weiterer Beweis für die Regierungsfähigkeit der PDS.
Daß die Niederlage vom September 2002 in die Zeit der Regierungsbeteiligungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fällt, wirft viele Fragen auf, die bis heute nicht gründlich genug beantwortet sind. Unter den vielen Problemen will ich eines herausgehoben benennen: Es ist die Gleichsetzung von Regierung mit Verantwortung (oder auch: Verantwortlichkeit, verantwortlicher Politik) und von Opposition mit - nein, so wird das nicht gesagt: Verantwortungslosigkeit, sondern gesagt wird: "Populismus" oder "Füllhorn- Politik".8
Mit einem solchen Herangehen tappt man in mindestens zwei Fallen. Die erste besteht darin, den Umgang mit dem Landeshaushalt nicht einfach nur im Zentrum von Politik zu haben, sondern zum Zweck dieser Politik schlechthin zu erheben. Das führt zu einer Fixierung auf die ohnehin im hegemonialen neoliberalen Meinungs- und Medienhauptstrom unablässig wiederholte Erklärung, daß der Bundeshaushalt und die Länderhaushalte unveränderliche Größen seien und alles nur noch in diesem Rahmen gedacht und getan werden dürfe. Und die zweite ist die, daß andere Wirkungsfelder einer Partei wie eben zum Beispiel das Ringen um ideologische Gegenkraft - mit all den "Seitensträngen" politische Bildung, Geschichtsarbeit, öffentliche Alternativen- und Visionendebatte (im Zusammenhang zum Beispiel mit den Erfahrungen des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums), subtile Aufnahme und Stärkung öffentlichen Protests und Transport desselben in den parlamentarischen Raum ohne seine sofortige Abschwächung durch den Hinweis auf die "Unbezahlbarkeit" der in ihm enthaltenen Forderungen - ins Reich des Unwichtigen, Vernachlässigbaren geraten.
Dies mag mit dem Blick auf den Tag noch ganz passabel dahingehen. Auf lange Sicht birgt es jedoch ernsteste Gefahren in sich. Zum ersten, weil damit die realen Prozesse der Verarmung, der sozialen Ausgrenzung durch Langzeitarbeitslosigkeit, der Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wie auch der Aushöhlung von Menschenrechten bagatellisiert werden. Diese Bagatellisierung betreiben die anderen etablierten Parteien ohnehin jeden Tag - und nun schließt sich die PDS unter dem Mantel der Verantwortlichkeit diesem im Wesen unverantwortlichen Herangehen auch noch an. Und zum zweiten, weil das Leben der Menschen als Individuen und als Gesellschaft mehr ist als nur die Befriedigung des unmittelbar Materiellen. Klarster Ausdruck dessen ist die ständig wachsende Zahl der Nichtwähler. Sie suchen etwas, was ihnen Parteien nicht mehr zu geben vermögen. Sie suchen gleichzeitig mit der materiellen Absicherung einen Ausweg aus der ihnen gepredigten Alternativlosigkeit, suchen Gerechtigkeit, Sinnhaftigkeit des Lebens, Hoffnung. Die PDS hat die frei gewordenen Felder bisher nicht besetzen können.
Mediengesellschaft und Personen
Die herausragende Rolle von Gregor Gysi für die Entwicklung der PDS verdient eine eigene Betrachtung. Es ist für viele eine Sensation gewesen, daß dieser in seiner intellektuell umfassend unterfütterten und mit hoher Kommunikationskultur ausgestatteten Medienpräsenz völlig aus dem üblichen Rahmen fallende Politiker ausgerechnet aus der PDS kam, die ja zunächst vom Medienhauptstrom ohne nähere Prüfung als von vornherein dröge und nostalgisch und altkommunistisch beschrieben worden war. Und so hat dieser Medienhauptstrom sich immer wieder mit der Erklärung zu helfen versucht, daß Gysi eigentlich etwas ganz anderes sei als die PDS.
Die PDS sollte sich nicht nur diese Sicht nicht zu eigen machen, sondern die Wirkung Gysis in der Gesellschaft insgesamt neuerlicher Prüfung unterziehen. Denn diese Wirkung besteht nur zu einem Teil in seinen Anstrengungen zur Reformierung der Partei - und dieser Teil ist vielleicht lediglich der kleinere, weil er nur die ohnehin politisch weitergehend Interessierten in der Gesellschaft erreicht. Seine entscheidende Wirkung bezieht er aus seiner grundsätzlichen Opposition zu den Herrschenden, bezieht er aus der Courage, mit der er im öffentlichen Raum sehr einfache Dinge ausspricht, die viele ganz genauso sehen. Er thematisiert wie kein anderer die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Einkommensunterschiede, die alltägliche Erfahrung der Demütigung, wie sie mit der Anschlußpolitik seit 1990 noch immer einher geht, die nach wie vor realen Ost-West-Unterschiede, die alltägliche Ausländerfeindlichkeit und vieles andere mehr. Das heißt nichts anderes als: Er ist als Gegenspieler nicht nur zur neoliberalen Politik, sondern auch zur neoliberalen Ideologie präsent - mit seinen Argumenten und seinen Gesten. Mit ihm verbindet sich die Hoffnung, daß Dinge gesagt werden können, die man im eigenen Arbeitsumfeld nicht zum Ausdruck bringen kann, verbindet sich Bestärkung eigener Auffassungen und der Glaube an Visionen und Utopien. Viele andere hochrangige Politikerinnen und Politiker der PDS hingegen erscheinen in der Öffentlichkeit nur als Fortsetzung der ewigen - und in ihren Ergebnissen ohnehin "alternativlosen" - Haushaltsrechnung mit anderen Gesichtern. Und wo Politikerinnen und Politiker der PDS in der Argumentationslogik und in der oppositionellen Courage an Gysi anknüpfen - wie das etwa bei den beiden Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau der Fall ist -, erfahren sie in der Partei entweder nur geringe Beachtung, oder ihr Wirken wird in der Schublade der "nichtverantwortlichen" Opposition abgelegt.
Wendet man sich einer Geschichte des Medienbildes von Politikerinnen und Politikern der PDS zu, so wird man zweierlei feststellen: erstens, daß einmal getroffene Zuschreibungen sich kaum noch verändern; und zweitens, daß die Partei solche Zuschreibungen gern übernimmt und weiterträgt. Wer einmal von den Medien als "Pragmatiker " oder "Experte" benannt ist - und zwar mit für selbstverständlich gehaltener positiver Konnotation -, der bleibt das auch, und wem das Adjektiv "rückwärtsgewandt" angehängt ist, hat ebenfalls keine Chance, dies je wieder loszuwerden. Die Partei selbst vergibt auch hier ein (wichtiges) Stück Deutungsmacht.
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Es gibt eine Fülle von Fragen, die auf dem Weg der SED von einer stalinistischen zu einer demokratisch-sozialistischen Partei noch zu beantworten sind. Die wichtigste dabei ist die Ernstnahme des Sozialistischen selbst. Ein sozialistisches Profil ist es, worum es geht in einer Welt, in der sich nicht nur die Produktionsverhältnisse ändern, sondern auch der Klassenkampf von oben neue Formen und neue Schärfe angenommen hat.
Wolfram Adolphi - Jg. 1951, Dr. sc. phil., Dipl.-Staatswissenschaftler, wiss. Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg- Stiftung und Redakteur bei "UTOPIE kreativ"; in der Zeitschrift Veröffentlichungen vorwiegend zur Geschichte und Gegenwart der internationalen Beziehungen und zur Geschichte der PDS; zuletzt "Wohlfeile Keule und geistige Selbstverstümmelung. Zwei neue Bücher mit ›linkem‹ Antiamerikanismus-Vorwurf", Heft 165/166 (Juli/ August 2004), S. 662-671.
1 Von den Anfängen. Eine illustrierte Chronik der PDS 1989-1994. Erarbeitet von Otfried Arnold, Frank Schumann, Edwin Schwertner, Reinhard Thyzel und Helmut Zessin, Berlin 1995; Chronik der PDS 1989- 1997. Erarbeitet von Helmut Zessin, Edwin Schwertner und Frank Schumann, Berlin 1998.
2 Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin. Herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan, Berlin 1999.
3 Das ist zunächst eine umfangreiche Erinnerungsund Selbstzeugnisliteratur: von Prof. Dr. Lothar Bisky (1993-2000 und dann wieder seit 2003 Parteivorsitzender der PDS, 1990-2004 Vorsitzender der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg) siehe z. B.: Wut im Bauch. Kampf um die PDS 29. November bis 7. Dezember 1994. Erlebnisse - Dokumente - Chronologie, Berlin 1995; Der "Brandenburger Weg". Ansprüche, Realitäten, Sackgassen und Einbahnstraßen, Potsdam 1999; von Dr. sc. André Brie (zeitweilig stellvertretender Parteivorsitzender, wiederholt in den Parteivorstand gewählt, mehrfach Wahlkampfleiter der PDS, seit 1999 Mitglied der Gruppe der PDS im Europäischen Parlament) siehe z. B.: Befreiung der Visionen. Für eine sozialistische Erneuerung, Hamburg 1992; Ich tauche nicht ab. Selbstzeugnisse und Reflexionen, Berlin 1996; von Dr. Gregor Gysi (Parteivorsitzender der PDS von 1990 bis 1993, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion in der Volkskammer der DDR von März bis Oktober 1990, 1990- 1994 Vorsitzender der Gruppe der PDS-Linke Liste, 1994-1998 der Gruppe der PDS und 1998-2000 der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, von Januar bis Juli 2002 Wirtschaftssenator und Bürgermeister von Berlin) siehe z. B.: Das warÂ’s. Noch lange nicht!, Düsseldorf 1995; Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn, Hamburg 2001; Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen, Hamburg 2003; von Prof. Dr. Christa Luft (17. 11. 1989-18. 3. 1990 Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung der DDR, Mitglied der Fraktion der PDS in der Volkskammer der DDR von März bis Oktober 1990, 1990-1994 der Gruppe der PDS-Linke Liste, 1994-1998 der Gruppe der PDS und 1998- 2002 der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehrfach in den Parteivorstand der PDS gewählt) siehe z. B.: Zwischen Wende und Ende. Eindrücke, Erlebnisse, Erfahrungen eines Mitglieds der Modrow-Regierung, Berlin 1991; Die nächste Wende kommt bestimmt, Berlin 1994; Abbruch oder Aufbruch? Warum der Osten unsere Chance ist, Berlin 1998; von Dr. Hans Modrow (Ministerpräsident der DDR vom 17. 11. 1989 bis zum 18.3.1990, Ehrenvorsitzender der PDS, Mitglied der PDS-Fraktion in der Volkskammer 1990, der Gruppe der PDS-Linke Liste im Deutschen Bundestag 1990-1994 und der Gruppe der PDS im Europaparlament 1999-2004) siehe z. B.: Aufbruch und Ende, Hamburg 1991; (in Zusammenarbeit mit Hans-Dieter Schütt): Ich wollte ein neues Deutschland, Berlin 1998; Von Schwerin bis Strasbourg, Berlin 2001; von Gerhard Zwerenz (1994- 1998 Mitglied der Gruppe der PDS im Bundestag): Krieg im Glashaus oder Der Bundestag als Windmühle, Berlin 2000. Eine - allerdings unkommentierte - Herausgabe von Gysi-Texten siehe in: Gregor Gysi: Einspruch! Gespräche, Briefe, Reden, hrsgg. von Hanno Harnisch und Hannelore Heider, Berlin 1992. - Des weiteren siehe z. B.: Klaus Höpcke (März bis Oktober 1990 Mitglied der PDS-Fraktion in der Volkskammer, dann bis 1999 Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag): Geordnete Verhältnisse. Streitbares aus dem Thüringer Landtag, Schkeuditz 1996; Dr. Dietmar Keller (in der Modrow-Regierung Kulturminister der DDR, März bis Oktober 1990 Mitglied der Fraktion der PDS in der Volkskammer, 1990- 1994 Mitglied der Gruppe der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag und dort Vertreter der PDS in der Enquête-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"): Minister auf Abruf. Möglichkeiten und Grenzen von 121 Tagen im Amt, Berlin 1990; Christine Ostrowski (Stadtvorsitzende der Dresdner PDS 1990- 2000, Mitglied der PDSFraktion im Sächsischen Landtag 1994-1998 und im Bundestag 1998-2002): Im Streit, Querfurt 1993; Irene Runge, Uwe Stelbrink: Gregor Gysi: "Ich bin Opposition ", Berlin 1990; und: Gisela Oechelhaeuser: Lothar Bisky: "So tief bücke ich mich nicht!", Berlin 1993. Weitere Arbeiten, die als Bausteine Verwendung finden müssen, sind z. B. (in der zeitlichen Reihenfolge ihres Erscheinens): Gregor Gysi (Hrsg.): Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS, Hamburg 1990; Dietmar Keller: Minderheitenvotum der PDS zum Bericht der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", in: Ansichten zur Geschichte der DDR, hrsgg. von PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag, Bd. III, Bonn/Berlin 1994, S. 9-86; Gerhard Zwerenz: Links und lahm, Hamburg 1994; Lothar Bisky, Jochen Czerny, Herbert Mayer (Hrsg.): Die PDS. Herkunft und Selbstverständnis. Eine politisch-historische Debatte, Berlin 1996; André Brie, Michael Brie, Judith Dellheim, Thomas Falkner, Dieter Klein, Michael Schumann, Dietmar Wittich: Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar, Berlin 1997; Frank Schumann, Edwin Schwertner, Helmut Zessin (Hrsg.): Ankunft in Deutschland. Zehn Jahre Partei des Demokratischen Sozialismus. Briefe und Meinungsäußerungen von 1989 bis 1999, Berlin 1999; Michael Brie: Die PDS. Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität. Texte 1 der Rosa- Luxemburg-Stiftung, Berlin 2000; Michael Brie, Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem. Schriften 4 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2000; Dietmar Wittich: Wahlzeiten, Kriegszeiten, andere Zeiten, Hamburg 2001; und der Beitrag von Dietmar Keller "Der Versuch einer wirklich demokratischen Republik" in dem Buch: Reiner Eppelmann, Dietmar Keller: Zwei deutsche Sichten. Ein Dialog auf gleicher Augenhöhe, hrsgg. von Christian v. Ditfurth, Bad Honnef 2000. An Arbeiten von außerhalb der PDS seien hervorgehoben: Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten, Opladen 1996; Eva Sturm: "Und der Zukunft zugewandt"? Eine Untersuchung zur "Politikfähigkeit" der PDS, Opladen 2000; Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden 2003; ferner die Bücher des von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung geförderten Patrick Moreau: PDS. Anatomie einer postkommunistischen Partei, Bonn/Berlin 1992; Ders. (in Zusammenarbeit mit Jürgen Lang und Viola Neu): Was will die PDS?, Berlin 1994; Ders., Rita Schorpp-Gradick: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz, Baden-Baden 2002. Von Viola Neu siehe in den Folgejahren verschiedene Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einzelnen Themen der PDS-Entwicklung. - Eine Gesamtdarstellung, die vor allem die Rolle der PDS als ostdeutsche Regionalpartei hervorhebt, hat der an der Universität von Perth, Australien, tätige Sozialwissenschaftler Franz Oswald vorgelegt: The Party That Came Out of the Cold War. The Party of Democratic Socialism in United Germany (Die Partei, die aus dem Kalten Kriege kam. Die Partei des Demokratischen Sozialismus im vereinigten Deutschland), Westport, Conn. 2002.
4 Wolfram Adolphi (Hrsg.): Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000, Texte 12 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2004.
5 Ebenda, S. 121-129 und S. 177-183.
6 Ebenda, S. 122.
7 Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei?, a. a. O., S. 15.
8 Siehe dazu als jüngstes Beispiel die - endlich einmal in solcher Gründlichkeit vorliegende! - Analyse der Landesvorsitzenden der PDS Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, auf dem 9. Politischen Bildungstag der PDS Sachsen-Anhalt am 20. November 2004 in Bernburg unter dem Titel "Stationen der PDS-Entwicklung in Sachsen-Anhalt - Erfahrungen, Erfolge und Defizite, Aussichten", in: Pressedienst PDS, Berlin, Nr. 51-52/2004, S. 21-25.
in: UTOPIE kreativ, H. 172 (Februar 2005), S. 113-125
Inhalt des Heftes:
VorSatz; Essay MICHAEL BRIE: Der Funken der Hoffnung im Vergangenen. In Erinnerung an den Herbst 1989; 15 Jahre PDS WOLFRAM ADOLPHI: PDS. Partei des Demokratischen Sozialismus Skizzen zu ihrer Geschichte; ROLF REISSIG: Linkssozialistische Politik in Regierungsverantwortung; Gesellschaft - Analysen & Alternativen ULRICH BUSCH: Ostdeutschland: Wirtschaftspolitische Optionen für 2005 bis 2019; In Memoriam Gundermann 50; MAX KOCH: "Noch nie war so viel Ideologie wie heute". Zu Sebastian Herkommers Buch: Metamorphosen der Ideologie; J. K. 100 JÖRG ROESLER: Der Relativlohn. Jürgen Kuczynskis Instrument zur Einschätzung der Lage der arbeitenden Klassen; WOLFGANG GIRNUS: Jürgen Kuczynski. Kolloquium zum 100. Geburtstag; Konferenzen & Veranstaltungen JAN REHMANN, MICHAELWUTTKE: "Eine epochale Leistung im Marxismus". Workshop zur Marxismusrezeption des Historisch-Kritischen Wörterbuches; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Roland Haug: Putins Welt. Russland auf dem Weg nach Westen (SWR Schriftenreihe Grundlagen 5) (HORST SCHÜTZLER); Peter von Oertzen: Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft, hrsgg. von Michael Buckmiller, Gregor Kritidis und Michael Vester (MICHAEL ROHR); Résistances - mouvements sociaux - alternatives utopiques. Hommage à Jean Mortier (JÖRG ROESLER); Günter Wirth: Auf dem "Turnierplatz" der geistigen Auseinandersetzungen. Arthur Liebert und die Kantgesellschaft (1918-1948/49) (KAI AGTHE); Isabel Maria Loureiro: Rosa Luxemburg. Os dilemas da acão revolucionária (HARALD HILDEBRAND); Mario Keßler: Arthur Rosenberg. Ein Historiker im Zeitalter der Katastrophen 1889-1943 (STEFAN BOLLINGER); Heidi Behrens, Andreas Wagner (Hrsg.): Deutsche Teilung, Repression und Alltagsleben. Erinnerungsorte der DDR-Geschichte. Konzepte und Angebote zum historisch-politischen Lernen (HELMUT MEIER); Summaries