Der heutige Rechtsextremismus hat sich modernisiert, Nicht gewandelt hat sich sein inhumanes Wesen. So drängt sich die Frage auf, welche Besonderheiten ultrarechte Strömungen der Gegenwart aufweisen
Der heutige Rechtsextremismus ist nicht mehr derselbe wie zur Zeit des Nationalsozialismus beziehungsweise Hitlerfaschismus, vielmehr hat er sich seither umfassend modernisiert, was natürlich nicht heißt, daß sich sein zutiefst inhumanes Wesen, seine Hauptstoßrichtung gegen eine soziale Demokratie und seine fortschrittsfeindliche Grundfunktion gewandelt hätten. Gleichwohl drängt sich die Frage auf, welche Besonderheiten ultrarechte Strömungen, Parteien und Organisationen der Gegenwart aufweisen. Während in der medialen und Fachdiskussion selten über Zusammenhänge zwischen ökonomischer Globalisierung einerseits und rechtsextremer Mobilisierung andererseits reflektiert wird, steht diese Kausalbeziehung hier im Mittelpunkt. Bevor jedoch spezifische, die extreme Rechte begünstigende Folgen des Globalisierungs- beziehungsweise neoliberalen Modernisierungsprozesses thematisiert werden, sind ein paar terminologische Klärungen und allgemeinere Überlegungen gesellschaftstheoretischer Art nötig.
Begrifflichkeit und theoretische Grundlagen
Als die nach Verträgen der Bundesrepublik mit mehreren südeuropäischen, später auch mit zwei nordafrikanischen Staaten seit 1955 angeworbenen "Gastarbeiter" während der wirtschaftlichen Krisenphase der sechziger Jahre auf Ressentiments stießen, setzte sich hierzulande ein Terminus durch, den es nur im deutschsprachigen Raum gibt: "Ausländerfeindlichkeit" war eine Wortschöpfung, die das Phänomen als individuelles und nicht als gesellschaftliches Problem definierte. Welche sozialhistorischen Zusammenhänge zwischen Hitlerfaschismus und zeitgenössischem Rechtsextremismus bestehen, blieb ausgeblendet, weil die Juden ja Deutsche und eben keine Ausländer/innen gewesen waren. "Ausländerfeindlichkeit" wurde nicht mit jenem fanatischen Antisemitismus, der Auschwitz erst möglich gemacht hatte, in Verbindung gebracht, sondern schien etwas völlig Neues, nämlich die Skepsis, Vorsicht beziehungsweise Antipathie gegenüber einzelnen Bürger(inne)n anderer Nationalität zu charakterisieren.
Der erste Teil des Wortes ist irreführend, der zweite Teil verharmlosend. "Ausländerfeindlichkeit" betrifft weder alle noch nur Ausländer/innen: Schweizer Bankiers, Skandinavier und weiße US-Amerikaner/innen leiden nicht darunter; umgekehrt nützt es Schwarzen, zum Beispiel "Besatzungskindern", überhaupt nichts, von Geburt an Deutsche zu sein. Wie die Analogie zur "Hundefeindlichkeit" zeigt, von der manche Tierfreunde im Frühsommer 2000 sprachen, als viele Mitbürger/innen für einen Maulkorb- oder Leinenzwang bei sogenannten Kampfhunden plädierten, wird der rassistische Haß eher bagatellisiert, wenn man ihn "Ausländerfeindlichkeit" nennt.
"Fremdenfeindlichkeit" erscheint noch fragwürdiger, weil unwillkürlich der Eindruck entsteht, die persönliche Abneigung oder Abwehrhaltung gegenüber "den Anderen" sei angeboren und natürlich. Man unterschlägt oder übersieht so, daß bestimmte Menschen erst durch einen als "Ethnisierung" bezeichneten Etikettierungs- und Stigmatisierungsprozeß zu Fremden "gemacht" werden. 1 In dem eng damit verwandten Begriff "Xenophobie" wird ein Kausalzusammenhang zwischen Furcht und Fremdenfeindlichkeit hergestellt, womit sich zuweilen die Behauptung verbindet, gemeint sei etwas Natürliches und biologisch Vorgegebenes, also nicht etwa sozial Gelerntes und Veränderbares. 2 Bedenklich stimmt auch, daß hierzulande selbst von erklärten Gegnern der Übergriffe schon lange nicht mehr so viel von "den/dem Fremden" gesprochen wurde 3 , wodurch man - meist ungewollt beziehungsweise unbewußt - Ausgrenzungsprozesse unterstützt hat, denen bestimmte Gruppen seither verstärkt unterliegen.
"Rassismus" bezeichnet im Unterschied zu den oben genannten Begriffen ein gesellschaftliches Macht- und Gewaltverhältnis (institutioneller beziehungsweise struktureller Rassismus), eine Weltanschauung, die Rangunterschiede zwischen Menschengruppen pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen sucht (intellektueller Rassismus) sowie Vorurteile, Klischees und Stereotype gegenüber beziehungsweise die daraus resultierende Diskriminierung von ethnischen Minderheiten (individueller beziehungsweise Alltagsrassismus). Während der Rassismus die - biologische beziehungsweise kulturelle - Differenz betont und damit in letzter Konsequenz den Ausschluß, die Ausgrenzung oder gar Ausmerzung "der Anderen" verlangt, hält der Ethnozentrismus die eigene Überlegenheit für ein zu vermittelndes Gut und neigt eher zu der Annahme, andere Völker beziehungsweise Volksgruppen müßten sich assimilieren. 4
Versucht man, Rassismus zu definieren, so handelt es sich im Kern um ein die Haltung und das Handeln von Millionen Menschen, aber auch die Praxis staatlicher Institutionen bestimmendes Denken, welches nach körperlichen beziehungsweise nach kulturellen Merkmalen gebildeten Großgruppen (zum Beispiel "den Weißen" und "den Schwarzen" oder "den Christen" und "den Muslimen") unterschiedliche Fähigkeiten, Fertigkeiten oder Charaktereigenschaften zuschreibt, wodurch die Ungleichverteilung von Rechten und materiellen Ressourcen erklärt, also die Existenz eigener Privilegien beziehungsweise der Anspruch darauf legitimiert, die Gültigkeit universeller Menschenrechte hingegen negiert wird. Wer bei Gruppen von Menschen somatische Unterschiede (zum Beispiel der Haut-und Haarfarbe, Physiognomie, Gesichtsform) feststellt, ist deshalb noch kein Rassist, selbst dann nicht, wenn er sie als "Rassen" bezeichnet, obwohl eine solche Unterteilung der Menschheit wissenschaftlich unhaltbar, dieser Terminus durch den NS-Völkermord in Deutschland zusätzlich diskreditiert und kaum geeignet ist, eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Rassismus beginnt dort, wo phänotypische Merkmale oder kulturelle Spezifika einer bestimmten Großgruppe so mit "inneren Werten" in Verbindung gebracht werden, daß man den Gruppenmitgliedern die Möglichkeit zur Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit abspricht. Verletzt wird dadurch die Fundamentalnorm der Verfassung "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG).
Seit den rechten Gewalttaten von Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen läßt sich in der Bundesrepublik eine gewisse Enttabuisierung des Rassismusbegriffs feststellen, der zwar als Fachterminus international gebräuchlich ist, hierzulande aber jahrzehntelang als polemisch überzogen galt. Der enorme Vorteil dieses Terminus besteht freilich darin, daß er gesellschaftliche Strukturzusammenhänge und historische Kontinuitäten seit dem Mittelalter (Kolonialismus) erfaßt, ohne Modifikationen und Ausdifferenzierungen (biologisch beziehungsweise kulturell begründete Spielarten des Rassismus) zu ignorieren. 5 Neben dem Nationalismus, Biologismus und Sozialdarwinismus bildet der Rassismus ein Kernideologem des Rechtsextremismus, das sich nicht nur im Bewußtsein vieler Europäer/innen festgesetzt, sondern auch institutionalisierte Formen (der Diskriminierung durch Behörden und Ämter) angenommen hat. 6
Wirtschaftsfundamentalismus, neoliberaler Wettbewerbswahn und Wohlstandschauvinismus als Ursachen für rechte Gewalt
Es wäre falsch, Rechtsextremismus als Desintegrationsphänomen oder Jugendproblem zu begreifen. Sein organisierter Kern ist auch keine Protestbewegung, die sich für sozial benachteiligte Deutsche einsetzt. 7 Vielmehr grenzt er Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Homosexuelle und andere "Randgruppen" genauso aus wie Asylbewerber/innen, will ihnen staatliche Leistungen vorenthalten und/oder sie durch Zwangsmaßnahmen disziplinieren. Es geht also nicht um eine Negation, sondern gerade um die - bis zur letzten Konsequenz getriebene - Realisation gültiger Normen (Beurteilung einer Person nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit, Leistungsfähigkeit beziehungsweise Angepaßtheit) und gesellschaftlicher Funktionsmechanismen wie der Konkurrenz. 8
Hier wird für ein Erklärungsmodell plädiert, das die Konkurrenz als Triebkraft des kapitalistischen Wirtschaftssystems, bestimmte Erblasten der politischen Kultur sowie aktuell die Globalisierung beziehungsweise neoliberale Modernisierung nicht nur des Wohlfahrtsstaates 9 , sondern beinahe aller Bereiche der Gesellschaft für (Standort-)Nationalismus, Rassismus und rechte Gewalt verantwortlich macht.
Ulrich Beck unterscheidet zwischen der Globalität (als Ziel und Teilrealität einer Überwindung von nationalstaatlichen Begrenzungen beziehungsweise Beschränktheiten), der Globalisierung (als Prozeß, in dessen Lauf die Nationalstaaten schrittweise an Souveränität und Bedeutung einbüßen) sowie dem Globalismus (als Ideologie des Neoliberalismus, Wirtschaftsfundamentalismus beziehungsweise Marktradikalismus): "Der Globalismus unterstellt, daß ein so komplexes Gebäude wie Deutschland - also der Staat, die Gesellschaft, die Kultur, die Außenpolitik - wie ein Unternehmen zu führen sei. Es handelt sich in diesem Sinne um einen Imperialismus des Ökonomischen, unter dem die Unternehmen die Rahmenbedingungen einfordern, unter denen sie ihre Ziele optimieren können." 10
Im viel beschworenen "Zeitalter der Globalisierung" erscheint der Neoliberalismus als umfassende und in sich schlüssige Lehre, ja als politische Zivilreligion oder Weltanschauung, mit der man sich die Entwicklung von Staaten und Gesellschaften erklären, sie aber auch beeinflussen sowie in eine markt-, leistungs-, und konkurrenzorientierte Richtung lenken kann. Daß der Neoliberalismus eine beherrschende Position im öffentlichen und Fachdiskurs erringen konnte, verdankte er weniger der Überzeugungskraft seiner Theorie, die ihren Hauptvertretern, zum Beispiel den Ökonomie-Nobelpreisträgern Friedrich A. Hayek und Milton Friedman, großen Einfluß auf die herrschende Meinung gab, als deren geschickter Vernetzung, systematischer Unterstützung durch sogenannte Denkfabriken (think tanks) und von Stiftungen geförderter Lobbyarbeit. 11
Der modernisierte Rechtsextremismus stützt sich auf eine ideologische "Verklammerung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus", die aufgrund ihrer Zuspitzung für populistische Anrufungen instrumentalisierbar ist: "Konstruktionen des Nationalen werden dann als ideologisches Bindemittel genutzt, um soziale Frustration in autoritäre, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu überführen." 12 Da neoliberale Kräfte das Elite- und Leistungsdenken früherer Epochen heute in verschiedenen Gesellschaftsbereichen rehabilitieren wollen, deckt sich die Rechtsentwicklung partiell durchaus mit ihren Zielsetzungen, auch wenn nicht - nach Art einer Verschwörungstheorie - unterstellt werden soll, diese Interessenkonvergenz sei von den handelnden Personen intendiert.
Neben den ökonomischen Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die im Zuge der Globalisierung eine neue Gestalt annehmen, prägt die politische (Un-)Kultur eines jeden Landes seine extreme Rechte, deren Ideologie, Organisationsstruktur und Führerpersönlichkeiten, aber auch die Art und Weise, wie ihnen demokratische Kräfte begegnen. 13 Unter der "politischen Kultur" sind geistige Traditionslinien, Mentalitätsbestände sowie Haltungen der Bürger/innen gegenüber den staatlichen Institutionen und Strukturen, also die subjektive Dimension des Politischen, zu verstehen. Erblasten der politischen Kultur in Deutschland waren und sind zum Teil noch immer: ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, die Fixierung auf Staat (Etatismus) und Obrigkeit (Untertanenmentalität), politischer Konformismus und übertriebene Harmoniesucht, Autoritarismus und Antipluralismus, Antiintellektualismus und Irrationalismus, ein Hang zum (rechtlichen) Formalismus, die preußische Ordnungsliebe sowie eine Schwäche der Männer für militärische Disziplin. 14 Sie gipfelten in einem Nationalismus, der von der Reichsgründung 1871 bis zur Niederlage 1945 besonders aggressiv war, weil Deutschland als "verspätete Nation" (Helmuth Plessner), von der Ungleichzeitigkeit zwischen Industrialisierung und Demokratisierung geprägt, wenn nötig mit Waffengewalt einen "Platz an der Sonne" - das meinte: Weltmachtstatus - zu erlangen suchte.
Das sogenannte Dritte beziehungsweise Großdeutsche Reich fußte weniger auf Sympathien der Bevölkerung mit dem Nationalsozialismus als auf ihrer Identifikation mit dem im monarchischen Obrigkeitsstaat wie in der Weimarer Republik übermächtigen Nationalismus: "Jede Binnenordnung schien akzeptabel, solange sie behaupten konnte, nationale Ziele zu verwirklichen. Die vermeintliche Stärkung deutscher Einheit und Weltgeltung wurde so zu einem Kriterium der politischen Kultur, aus dem sich autoritäre Regime nach innen und expansionistische und imperialistische Politik nach außen rechtfertigen konnten." 15 Das NS-Regime hat den Nationalismus nicht - wie oft behauptet wird - pervertiert, also für Kriegsverbrechen und Völkermord mißbraucht 16 , vielmehr nur auf die Spitze getrieben. Obwohl Deutschlands bedingungslose Kapitulation und Okkupation durch die alliierten Siegermächte nicht bloß bedeuteten, daß der Nationalsozialismus gescheitert, sondern auch, daß der Nationalismus seiner Legitimationsgrundlage beraubt war, blieb letzterer - genauso wie der Antisemitismus - im "kollektiven Gedächtnis" der Deutschen haften, weil sie ihre eigene NS-Vergangenheit weder kritisch aufgearbeitet noch wirklich bewältigt hatten.
Wenngleich die Nation in der Altbundesrepublik trotz einer von Regierung und Opposition geübten Wiedervereinigungsrhetorik keinen zentralen Bezugspunkt der kollektiven Identitätsbildung mehr darstellte, 17 blieb der Glaube, die Deutschen seien ein besonders tüchtiges, fleißiges und begnadetes Volk, tief im Massenbewußtsein verankert. Eine Renaissance des Nationalismus setzte aber auch nicht erst mit der DDR-"Wende" im Herbst 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, sondern spätestens nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 ein, als sich die CDU/CSU/FDP-Koalition der sogenannten Deutschen Frage zuwandte und diese in "Berichten zur Lage der Nation" wieder für "offen" erklärte. Gleichzeitig verkündete das Bundeskabinett unter Helmut Kohl eine neue Ausländerpolitik, welche die sogenannten Gastarbeiter - im Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern - durch eine Geldprämie zur Rückkehr ins Herkunftsland ermunterte, sie damit jedoch als unerwünscht brandmarkte und die Neidgefühle deutscher Kollegen weckte. Wenig später hielt das Deutschlandlied (manchmal sogar mit allen drei Strophen) in Schulbücher, Klassenräume, Fußballstadien sowie Rundfunkanstalten Einzug.
Forderungen nach einer Neukonturierung der "nationalen Identität" fungierten als Brücke zwischen der "liberal-konservativen Mitte" und der extremen Rechten. Ähnliches gilt für die DDR, wo das SED-Regime die Wurzeln des Nationalsozialismus nicht - wie in der neuen Verfassung von 1974 behauptet - ausgerottet, patriotische Stimmungen vielmehr schon früh rekultiviert hatte, um seine eigene Position zu festigen, Bündnispartner in bürgerlichen Kreisen zu gewinnen und dem Kampf gegen den westdeutschen Separatstaat eine geistiges Fundament zu verschaffen. Durch nationales Pathos und sozialistische Indoktrination entstand eine paradoxe Situation: "Zwar traf der von der SED propagierte Nationalismus, insofern er inhaltlich mit den Emotionen beziehungsweise Vorurteilen der Bevölkerung korrespondierte, auf Akzeptanz, trug aber nicht zu der gewünschten Distanz der Ostdeutschen insbesondere zur westlichen Lebensweise bei, sondern verstärkte im Gegenteil deren Renitenz gegen eine Sowjetisierung von Kultur und Alltagsleben in der DDR." 18
Die grenzrevisionistischen beziehungsweise revanchistischen Bestrebungen innerhalb der Vertriebenenverbände wurden von der CDU/CSU/FDP-Regierung mehr oder weniger offen unterstützt. 1984/85 kam es zum Eklat, als die Landsmannschaft Schlesien ankündigte, daß Bundeskanzler Kohl auf ihrem bevorstehenden Deutschlandtreffen unter dem Motto "40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unser" sprechen werde. Zwar wurde diese Losung leicht abgewandelt ("40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unsere Zukunft im Europa freier Völker"), an der Stoßrichtung dieser Veranstaltung und der Teilnahme hochrangiger Unionspolitiker änderte sich aber nichts mehr. Als Helmut Kohl am 8. Mai 1985 gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan den Soldatenfriedhof in Bitburg besuchte, wo sich auch zahlreiche Gräber von Angehörigen der Waffen- SS befinden, wurden die NS-Täter durch einen symbolischen Akt rehabilitiert. Micha Brumlik sah in diesem "obszönen Ritual" ein klares Signal zur "Rechtsverschiebung des bürgerlichen Lagers" durch die CDU/CSU: "Im Jahre 1985, vierzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus, leitete die große konservative Volkspartei den ideologischen Rechtsruck ein." 19
1986/87 wurde im sogenannten Historikerstreit versucht, die Liberalisierung der politischen Kultur, meist mit dem Höhepunkt der Schüler- und Studentenbewegung im Jahr 1968 assoziiert, durch eine Relativierung des Holocaust und Rehabilitierung der NS-Täter rückgängig zu machen. 20 Langsam verschob sich das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik nach rechts. Später knüpften Debatten über das Buch "Hitlers willige Vollstrecker" von Daniel Goldhagen und Martin Walsers Frankfurter Friedenspreis-Rede im Oktober 1998 daran wenigstens mittelbar an. 21 In jüngerer Zeit ließen die Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, nach Anpassung von Migrant(inn)en an die "deutsche Leitkultur" und die nach polemischer Kritik des grünen Umweltministers Jürgen Trittin an einer Skinhead-Parolen gleichenden Interview-Äußerung von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer geführte "Nationalstolz"-Debatte deutlich erkennen, daß Kulturrassismus und Deutschnationalismus weiterhin präsent, ja sogar einflußreiche Strömungen innerhalb der politischen Öffentlichkeit sind.
Deutschnationalismus, völkischer Ungeist und rechte Gewalt nach der Wiedervereinigung 1989/90
Die deutsche Vereinigung hat den Nationalismus wieder zu einer relevanten Größe gemacht. Nun bekamen Kräfte spürbar Auftrieb, denen "das Nationale" immer schon mehr als "das Soziale" am Herzen gelegen hatte. Zwar konnten REPublikaner, DVU und NPD von dem "Jahrhundertereignis" nicht profitieren, sondern eher die Unionsparteien, als eigentliche Sieger fühlten sich aber jene, die nach "Mitteldeutschland" nun auch die ehemaligen Ostgebiete des sogenannten Dritten beziehungsweise Großdeutschen Reiches "heimholen" wollten.
Wiewohl es nach der Vereinigung von DDR und Bundesrepublik weder hüben noch drüben einen "Nationalrausch" (Wolfgang Herles) gab, hat eine partielle Renationalisierung der Politik und der politischen Kultur stattgefunden. 22 Die am 20. Juni 1991 getroffene Entscheidung des Parlaments, in das Reichstagsgebäude nach Berlin überzusiedeln, wurde zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Distanzierung von der "Bonner Republik", als definitive Abkehr von der Westorientierung und längst überfällige "Rückbesinnung auf die Nation" interpretiert. Seit nicht mehr zwei miteinander verfeindete Teilstaaten existieren, erscheint Deutschland wieder als politisches Kollektivsubjekt, das "selbstbewußt" handeln soll und seinen Bürger( inne)n mehr Leistungs- beziehungsweise Leidensfähigkeit abverlangen muß. 23
Politisch-kulturelle Traditionen entscheiden mit darüber, auf welche Art eine Wirtschaftskrise oder eine gesellschaftliche Umbruchsituation, etwa DDR-"Wende" und deutsche Wiedervereinigung, kollektiv "verarbeitet" werden. Sofern ausgrenzend-aggressive Momente in der politischen Kultur eines Landes dominieren, werden die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe zu Abwehrgefechten der Einheimischen gegen "Fremde" und zu interkulturellen Konflikten hochstilisiert, was für die Entstehung und Entwicklung von organisatorischen Zusammenschlüssen (Parteien, Gruppen beziehungsweise "Freie Kameradschaften"), aber auch bei der Überwindung individueller Hemmschwellen eine Rolle spielt: "Einerseits kann der kulturelle Kontext die Herausbildung von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Handlungsformen direkt beeinflussen. Andererseits kann er einen vermittelnden Einfluß ausüben. Als Verstärker kann er zur Aktivierung einer schlummernden Fremdenfeindlichkeit führen, die Legitimation senken und somit die Auftrittswahrscheinlichkeit rechtsextremer Handlungsformen erhöhen." 24
Die 1991/92 extrem zugespitzte Asyldebatte hat nicht nur dem Grundrecht geschadet, sondern auch die Verfassung und die demokratische Kultur der Bundesrepublik lädiert. 25 Günter Grass sprach mit Blick auf die Asylhysterie vom "Niedergang der politischen Kultur im geeinten Deutschland", gar von einem "Rechtsrutsch", welcher als "bundesweite Verlagerung der politischen Mitte" begriffen werden müsse. 26 Obwohl im Rahmen des Asylkompromisses zwischen CDU/CSU, FDP und SPD avisiert, blieb die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das sich hierzulande immer noch auf die völkische Abstammungslehre des "deutschen Blutes" stützt, bis zum Regierungswechsel im Herbst 1998 aus und wurde anschließend nur halbherzig verwirklicht: "Trotz aller in der Bundesrepublik erfolgten Angleichung an die westliche politische Kultur scheint eine zentrale Kategorie noch nicht heimisch geworden: die der republikanischen Staatsbürgernation." 27
Symptomatisch dafür war die Unterschriftensammlung von CDU und CSU gegen den "Doppelpaß" (gemeint ist die Tolerierung der doppelten Staatsbürgerschaft) vor der hessischen Landtagswahl im Februar 1999, durch deren Ausgang sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidend zugunsten der Union verschoben. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) initiierte und gemeinsam mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sowie Roland Koch, dem Spitzenkandidaten in Hessen, organisierte Kampagne ließ eine politische Arbeitsteilung beziehungsweise Doppelstrategie der beiden Schwesterparteien erkennen: "Die CSU sprach mit populistischen Parolen gegen kriminelle Ausländer und Terroristen ›das Volk‹ an, die CDU begegnete danach den Vorwürfen, die Aktion sei ausländerfeindlich, mit der Beteuerung, alles geschehe im Namen der Integration, also irgendwie auch zum Wohle der Ausländer." 28
Diesem geschickten Schachzug der Opposition hatte die rot-grüne Koalition nichts Substantielles entgegenzusetzen, weil sie das Reformziel nur halbherzig verteidigte und auf eine Mobilisierung für die grundlegende Modernisierung des antiquierten deutschen Staatsbürgerschaftsrechts verzichtete. Statt dessen schwenkte man sofort auf den Kompromißvorschlag, das sogenannte Optionsmodell der FDP, ein. Die politische Bewertung der Gesetzesnovellierung fällt daher widersprüchlich aus: Während beispielsweise Eberhard Seidel im Hinblick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - m. E. viel zu pathetisch - von einem "Quantensprung" spricht 29 , heben andere Kommentator(inn)en die Ambivalenz des verwirklichten Modells stärker hervor. Einerseits gilt das Abstammungsprinzip nicht mehr absolut, andererseits müssen sich die betreffenden Jugendlichen in der Regel bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. "Entscheidend dürfte sein, wie in der Praxis die beiden Ausnahmefälle für den ansonsten erforderlichen Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit (nicht möglich oder dem/der Betreffenden nicht zumutbar) definiert werden." 30
Gudrun Hentges erklärt die Brisanz und Resonanz der im Oktober 2000 entbrannten "Leitkultur"-Diskussion mit dem Zeitpunkt, zu welchem sie geführt wurde: "Ein Jahrzehnt nach der Auflösung des sozialistischen Staatensystems und der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten stellt sich die Frage nach der ›selbstbewußten Nation‹ neu - nicht nur in der sogenannten Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik." 31 Tatsächlich befindet sich die Bundesrepublik an einem möglichen Wendepunkt ihrer Entwicklung, wo eine zentrale Weichenstellung auf unterschiedlichen Politikfeldern erfolgt. Ob das vereinte Deutschland wieder nach einer Weltmachtrolle strebt und sich dafür ökonomisch-technologisch wie militärisch rüstet, dürfte von den dominanten Diskursen abhängen, deren Verlauf jedoch auch ganz wesentlich beeinflussen.
Gegenwärtig scheint es so, als würden die Themen der Rechten zu Themen der Mitte: Beispiele für eine Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer, politischer sowie ökonomischer Prozesse belegen, daß sich dieser Prozeß quer durch das etablierte politische und öffentliche Gefüge hindurchzieht. 32 Wie man ungewollt rechte Gewalt legitimiert, demonstriert die öffentliche Kontroverse über das Bekenntnis des als Nachfolger von Ruprecht Polenz zum CDU-Generalsekretär ernannten Laurenz Meyer im Focus (v. 30. 10. 2000), er sei stolz, ein Deutscher zu sein. In einem Interview, das er dem WDR gab, konterte Bundesumweltminister Trittin eine Meyer-Attacke zum Parteitagsbeschluß der Bündnisgrünen, den ursprünglichen Asylparagraphen 16 im Grundgesetz wieder herstellen zu wollen ("Rückfall in Müsli-Nostalgie"), unter Bezugnahme auf die Glatze des Zitierten am 12. März 2001: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." Als kurz darauf Bundespräsident Johannes Rau nach Rücktrittsforderungen der Union gegenüber Trittin bemerkte, man könne nur auf eigene Leistungen, nicht jedoch auf die Nationalität stolz sein, mußte sich sogar das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik einen Mangel an Patriotismus vorwerfen lassen. Weit über das ultrarechte Spektrum hinaus dominierte die Position, Deutschsein verlange den entsprechenden Nationalstolz wie zu Zeiten des Kaiserreiches oder des NS-Regimes.
Zuwanderung am Wirtschaftsstandort: Globalisierung - Neoliberalismus - Standortnationalismus
Von der "Leitkultur"-Diskussion führte ein gerader Weg zur "Nationalstolz"- Debatte, wie schon von der Asyldiskussion zur Standortdebatte, die Mitte der neunziger Jahre das Einfallstor für eine neue Spielart des Nationalismus darstellte. 33 War zuerst die Furcht verstärkt worden, Ausländer nähmen "den Deutschen die Arbeitsplätze" weg, so entstand nunmehr der Eindruck, das deutsche Kapital wandere ins Ausland ab, was ähnliche Ängste hervorrufen mußte (Titelzeile auf Seite 1 von Bild am 6. Oktober 1999: "Hochsteuerland Deutschland: Haut Daimler ab in die USA?").
Das verbreitete Bewußtsein, auf den internationalen Märkten einer "Welt von Feinden" gegenüber zu stehen und durch "deutschen Erfindungsgeist", größeren Fleiß und mehr Opferbereitschaft die strukturelle Überlegenheit des "eigenen" Wirtschaftsstandortes dokumentieren zu müssen, nenne ich "Standortnationalismus". Konkurrenzfähigkeit avanciert zum Dreh- und Angelpunkt, was nicht ohne verheerende Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima beziehungsweise die politische Kultur bleibt: "Die Betonung des ökonomischen Nutzenkalküls sieht nicht nur von schlichten mitmenschlichen Verpflichtungen ab, sie grenzt auch all jene aus, die uns tatsächlich oder vermeintlich nur zur Last fallen." 34 Für die Nichtdeutschen in Deutschland ergaben sich damit automatisch ungünstigere Aufenthaltsbedingungen: "In einer Situation, in der das ›ganze Volk‹ angehalten wird, ›den Gürtel enger zu schnallen‹, liegt es auf den Stammtischen, daß Â›Fremde‹, seien es Arbeitsmigranten, Asylbewerber oder Flüchtlinge, nicht auch noch von den ohnehin knappen Mitteln bedient werden können. ›Deutsch sein‹ heißt unter den Bedingungen des modernen Wohlfahrtsstaates, den eigenen Wohlstand zu verteidigen und Ansprüche anderer Gruppen zu delegitimieren und abzuwehren." 35
Hierdurch eröffnen sich dem Rechtsextremismus ideologische Anknüpfungspunkte. Was bereits in der Ablehnung "deutschstämmiger" Aussiedler/innen durch Anhänger/innen und Gliederungen der REPublikaner zum Ausdruck kam, bestätigt sich: Nicht mehr der mythisch-völkische, sondern ein modernisierter, neoliberal und marktradikal orientierter Nationalismus beherrscht mittlerweile die ultrarechte Szene. 36 Aufgrund der Tatsache, daß Wirtschaft und Soziales zum zentralen Politikfeld der extremen Rechten geworden sind 37 , befindet sich hier ein Konfliktherd für die demokratische Kultur. Je enger die Verteilungsspielräume einer Gesellschaft werden, desto mehr wächst nämlich die Versuchung, sogenannte Randgruppen von bestimmten Ressourcen auszuschließen. Ethnisierung, von der oben schon die Rede war, ist ein dafür geeigneter Exklusionsmechanismus, der Minderheiten konstruiert, diese negativ (etwa als "Sozialschmarotzer") etikettiert und damit eigene Privilegien zementiert. Vordergründig geht es hierbei um die "kulturelle Identität"; dahinter stecken aber meist handfeste Interessenkonflikte, knappe beziehungsweise verknappte gesellschaftliche Ressourcen betreffend.
Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre gewann die Ethnizität nicht nur in Ländern der südlichen Hemisphäre und den ost-mitteleuropäischen Transformationsstaaten, sondern auch in den meisten westeuropäischen Gesellschaften an Bedeutung. Der im Kalten Krieg verbreiteten Angst vor einer "Unterwanderung" durch Kommunisten folgte hierzulande die Angst vor einer "Überfremdung" durch "Asylanten" und Arbeitsmigranten. Jeder Ethnisierungsprozeß hat zwei Seiten: Zuerst erfolgt eine Stigmatisierung "der Anderen"; mit der Konstituierung/Konturierung einer nationalen beziehungsweise "Volksgemeinschaft" sind allerdings weiter reichende politische und ökonomische Ziele verbunden. Mit der Ethnisierung sozialer Beziehungen korrespondiert eine "Kulturalisierung" der Politik, die nicht mehr auf materielle Interessen zurückgeführt, sondern auf die Wahrung kollektiver Identitäten reduziert wird.
Ein "nationaler Wettbewerbsstaat" (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Je mehr die Konkurrenz gegenwärtig in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen rückt, um so leichter läßt sich die ethnische beziehungsweise Kulturdifferenz politisch aufladen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer diagnostizieren einen Trend zum "hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus", der verstärkt um sich greife: "Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien." 38
Sozialdarwinismus fällt nicht vom Himmel, wurzelt vielmehr in der Erfahrungswelt einer Jugend, die durch das kapitalistische Leistungsprinzip, die Allgegenwart des Marktmechanismus und den Konkurrenzkampf jeder gegen jeden geprägt wird. 39 Rivalität fungiert als Haupttriebkraft einer zerklüfteten, zunehmend in Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft. "Die sozialdarwinistische Alltagsphilosophie, die damit einhergeht, erzeugt eine unauffällige, sich von direkter Gewalt fernhaltende und als ›Sachzwang‹ der Ökonomie erscheinende Brutalität." 40 Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse - als für die Sicherung des "eigenen Wirtschaftsstandortes" nützlich, ja unbedingt erforderlich - legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Mißachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit (im Sinne von Ungleichwertigkeit) zu offerieren, bildet Franz Josef Krafeld zufolge einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen. 41
Wenn renommierte Wissenschaftler von einem "Kampf der Kulturen" oder gar einem "Krieg der Zivilisationen" sprechen 42 , wundert es nicht, daß Jugendliche zur Gewalt gegenüber Migranten greifen, die sie als Konkurrenten um knapper werdende Arbeitsplätze, Lehrstellen, Wohnungen und Sexualpartnerinnen empfinden. Die (den Verwertungsmechanismen privater Profitmaximierung unterworfenen) Massenmedien tun ein übriges, um die Bevölkerung in "gute Einheimische" und "böse Fremde" aufzuteilen, wobei Journalist( inn)en ihrer Verantwortung hinsichtlich einer seriösen Berichterstattung nicht immer gerecht werden. 43
Nach mehreren Jahrzehnten massiven Widerstandes in der politischen Öffentlichkeit bildet sich in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig ein Konsens darüber heraus, daß es keine Alternative zur Einwanderungsrealität gibt und daß man sich damit arrangieren muß. Seit dem Anwerbestopp im Jahre 1973 bestanden nie mehr so große Chancen für eine breite Akzeptanz von Immigration wie heute, obwohl kritisch einzuschränken bleibt, daß die Interessen der Wirtschaft am Import und an der Verwertung von Arbeitskräften erneut den Anstoß dazu gegeben haben und der "eigene" Nutzen bei der Diskussion über die Green Card für ausländische IT-Fachleute das Leitmotiv bildete. 44
Ausdifferenzierung und Dualisierung des Rechtsextremismus im Zeichen der Globalisierung
Wenn vom "globalisierten Rechtsextremismus" gesprochen wird, meint man meist seine weltweite organisatorische Vernetzung und/ oder seine Internet-Präsenz. 45 Sehr viel wichtiger ist jedoch die Frage, welche Folgen der Globalisierungsprozeß für die Entwicklung von Politik, Programmatik und Massenbasis des Rechtsextremismus hat. Kernideologien, organisatorische Formen, politische Strategien und soziale Wählerpotentiale des Rechtsextremismus differenzieren sich im Rahmen der Globalisierung aus: Neben den völkischen (Abwehr-)Nationalismus in Bevölkerungsschichten, die Angst vor einem sie überfordernden "Turbo-Kapitalismus" (Edward N. Luttwak) haben, tritt ein Standortnationalismus, den in erster Linie solche Schichten unterstützen, die von einer neoliberalen Modernisierung profitieren, den "Umbau" des Wohlfahrtsstaates nach Marktgesetzen forcieren und die soziale Ausgrenzung der weniger Leistungsfähigen intensivieren möchten.
Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind keineswegs bloß "hinterwäldlerisch" anmutende Reaktionsweisen direkt betroffener oder benachteiligter Gruppen auf Globalisierungs-, neoliberale Modernisierungs- und soziale Marginalisierungsprozesse. Vielmehr verursachen diese auch in der gesellschaftlichen Mitte beziehungsweise genauer: auf den "höheren Etagen" bedrohliche Erosionstendenzen. "Gefahren der Entwicklung - auch solche der sozialen Desintegration und rechtsextremer Potentiale - gehen nicht von der ›Masse‹ der Bevölkerung aus. In der politischen Qualifikation der alten und neuen Eliten liegt das Problem." 46
Globalisierung, als neoliberale Modernisierung ins Werk gesetzt, führt zu diversen Spaltungen: Soziale Polarisierung innerhalb der und zwischen Gesellschaften 47 ; Dualisierung des Prozesses transnationaler Wanderungen in Experten- beziehungsweise Elitenmigration einerseits und Elendsmigration andererseits 48 ; Krise beziehungsweise Zerfall der Städte, bedingt durch Marginalisierung und sozialräumliche Segregation 49 , gehören zu den negativen Folgen, auf die der Rechtsextremismus eine demagogische, keine wirklich überzeugende Antwort gibt.
Die neoliberale Modernisierung bewirkt auch eine Umstrukturierung, politisch-organisatorische wie geistig-ideologische Ausdifferenzierung und Dualisierung des Rechtsextremismus, der seither in einen traditionalistischen und einen modernistischen Flügel zerfällt. Sozialstrukturell zieht ersterer primär die Globalisierungs- beziehungsweise Modernisierungsverlierer, letzterer besonders die Globalisierungs- beziehungsweise Modernisierungsgewinner in seinen Bann. Mir scheint, daß der traditionalistisch-orthodoxe, sehr stark am Faschismus der Zwischenkriegszeit und dem noch älteren Antisemitismus orientierte Rechtsextremismus eher in Ostmitteleuropa dominiert, während der modernisierte, ökonomistisch und marktradikal orientierte Rechtsextremismus in Westeuropa bereits über die "Blut-und-Boden"-Variante triumphiert.
Mit diesem Deutungsmuster sind auch Entwicklungsunterschiede des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland erklärbar: Während in den alten Bundesländern eher Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus das ideologische Terrain beherrschen, feiert in den neuen ein mehr "konventioneller", auf gesellschaftliche und politische Modernisierungsrückstände verweisender Deutschnationalismus fröhliche Urständ. "In der politischen Alltagskultur und im politischen Denken der östlichen Bundesländer scheint ein Trend zum ›Völkischen‹ beobachtbar, den es zwar auch in Westdeutschland (wohl gleichfalls zunehmend) gibt, der dort aber aufgrund der großen politischen und größeren ethnischen Heterogenität dieser Gesellschaft nicht so deutlich in den Vordergrund tritt." 50
Außerhalb der Bundesrepublik existieren Mischformen in Gestalt rechtspopulistischer Parteien, die soziale Aufsteiger und sozial Benachteiligte mit Erfolg ansprechen. Wenn die Kritik an einem "überbordenden", angeblich den Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Wahlkampfpropaganda einer Rechtspartei steht, spricht Frank Decker von "ökonomischem Populismus", den er gegenüber einer "politischen" (beziehungsweise "institutionellen") und einer "kulturellen" Variante desselben Phänomens innerhalb westlicher Demokratien abhebt. 51 Zwischen der sogenannten Neuen Rechten 52 , die sich überall extrem marktradikal gebärdete, bevor sie - aus wahltaktischen Gründen - zumindest programmatische Konzessionen an breitere Schichten (Arbeitermilieu, sozial Benachteiligte) machte, und dem Neoliberalismus besteht ein politisches Wechselverhältnis. "Selbst dort, wo neue rechtsradikale Parteien ihre wirtschaftsliberale Rhetorik einschränken, bedeuten die Konsequenzen ihres Aufstiegs Wasser auf die Mühlen neoliberaler Sozialstaatskritik." 53
Geradezu prototypisch für den Rechtspopulismus in Westeuropa stehen Jörg Haider und seine FPÖ, deren Erfolge primär darauf beruhen, daß sie über einen längeren Zeitraum hinweg neben sozialen Aufsteiger(inne)n und Befürworter(inne)n eines Modernisierungskurses auch sozial Benachteiligte und zutiefst verunsicherte Mittelständler/ innen gewinnen konnten, 54 bis die stärkere Belastung der Arbeitnehmer/innen durch die österreichische Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der Partei vor allem bei der Wiener Gemeinderats- beziehungsweise Landtagswahl im März 2001 Stimmenverluste nach sich zog. Krisen- und Auflösungserscheinungen innerhalb des politischen Systems führen jedoch auch dann, wenn sich keine rechtspopulistische Partei fest etablieren oder auf Dauer halten kann, zu tektonischen Verschiebungen zwischen seinem Zentrum und der Peripherie, die sich quasi "nach innen" bewegt, was Ursula Birsl und Peter Lösche folgendermaßen kommentieren: "Die äußerste Rechte befindet sich nicht mehr am Rand des politischen Spektrums, sondern in dessen Mitte." 55
Wilhelm Heitmeyer vertritt die These, "daß sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so daß neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden." 56 Noch in einer anderen Hinsicht bereitet die neoliberale Hegemonie, die außer der "sozialen Symmetrie" des wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus auch die Demokratie gefährdet, den Nährboden für Rechtsextremismus und Neofaschismus. Die scheinbare Übermacht der kapitalistischen Ökonomie gegenüber der Politik beziehungsweise transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert so demokratisches Engagement, das im Zeichen der viel beschworenen "Globalisierung" allerdings nötiger denn je wäre. 57
Götz Eisenberg führt auch die sich nicht bloß in den USA häufenden Fälle einer unpolitischen, eher willkürlich anmutenden Gewalt meist männlicher Jugendlicher, die er "Kinder der Kälte" nennt, auf die Prädominanz des Ökonomischen, die Glorifizierung des Marktes und die Konsequenzen der neoliberalen Modernisierung zurück: "Die Deregulierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zieht als ungewollte Nebenfolge die Deregulierung der psychischen Strukturen nach sich, was weitere ungeahnte ›Kollateralschäden‹ verursacht, die unter anderem die Form des Amoklaufs annehmen. Ein berühmtes Diktum Max Horkheimers abwandelnd, könnte man sagen: Wer von Neoliberalismus und Deregulierung, vom ›Terror der Ökonomie‹ (Viviane Forrester) nicht reden will, sollte auch vom Amoklauf schweigen!" 58
Christoph Butterwegge - Jg. 1951 Prof. für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
1 Vgl. Wolf-Dietrich Bukow: Feindbild: Minderheit. Ethnisierung und ihre Ziele, Opladen 1996.
2 Vgl. K. Peter Fritzsche: Bürger im Streß - eine Erklärung der Xenophobie, in: Verantwortung in einer unübersichtlichen Welt. Aufgaben wertorientierter politischer Bildung. Referate und Diskussionsergebnisse des Bundeskongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung vom 10. bis 12. März 1994 in Erfurt, Bonn (Schriftenreihe, Bd. 331) 1995, S. 165 f.
3 Vgl. Lutz Hoffmann; Das deutsche Volk und seine Feinde. Die völkische Droge - Aktualität und Entstehungsgeschichte, Köln 1994, S. 53.
4 Vgl. Johannes Zerger: Was ist Rassismus? Eine Einführung, Göttingen 1997, S. 91.
5 Vgl. dazu Etienne Balibar: Gibt es einen "Neo-Rassismus"?, in: Ders., Immanuel Wallerstein, Rasse - Klasse - Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 23 ff.
6 Vgl. hierzu Christoph Butterwegge: Nationalismus und Rassismus - Kernideologien des Rechtsextremismus als Leitbilder für die Jugend?, in: Manfred Büttner (Hrsg.), Braune Saat in jungen Köpfen. Grundwissen und Konzepte für Unterricht und Erziehung gegen Neonazismus und Rechtsgewalt, Bd. 1: Theorie und Ideologie des Rechtsextremismus und Nationalsozialismus in Geschichte und Gegenwart, Baltmannsweiler 1999, S. 13 ff.
7 Vgl. zur Kritik dieser und vergleichbarer Ansätze Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion, Darmstadt 1996.
8 Vgl. Dieter Bott: Jugend und Gewalt, in: Deutsche Jugend 2/1993, S. 87.
9 Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge: Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl. Opladen 2001.
10 Ulrich Beck: Was ist Globalisierung? Irrtümer des Globalismus - Antworten auf Globalisierung, Frankfurt am Main 1997, S. 27.
11 Vgl. dazu: Dieter Plehwe, Bernhard Walpen: Wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Produktionsweisen im Neoliberalismus. Beiträge der Mont Pèlerin Society und marktradikaler Think Tanks zur Hegemoniegewinnung und -erhaltung, in: PROKLA 115 (1999), S. 203 ff.
12 Klaus Dörre: Globalisierung - Ende des rheinischen Kapitalismus?, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt am Main 2001, S. 79.
13 Vgl. ergänzend: Christoph Butterwegge: Ambivalenzen der politischen Kultur, intermediäre Institutionen und Rechtsextremismus, in: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 292 ff.
14 Vgl. dazu vor allem: Kurt Sontheimer: Deutschlands Politische Kultur, 2. Aufl. München/Zürich 1991; Wolfgang Bergem: Tradition und Transformation. Eine vergleichende Untersuchung zur politischen Kultur in Deutschland. Mit einem Vorwort von Kurt Sontheimer, Opladen 1993; Martin Greiffenhagen, Sylvia Greiffenhagen: Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland, München/ Leipzig 1993.
15 M. Rainer Lepsius: Das Erbe des Nationalsozialismus und die politische Kultur der Nachfolgestaaten des "Großdeutschen Reiches", in: Ders.: Demokratie in Deutschland. Soziologisch-historische Konstitutionsanalysen. Ausgewählte Aufsätze, Göttingen 1993, S. 235.
16 Vgl. Georg Paul Hefty: Der Nationalismus - Gift oder Medizin?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Juli 1990.
17 Vgl. Heinrich Haferkamp: Nationen und Nationalismus. Zur Konstitution eines folgenreichen Prinzips politischer Legitimität, in: Probleme des Friedens 2/1993, S. 19.
18 Michael Lemke: Nationalismus und Patriotismus in den frühen Jahren der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 50/2000, S. 18.
19 Micha Brumlik: Das Öffnen der Schleusen. Bitburg und die Rehabilitation des Nationalismus in der Bundesrepublik, in: Georg M. Hafner, Edmund Jacoby (Hrsg.): Die Skandale der Republik, Frankfurt am Main 1989, S. 264.
20 Vgl. Heinrich Senfft: Kein Abschied von Hitler. Ein Blick hinter die Fassaden des "Historikerstreits", Köln 1990.
21 Vgl. : Wolfgang Wippermann: Wessen Schuld? Vom Historikerstreit zur Goldhagen-Kontroverse, Berlin 1997; Martin Dietzsch, Siegfried Jäger, Alfred Schobert (Hrsg.): Endlich ein normales Volk? Vom rechten Verständnis der Friedenspreis-Rede Martin Walsers. Eine Dokumentation, Duisburg 1999; Johannes Klotz, Gerd Wiegel (Hrsg.): Geistige Brandstiftung? Die Walser-Bubis- Debatte, Köln 1999.
22 Vgl. : Andreas Dietl, Heiner Möller, Wolf-Dieter Vogel: Zum Wohle der Nation, Berlin 1998; Siegfried Jäger u. a.: Der Spuk ist nicht vorbei. Völkisch-nationalistische Ideologeme im öffentlichen Diskurs der Gegenwart, Duisburg 1998; Margret Jäger, Siegfried Jäger: Gefährliche Erbschaften, Berlin 1999.
23 Vgl. Arnulf Baring: Deutschland, was nun? Ein Gespräch mit Dirk Rumberg und Wolf Jobst Siedler, Berlin 1991; Heimo Schwilk, Ulrich Schacht (Hrsg.): Die selbstbewußte Nation. "Anschwellender Bocksgesang" und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte, 2. Aufl. Berlin/ Frankfurt am Main 1994; Arnulf Baring: Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten, Stuttgart 1997.
24 Jürgen R. Winkler: Bausteine einer allgemeinen Theorie des Rechtsextremismus. Zur Stellung und Integration von Persönlichkeits- und Umweltfaktoren, in: Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke, Jürgen R. Winkler (Hrsg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung, Opladen 1996 (PVS-Sonderheft 27), S. 43.
25 Vgl. : Heribert Prantl: Deutschland - leicht entflammbar. Ermittlungen gegen die Bonner Politik, München/Wien 1994; Alfons Söllner: Asylpolitik, Fremdenfeindschaft und die Krise der demokratischen Kultur in Deutschland - eine zeitgeschichtliche Analyse, in: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus und Demokratie 7, Baden-Baden 1995, S. 43 ff.
26 Günter Grass: Rede vom Verlust. Über den Niedergang der politischen Kultur im geeinten Deutschland, Göttingen 1992, S. 22.
27 Bruno Schoch: Der Nationalismus - bekannt, nicht erkannt, in: Berthold Meyer (Red.): Eine Welt oder Chaos? Frankfurt am Main 1996, S. 53.
28 Andreas Klärner: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Köln 2000, S. 94.
29 Siehe Eberhard Seidel: Die Jahrhundertreform. Von der doppelten Staatsbürgerschaft zum Einwanderungsgesetz, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/1999, S. 968.
30 Wolfgang Grenz: Die Ausländer- und Asylpolitik der rot-grünen Bundesregierung, in: Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations-und Minderheitenpolitik, Opladen 2000, S. 107.
31 Gudrun Hentges: Die Büchse der Pandora. Deutsche Leitkultur und nationale Interessen, in: Ulrich Schneider (Hrsg.): Tut was!, Strategien gegen Rechts, Köln 2001, S. 65.
32 Vgl. Christoph Butterwegge u. a. : Themen der Rechten - Themen der Mitte. Diskurse um deutsche Identität, Leitkultur und Nationalstolz, Opladen 2002.
33 Vgl.: Christoph Butterwegge: Marktradikalismus, Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus - die Sinnkrise des Sozialen als Nährboden der extremen Rechten, in: Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel, Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, Berlin 1998, S. 121 ff.
34 Gert Schäfer: Ausländerfeindliche Topoi offizieller Politik, in: Wolfgang Kreutzberger u. a.: Aus der Mitte der Gesellschaft - Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik, Frankfurt am Main 1993, S. 88.
35 Frank-Olaf Radtke: Fremde und Allzufremde. Der Prozeß der Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte, in: Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Arbeits- und Sozialforschung (Hrsg.), Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte. Eine Tagung der Friedrich-Ebert- Stiftung am 11. Oktober 1995 in Erfurt, Bonn 1996, S. 14.
36 Vgl. : Herbert Schui u. a.: Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997.
37 Vgl. Ralf Ptak: Die soziale Frage als Politikfeld der extremen Rechten. Zwischen marktwirtschaftlichen Grundsätzen, vormodernem Antikapitalismus und Sozialismus-Demagogie, in: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Braune Gefahr. DVU, NPD, REP - Geschichte und Zukunft, Berlin 1999, S. 98.
38 Jutta Menschik-Bendele, Klaus Ottomeyer: Sozialpsychologie des Rechtsextremismus. Entstehung und Veränderung eines Syndroms, Opladen 1998, S. 303.
39 Vgl. Reinhard Kühnl: Nicht Phänomene beschreiben, Ursachen analysieren. Zum Problem der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, in: Ulrich Schneider (Hrsg.): Tut was!, a. a. O., S. 32 f.
40 Arno Klönne: Schwierigkeiten politischer Jugendbildung beim Umgang mit dem Thema "Rechtsextremismus", in: Christoph Butterwegge, Georg Lohmann (Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, 2. Aufl. Opladen 2001, S. 266.
41 Vgl. Franz Josef Krafeld: Zur Praxis der pädagogischen Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen, in: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, a. a. O., S. 287.
42 Siehe Samuel P. Huntington: Der Kampf der Kulturen (The Clash of Civilizations). Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996; Bassam Tibi: Krieg der Zivilisationen. Politik zwischen Vernunft und Fundamentalismus, 3. Aufl. Hamburg 1998.
43 Vgl. : Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Fatma Sarigöz (Hrsg.): Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999; Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges: "Ausländer und Asylmissbrauch" als Medienthema: Verantwortung und Versagen von Journalist(inn)en, in: Christoph Butterwegge, Georg Lohmann (Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt, a. a. O., S. 83 ff.
44 Vgl. : Christoph Butterwegge: Zuwanderung und Wohlfahrtsstaat im Zeichen der Globalisierung - antagonistischer Widerspruch oder nützliche Wechselbeziehung?, in: Ders., Gudrun Hentges (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung, a. a. O., S. 258 ff.
45 Siehe Thomas Grumke: Globalisierter Rechtsextremismus, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 4/2001, S. 220 ff.
46 Michael Vester: Wer sind heute die "gefährlichen Klassen"? Soziale Milieus und gesellschaftspolitische Lager im Wandel, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung, a. a. O., S. 343.
47 Vgl. : Sebastian Herkommer (Hrsg.): Soziale Ausgrenzungen. Gesichter des neuen Kapitalismus, Hamburg 1999; Hans-Jürgen Bieling: Dynamiken sozialer Spaltung und Ausgrenzung. Gesellschaftstheorien und Zeitdiagnosen, Münster 2000.
48 Vgl. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges (Hrsg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung, a. a. O.
49 Vgl. : Wilhelm Heitmeyer u. a. (Hrsg.): Die Krise der Städte. Analysen zu den Folgen desintegrativer Stadtentwicklung für das ethnisch-kulturelle Zusammenleben, Frankfurt am Main 1998; Jens S. Dangschat (Hrsg.): Modernisierte Stadt - gespaltene Gesellschaft. Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung, Opladen 1999; Klaus Ronneberger u. a.: Die Stadt als Beute, Bonn 1999; Peter Bremer: Ausgrenzungsprozesse und die Spaltung der Städte. Zur Lebenssituation von Migranten, Opladen 2000; Wilhelm Heitmeyer, Reimund Anhut (Hrsg.): Bedrohte Stadtgesellschaft. Soziale Desintegrationsprozesse und ethnisch-kulturelle Konfliktkonstellationen, Weinheim/München 2000.
50 Dietmar Fricke: Wohlstand den Deutschen! Wie rechtsextreme Positionen wieder salonfähig werden, in: Christoph Butterwegge, Georg Lohmann (Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt, a. a. O., S. 56.
51 Siehe Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000, S. 213 f.
52 Vgl. Christoph Butterwegge: Von der "Vaterlandsliebe" zur Sorge um den Wirtschaftsstandort. Metamorphosen nationaler Mythen im vereinten Deutschland, in: Ders., Gudrun Hentges (Hrsg.): Alte und Neue Rechte an den Hochschulen, Münster 1999, S. 28 ff.
53 Herbert Kitschelt: Politische Konfliktlinien in westlichen Demokratien: ethnisch-kulturelle und wirtschaftliche Verteilungskonflikte, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung, a. a. O., S. 439.
54 Vgl.: Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die Freiheitlichen in Österreich, 2. Aufl. Berlin 1997; Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere, 2. Aufl. Wien 1999; Klaus Ottomeyer: Die Haider-Show. Zur Psychopolitik der FPÖ, 2. Aufl. Klagenfurt 2000; Hans-Henning Scharsach (Hrsg.): Haider. Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek bei Hamburg 2000; Ders., Kurt Kuch: Haider. Schatten über Europa, Köln 2000.
55 Ursula Birsl, Peter Lösche: (Neo-)Populismus in der deutschen Parteienlandschaft. Oder: Erosion der politischen Mitte, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Schattenseiten der Globalisierung, a. a. O., S. 369 f.
56 Wilhelm Heitmeyer: Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen, in: ebd., S. 500.
57 Vgl. Arno Klönne: Schwierigkeiten politischer Jugendbildung beim Umgang mit dem Thema "Rechtsextremismus", a. a. O., S. 262.
58 Götz Eisenberg: Amok - Kinder der Kälte. Über die Wurzeln von Wut und Haß, Reinbek bei Hamburg 2000, S. 114.