Es war zwar mit Sicherheit nicht von ihr intendiert, aber die Gegner von Atomwaffen im Lande sollten AKK, der Bundesverteidigungsministerin – nicht der CDU-Vorsitzenden auf Abruf – für ihre Steilvorlage dreifach dankbar sein.
Nach und nach werden weitere Branchen Gegenstand einer öffentlichen Debatte über gesellschaftliche Arbeit in Zeiten von Corona: Landwirtschaft, Fleischindustrie, Versandhandel, verursacht durch skandalöse Wohn- und Arbeitsbedingungen, vor allem für Arbeiter*innen ohne deutschen Pass. Peter Birke analysiert in seinem Beitrag den aktuellen Diskurs sowie Konflikte und Kämpfe in den Hotspots prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse.
Aleksej Arbatow bezeichnet die Anhänger der Deeskalationstheorie als „nukleare Revanchisten“, „die es darauf anlegen, Kernwaffen einsetzbarer zu machen“[1].
In Moskau vollzieht sich Ungewöhnliches. In einem in aller Öffentlichkeit geführten Diskurs erörtern Experten der Außenpolitik und des Militärs die neue Sicherheitslage Russlands nach der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem möglichen Aus für den New START-Vertrag am 5. Februar 2021. Damit entstünde die fatale Situation, dass der gesamte bilaterale Rüstungskontrollprozess zwischen den beiden größten Atommächten – bisher die wichtigste Garantie für die Verhinderung eines Kernwaffenkrieges – am Ende wäre.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede gehalten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, pünktlich am 8. Mai 2020. Von der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985 wird heute noch gesprochen – als einem Meilenstein im Selbstverständnis deutscher Geschichte. Im Vergleich dazu hat Steinmeier eine geschäftsmäßige Rede zur aktuellen Politik gehalten, an die sich eigentlich bereits jetzt niemand mehr erinnert.
Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert. Derzeit liegt er mit Schwankungen rund um 1.
„Naturkatastrophen“, hat Hans-Ulrich Schmicke, Deutschlands führender Vulkanologe, einmal geschrieben, „sind Menschenkatastrophen“. Wenn ein natürliches Ereignis in einer menschlichen Gesellschaft katastrophale Folgen habe, dann deswegen, weil diese Gesellschaft nicht ausreichend auf die entsprechende Bedrohung eingestellt und vorbereitet sei. Die weltweite Covid-19-Pandemie beweist die Richtigkeit dieser These auf dramatische Weise.
