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Vor ein paar Tagen sprach mich ein Nachbar auf der Straße an. Er habe auf www.graswurzel.net gesurft und sei empört über die Graswurzelrevolution „und alle Pazifisten“. Dass der Westen nicht in den Krieg in Syrien eingreife, sei ein Skandal. „Da werden Menschen abgeschlachtet und Ihr macht nichts! Und dass Ihr noch nicht einmal die Kurden unterstützt, kotzt mich an!“

Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die seit den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird.

Karl Marx hat ein Hegel-Zitat dahingehend abgewandelt, weltgeschichtliche Tatsachen ereigneten sich immer zweimal, nämlich „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ (1). Seit dem 9. November 2016 wissen wir, dass sie sich auch gleichzeitig als Tragödie und Farce ereignen können.

Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Umso wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte.

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober 2016 ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es aufgrund geringer Beteiligung ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. Die Wahl stellt von der Fragestellung, über die begleitende Hetze, bis zu den darauf folgenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt an rassistischer, autoritärer Politik dar.

Graswurzelrevolution: Was ist Needle 'n' Bitch und warum habt ihr diesen Namen gewählt? Wie sehen euer Selbstkonzept und eure alltäglichen Aktivitäten aus?

Trump: Dieser Mann ist gefährlich. Er kann der mächtigste Mensch der Erde werden. Und auch wenn er nicht Präsident der USA wird, bleibt seine Wirkung. Ob er gewinnt, könnte nun davon abhängig sein, was über Hillary Clinton noch enthüllt wird und welches Gewicht die Sexismus-Pest des Einen und die Unglaubwürdigkeits-Cholera der Anderen bei den WählerInnen bekommt. Zwei Drittel der möglichen WählerInnen in den USA verabscheuen Trump wie Clinton.

Philippe Kellermann ist den Leserinnen und Lesern der Graswurzelrevolution bekannt. In den letzten elf Jahren hat der Berliner Genosse 39 Artikel für die GWR geschrieben. In letzter Zeit macht er sich als GWR-Autor allerdings rar.

Nach der Räumung dreier von Anarchist_innen und Flüchtlingen besetzter Häuser in Thessaloníki Ende Juli, erfolgte Anfang August der nächste Schlag. Kostas Sakkás und Mários Sesídis, zwei seit Jahren polizeilich gesuchte Anarchisten, wurden bei einer Verkehrskontrolle in Sparta verhaftet und schwer misshandelt.

Rezension zu: Lou Marin. Rirette Maîtrejean. Attentatskritikerin, Anarchafeministin, Individualanarchistin, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2016, 262 Seiten, 16,90 Euro, ISBN 978-3-939045-26-7

Ein Kommentar

Ralf Dreis (* 1965) ist Gärtner, Griechisch-Übersetzer, freier Journalist, GWR-Autor und Aktivist der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU). Zwischen 1996 und 2001 in der anarchistischen Bewegung Thessaloníkis aktiv, pendelt er seitdem zwischen Deutschland und Griechenland. Das Interview mit ihm erscheint im Oktober in dem von Bernd Drücke herausgegebenen Buch "Anarchismus Hoch 3. Utopie, Theorie, Praxis. Interviews und Gespräche" (ISBN 978-3-89771-219-5). Wir veröffentlichen einen gekürzten Vorabdruck und danken dem unrast-Verlag für die Abdruckerlaubnis. (GWR-Red.)

„Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“ Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

Zum „Wochenende der Information, Solidarität und ökonomischen Unterstützung“ hatten Kollektivbetriebe, anarchistische Zentren und die besetzte selbstverwaltete Fabrik Vio.Me vom 22. bis 24. April 2016 in verschiedenen griechischen Städten geladen. Unterstützt wurde der Kampf der Arbeiter des Holz- und Sägewerks Papadópoulos - Pagoúras in Patrída im Landkreis Imathía. Seit Februar 2016 halten die Arbeiter das Werk in der Nähe der Stadt Véria in Nordgriechenland besetzt und bereiten die Wiederaufnahme der Produktion in Selbstverwaltung vor.

Eine große und eindrucksvolle Kundgebung hätte es werden sollen, zu der die anarchosyndikalistische Massengewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) [‚Nationale Konföderation der Arbeit‘] für den 18. Juli 1936 in Barcelona aufgerufen hatte. Ein mächtiger Protest der spanischen Bevölkerung und der ‚Völker der Welt‘, die in der katalanischen Hauptstadt zur ‚Gegen-Olympiade‘ gegen die im nationalsozialistischen Deutschland abgehaltenen Olympischen Sommerspiele zusammengekommen waren. Eine Demonstration gegen die immer größer werdende Kriegsgefahr in Europa.

„Kinder kriegen. Wir brauchen einen Familismus!“, schrieb Larissa Boehing am 15. Februar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Sie schrieb über die Ängste, die damit verbunden sind, in dieser unübersichtlichen Welt Kinder zu bekommen. Seit die Rollenmodelle in unserer Gesellschaft verhandelbar sind, so ihre These, ist alles viel komplizierter geworden, in „Beziehungen und in Gesellschaft“, in der Frage Ja oder Nein zum Kind und zur „Vereinbarkeit von Kind und Beruf“. Deshalb schlägt sie eine Emanzipation von diesen Ängsten vor. Da wird ihr der Familismus (1) nicht weiter helfen. Schließlich prägt er seit Jahrhunderten Politik und Sozialstruktur in „unserem“ und in anderen westlichen Ländern wesentlich. Denn Familismus ist nicht nur ein soziologischer Begriff, sondern eine Ideologie, die die bürgerliche Kleinfamilie als „naturgegebene“ Leitform einer Sozialstruktur bezeichnet.

„Die Geschichte ist eine Erfindung, zu der die Wirklichkeit ihre Materialien liefert. Aber sie ist keine beliebige Erfindung. Das Interesse, das sie erweckt, gründet auf den Interessen derer, die sie erzählen [...].“ (1)

Hans Magnus Enzensberger, Der kurze Sommer der Anarchie

Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen.

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind in Ägypten an der Tagesordnung. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi regiert das Land autoritär und rücksichtslos. Das Militär hat fast unumschränkte Macht und erstickt politischen Protest mit äußerster Brutalität und Härte. Nur wenige Menschen wagen es in dieser Atmosphäre der Einschüchterung und Gewalt, sich dem Militär entgegenzustellen und den Kriegsdienst zu verweigern. Mohamed Fathy Abdo Soliman ist einer von ihnen. Um der Repression zu entgehen, floh er 2015 aus Ägypten. Zurzeit lebt er in Deutschland und hofft, Asyl zu erhalten. Für die Graswurzelrevolution interviewte ihn Koordinationsredakteur Dr. Bernd Drücke im Mai im GWR-Büro. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und anschließend von hm übersetzt. (GWR-Red.)

Die War Resisters‘ International (WRI) ist die seit 1921 bestehende Internationale der KriegsdienstgegnerInnen, der neben Graswurzelrevolution und DFG-VK rund 90 Organisationen in 40 Ländern angehören. Ende April 2016 besuchte eine Delegation der WRI eine Woche lang den Südosten der Türkei. Sie sah, wie der erneut eskalierte gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK (1) zu Leid und Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei führt. Seit August 2015 sind mindestens 338 ZivilistInnen und eine unbekannte Zahl von KämpferInnen getötet worden, mehr als 400.000 ZivilistInnen mussten aus ihren Heimatorten fliehen. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei gibt an, dass 100.000 ihre Häuser und Wohnungen verloren haben, weil diese zerstört wurden. (2)

Im Rahmen der Massenproteste gegen das „sozialistische“ – offiziell heißt die Regierung immer noch so, kaum zu glauben –, in Wahrheit neoliberale Arbeitsgesetz (nach Vorbild Schröder-Fischer) in Frankreich haben sich seit der ersten Protestwelle am 31. März 2016 neue Formen der Basisdemokratie herausgebildet: Sie heißen „Nuits Debout“ (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht), haben am Abend des 31. März nach der großen Demonstration der Arbeiterbewegung in Paris auf der Place de la République begonnen und breiteten sich in Windeseile auf über 60 Provinzstädte in Frankreich aus.

Am 7. Februar 2016 ist der linke Journalist und Autor Roger Willemsen im Alter von 60 Jahren gestorben (vgl. GWR 407). Im Februar 2002 hat der Antimilitarist auf dem Kongress „Medien und Krieg. Vom Fernsehbild zum Feindbild“ im Bennohaus Münster eine bewegende Rede gehalten. Wir dokumentieren das bisher unveröffentlichte Zeitdokument in mehreren Teilen. Teil 2 erscheint im Juni 2016 in der GWR 410. (GWR-Red.)

Die aktuellen Geschehnisse in der Türkei erinnern mich an den von mir sehr geschätzten Journalisten, Schriftsteller und Pazifisten Carl von Ossietzky.

Seit Ende März 2016, dem Beginn der großen Demonstrationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Hollande, experimentieren Tausende in Frankreich mit neuen Formen der öffentlichen Diskussion. Die Bewegung „Nuit Debout“ ist auch ein Ausdruck des Bedürfnisses nach basisdemokratischen Diskussionen und Entscheidungsstrukturen von unten, von Angesicht zu Angesicht – und nicht nur allein vor dem Computer –, des Bedürfnisses nach direkter Demokratie. Wir berichten in dieser GWR in mehreren Artikeln von der Entstehung dieser neuen Diskussionformen auf der Place de la République in Paris und in der Provinz (Marseille, Saint-Denis). Den Anfang macht Marisa Holmes aus New York, die 2011 an den Aktionen von Occupy Wall Street beteiligt war und nun die täglichen Versammlungen auf der Place de la République in Paris darstellt. (GWR-Red.)

Ismail Küpeli promoviert momentan an der Ruhr-Uni Bochum zum Thema „Kurdische Aufstände in der Türkei“. In der GWR Nr. 389 analysierte er „Das Erfolgsgeheimnis der AKP-Regierung in der Türkei“ als „Zuckerbrot für die einen, Peitsche für die anderen“. Im März 2016 interviewte GWR-Redakteur Bernd Drücke den telefonisch aus Duisburg zugeschalteten Autor für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung, die am 29. April ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz., Livestream: www.antennemuenster.de) ausgestrahlt wird und (wg. GEMA leider ohne Musik) auch auf www.freie-radios.net/portal/content.php?id=75768 dokumentiert ist. Wir haben das Interview redaktionell überarbeitet und ergänzt. (GWR-Red.)

Dr. med. Michael Wilk (*1956) ist Arzt und Umweltaktivist. In der Graswurzelrevolution Nr. 398 berichtete der anarchistische Autor aus Rojava/Nordsyrien. Nun analysiert er die Verschärfung des Asylrechts und den Aufschwung von Rassismus und Nationalismus, der sich unter anderem durch PEGIDA, die aktuellen Wahlerfolge der AfD und viele rassistische Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zeigt. (GWR-Red.)

Heiko Maiwald (* 1974 in Berlin) ist Krankenpfleger und macht seit über 20 Jahren Betriebsarbeit in Gesundheitseinrichtungen. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe Hannover (GGB), einem Syndikat der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU).

Roger Willemsen ist mit 60 Jahren am 7. Februar 2016 an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben. Das macht uns traurig. Willemsen war ein brillanter Autor, eloquenter Moderator und ein empathischer Mensch.

Die Videos, die am 19. Februar 2016 zunächst auf der rassistischen Facebook-Seite „Döbeln wehrt sich - Meine Stimme gegen Überfremdung“ und dann von Neomagzin-Royale-Moderator Jan Böhmermann mit dem treffenden Hinweis „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind“ auf twitter verbreitet wurden, machen wütend und sind beschämend.

Beim Thema „Projekt A“ denken sicher viele an den Projektanarchismus, der durch Horst Stowasser und sein 1985 erschienenes Buch „Projekt A“ inspiriert und mit initiiert worden ist. Der Film „Projekt A“ ist dagegen noch unbekannt.

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

Am 8. Dezember 2015 produzierte GWR-Redakteur Bernd Drücke im Studio des Medienforums Münster eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung zum Thema „Freiräume und Anarchismus“. Gesprächspartner waren Marvin Landauer und Sascha Bender vom anarchistischen Dortmunder Buchladen Black Pigeon sowie im zweiten Teil der Sendung Thorsten Hallmann, der in der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und im Druckereikollektiv Fairdruckt aktiv ist. Die Sendung ist am 30.12.2015 von 20:05 bis 21 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz.) und im Livestream auf www.antenne-muenster.de zu hören. Wir veröffentlichen eine überarbeitete Druckfassung des Gesprächs. (GWR-Red.)

Die Entscheidung, sich an dem Gemetzel in Syrien zu beteiligen, ging schnell und ohne außerparlamentarischen Massenprotest über die Bühne. Am 4. Dezember 2015 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit den Kriegseinsatz von zunächst 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“.

Sie sind eine der Speerspitzen der zivilen Opposition in Kolumbien, von ihnen gingen etliche der landesweiten Proteste und Widerstandsaktionen in den letzten Jahren aus. Ihr Kampf richtet sich gegen Freihandel und Krieg, für Land und Autonomie: die indigene Bewegung im Department Cauca im Süden Kolumbiens und ihre Selbstorganisation CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca / Regionaler Rat der Indigenen im Cauca).