Tunesiens Linke ist ratlos angesichts der autoritären Reformen
Per Verfassungsreferendum ebnet sich der tunesische Präsident Kais Saied den Weg in die Präsidialdiktatur. Breiten Widerstand dagegen gibt es kaum. Zu verhasst ist die bis 2021 regierende islamistische Ennahdha, die von Saied entmachtet wurde. Die Linke wiederrum ist in der Frage gespalten.
Ende Juli 2022 hat Kais Saied sein vorläufiges Ziel erreicht. Sein einen Monat zuvor vorgelegter Verfassungsentwurf wird per Referendum angenommen. Die neue Verfassung ist stark auf den Präsidenten ausgerichtet, um den sich eine Vielzahl untergeordneter und abhängiger Gremien schart. Damit setzt sich der Trend zur Autokratie wenig überraschend fort. Auch sieht die Verfassung vor, dass der Präsident die gesamte Exekutiv- und Regulierungsgewalt ausübt, das Parlament auflösen kann und ihm das Kabinett rechenschaftspflichtig ist.
Autokratie im Eilverfahren
Fast 95 Prozent der Wähler*innen stimmten für Saieds Entwurf.1 Trotz einer geringen Wahlbeteiligung von 30,5 Prozent sieht dieser seinen politischen Kurs damit als legitimiert. Mit dem Referendum versuchte Saied, dem von ihm eingeschlagenen autoritären Kurs eine verfassungsgemäße Legitimation zu geben. Vor genau einem Jahr, am 25. Juli 2021, hatte er unter Berufung auf den Notstandsartikel 80 der Verfassung das Parlament suspendiert, die Immunität der Abgeordneten aufgehoben und die Regierung von Premierminister Hichem Mechichi aufgelöst (iz3w 387). Der Staatpräsident sicherte sich zudem auch die legislative Funktion, indem er fortan per Dekret regierte. Durch die Absetzung von Richter*innen und die spätere Auflösung des Richterrats griff er zudem in die Unabhängigkeit der Justiz ein.
Diesen Entscheidungen war eine monatelange politische Blockadesituation vorangegangen, die insbesondere durch die anhaltenden Konflikte zwischen Staats-, Regierungs- und Parlamentspräsidentschaft geprägt war. Gerade angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie wuchs die Wut der Bürger*innen auf die Machthabenden. Wenig überraschend wurden die Maßnahmen des Präsidenten von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, die in ihnen einen Schlag gegen die korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes und insbesondere die seit 2011 regierende islamistische Ennahdha sah.
Die Hoffnung vieler auf tiefgreifende Veränderungen blieb jedoch unerfüllt. Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Ansprachen des Präsidenten, in denen er seinen Gegner*innen Verrat vorwarf und Schlüsselposten in Politik, Verwaltung und Justiz mit seinen Anhänger*innen besetzte, kam es immer wieder zu Verhaftungen von Politiker*innen und Geschäftsleuten. Zugleich wechselten sich auf den Straßen der Hauptstadt Demonstrationen von Befürworter*innen und Gegner*innen des Präsidenten ab.
Der Forderung nach einem baldigen Ende des Ausnahmezustands kam Kais Saied nur langsam nach, indem er im Oktober 2021 mit Najla Bouden eine neue Regierungschefin ernannte und kurz darauf die neue Regierung vereidigte. Von Januar bis März 2022 organisierte er eine Onlinebefragung, bei der die Bürger*innen ihre Meinung zu den Themen Politik, Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Lebensqualität, sozialen Fragen und Bildung und Kultur kundtun durften.
Beteiligung als Feigenblatt
Die Ergebnisse dieser Befragung, an der nicht einmal 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten teilnahmen, bildeten schließlich die Grundlage für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs. Verantwortlich dafür war die aus ernannten Expert*innen bestehende »Beratende Kommission für eine Neue Republik«. Zu einem von der Kommission organisierten nationalen Dialog wurden zudem einzelne Parteien, Organisationen und Personen eingeladen. Saied schloss dabei von vornherein die Teilnahme all jener aus, die aus seiner Sicht eine Verantwortung für die Lage vor dem 25. Juli 2021 trugen. Andere lehnten wiederum aus Protest eine Teilnahme ab.
Nach Erscheinen des Entwurfs im Gesetzblatt am 30. Juni distanzierten sich einzelne Teilnehmende des nationalen Dialoges, Mitglieder der Kommission und nicht zuletzt auch ihr Vorsitzender Sadok Belaid von dem veröffentlichten Text und kritisierten ihn scharf. Sie entschieden sich zudem, ihren ursprünglichen Entwurf zu veröffentlichen, der sich maßgeblich von der Version des Präsidenten unterschied. Tatsächlich legt der zur Abstimmung stehende Text den Grundstein für ein politisches System, in dem der Präsident mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist und sich jeder politischen und juristischen Verantwortung entziehen kann, während die anderen Staatsorgane marginalisiert werden.
Die Ohnmacht der Linken
Die Entscheidungen des 25. Juli 2021 stellten die linken Kräfte vor ein Dilemma, galten sie doch als Schlag gegen die Ennahdha, den politischen und ideologischen Hauptgegner der Linken, der für die politische und wirtschaftliche Krise nach 2011 verantwortlich gemacht wurde. Entsprechend schien eine zu deutliche Kritik an Saieds Vorgehen für viele als inkonsequent oder konnte gar als Sympathisieren mit der Ennahdha interpretiert werden. Einzig eine kleine Anzahl von Akteuren, allen voran die Arbeiterpartei, bezeichnete die Geschehnisse bereits am 26. Juli 2021 als Putsch, was selbst in den eigenen Reihen für teils heftige Kritik sorgte.
Die offiziellen Positionen des Gewerkschaftsdachverbands (UGTT), der Bewegung demokratischer Patrioten, der Partei Al Masar, der Tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH) sowie anderer dem linken Spektrum zuzuordnenden Akteure, ähneln sich auf den ersten Blick stark. So begrüßten sie zunächst die Maßnahmen Saieds, die sie als notwendige Kurskorrektur und als Bruch mit einem »gescheiterten« System interpretieren. Gleichzeitig warnten sie deutlich vor den Gefahren einer hohen Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten und mahnten ein schnelles Ende des Ausnahmezustands an. Jedoch hat sich ein Teil der Vertreter*innen dieser Position bewusst für eine abwartende Haltung entschieden, indem sie zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Beurteilung abgaben. Hierunter fällt etwa die UGTT, die neben ihrer gewerkschaftlichen Position einer der wichtigsten politischen Akteure des Landes ist. Bei anderen Akteuren wie der LTDH und der Bewegung Demokratischer Patrioten traten in den eigenen Reihen unterschiedliche Einschätzungen der Geschehnisse auf, was zuvor existierende Konflikte neu entfachte oder verstärkte und somit zu einer weitgehenden politischen Lähmung führte.
Der Widerstand lässt auf sich warten
Am 22. September 2021 wurde das Dekret 117 veröffentlicht. In dem oftmals als Mini-Verfassung bezeichneten Text festigte Kais Saied seine Machtbefugnisse weiter, indem er de facto die Verfassung außer Kraft setzte. Vom Präsidenten erlassene Dekrete waren damit fortan unanfechtbar. Damit erhöhte sich der Druck auf die linken Kräfte. Entsprechend lesen sich auch die Stellungnahmen etwa der UGTT und Al Masars, der Nachfolgepartei der tunesischen kommunistischen Partei. Die Reaktionen sind nun deutlicher in ihrer Kritik und fordern eindringlicher ein absehbares Ende des Ausnahmezustands. Auch die Bewegung der Demokratischen Patrioten teilt diese Forderungen, lobt jedoch das Dekret selbst als weiteren Schritt zur Überwindung der »wichtigsten Institutionen des gescheiterten Systems«. Zudem kritisiert sie den internationalen Druck auf Tunesien und insbesondere von Seiten der USA, die sich bekanntermaßen gegen das Handeln Saieds geäußert haben.
Unverändert blieb lediglich die Position der Arbeiterpartei und der ihr nahestehenden Gruppen. So kündigte diese in ihrer Erklärung vom 23. September unter dem Titel »Nieder mit dem Putsch. Nein zu einem neuen Diktator« explizit Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten an. Auch gab sie öffentlich bekannt, die linken Kräfte um diese Position vereinen zu wollen. Dieser Versuch scheiterte jedoch, da die Position der Arbeiterpartei wenig Raum für Kompromiss ließ und für die Mehrheit als zu radikal galt. Auch eine Annäherung zwischen der Arbeiterpartei und der Bewegung Demokratischer Patrioten, die ein entscheidender Schritt wäre, um die Linke gegen Saied zu einen, scheint in absehbarer Zeit nicht möglich.
Anfang Juni 2022 entstand mit der aus der Arbeiterpartei, der linksliberalen Al-Qotb sowie drei sozialdemokratischen Parteien bestehenden »Koalition zum Boykott des Referendums« der einzige Zusammenschluss mit linker Beteiligung. Über die Mobilisierung zum Boykott hinaus schaffte es dieses Bündnis jedoch nicht, eine Alternative zu Kais Saied zu bilden.
Auch angesichts des Ende Juni erschienenen Verfassungsentwurfs, dessen Kritik und Ablehnung von allen relevanten Akteuren des linken Spektrums geteilt wird, gelingt es der gesellschaftlichen und politischen Linken nicht, die eigenen Gräben zu überwinden, sich eindeutig zu positionieren oder gar gegen Kais Saied zu mobilisieren. Stattdessen setzt sich die jahrelang zu beobachtende Fragmentierung und Krise der politischen Linken fort. Während der Präsident seinen Plan unbeirrt vorantreibt, muss er keinen Widerstand von links fürchten.
Anmerkung
1 Stand nach vorläufiger Auszählung am 26.7.2022