Das Leben im New Normal

Neue Regierungsverordnungen und massive Militär- und Polizeipräsenz im öffentlichen Raum prägen den philippinischen Alltag seit Beginn der Corona-Pandemie. Während Präsident Duterte per Notstandsgesetz seine Machtbefugnisse ausweitet, werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt.

Die Philippinen sind relativ stark von der Corona-Pandemie betroffen und gelten als ein Hotspot in Südostasien. Bis zum 22. Juli gab die Weltgesundheitsorganisation WHO 1.837 bestätigte Todesfälle an. Dabei ist das Land inzwischen für harte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus bekannt. Deshalb sind die Philippinen ein Beispiel dafür, dass eine harte Ordnungspolitik allein das Virus nicht bannt.

Des Weiteren sind die Philippinen ein Beispiel für den widersprüchlichen Umgang autoritärer Regime mit dem Corona-Virus: Zuerst verharmloste der rechtspopulistische Präsident Rodrigo Duterte die Gefahr. Der Präsident spielte mit Sätzen wie »Ein oder zwei Fälle sind kein Problem« die Situation herunter und ergriff keine weitreichenden Maßnahmen. Die Infektionszahlen stiegen an. Angesichts der Möglichkeiten für eine Politik der harten Hand und der Ausweitung eigener Machtbefugnisse griff er jedoch beherzt zu. Inzwischen haben sich die Vorfälle von Polizeischikanen und Einschränkungen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit besorgniserregend ausgeweitet.

Es begann am 30. Januar 2020, als laut der WHO der erste Covid-19-Fall einer chinesischen Staatsangehörigen auf den Philippinen bestätigt wurde. Danach wurde es ruhig um das C-Wort. Schiffe und Flugzeuge aus China durften weiter anlegen und landen. Am 7. März wurde die erste lokale Weiterverbreitung des Virus bestätigt und die Regierungslinie veränderte sich. Es folgte Mitte März eine einmonatige »community quarantine« für die hauptstädtische Manila-Region, analog zu international üblichen Anti-Corona-Maßnahmen. Das Virus breitete sich dennoch rasch auf der gesamten Hauptinsel Luzon und weiteren Landesteilen aus, da Viele Hauptstadt fluchtartig verließen.

Es folgte ein vollständiger landesweiter Lockdown (bis jetzt 80 Tage) – der weltweit bislang längste. Unter 18-jährige und ältere Menschen durften ihre Häuser nicht verlassen, während der Rest der Bevölkerung nur einzeln und nur zum Einkaufen und Arbeiten hinaus durfte. Militär und Polizei errichteten Checkpoints, um die Regelungen umzusetzen und die Berechtigungen zu kontrollieren.

Der Schaden ist immens

Mittlerweile wurden die Maßnahmen gelockert. Aber Präsident Duterte regiert weiter per Notstandsgesetz. Nachts gilt weiterhin eine Ausgangssperre und die Bewegungsfreiheit ist teilweise eingeschränkt. Es gibt eine dreistufige »community quarantine«, die je nach Gefahreneinschätzung verordnet wird: Erstens die »enhanced community quarantine«, zweitens die »general community quarantine« und drittens die »modified general community quarantine«. Stufe 1 bedeutet einen vollständigen Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen. Momentan wurde je nach Region auf Stufe 2 und 3 heruntergestuft, jedoch steigen die Infektionszahlen wieder an. Die meisten Tourist*innen sind weg. Der Flugbetrieb wurde teilweise wieder aufgenommen und man kann mit Qatar Airways wieder nach Europa gelangen. Die Ticketpreise sind nach oben geschnellt.

Das Land ist zum so genannten »New Normal« übergegangen: Landesweit herrscht Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Die Maskenpflicht und andere Maßnahmen sollen weitere Infektionen und Corona-Ausbrüche verhindern. Die Maxime heißt »better safe than sorry«, man stellt sich auf weitere Infektionswellen ein.

Der wirtschaftliche Schaden durch die Pandemie ist immens. Viele Arbeiter*innen insbesondere im Niedriglohnsektor sowie informell Beschäftigte haben ihre Arbeitsplätze und ihr gesamtes Einkommen verloren. Soziale Sicherungsnetze sind ein Luxusgut. Viele Familien kämpfen ums Überleben. Die Regierung gibt an, die Armenviertel mit Essenspakten zu beliefern, aber viele Hilfsmaßnahmen greifen nicht und das Essen kommt nicht an.

Alle, die es vor dem Lockdown aus Manila heraus geschafft haben, sind froh, selbst wenn sie ihre Arbeit verloren haben. So auch Grace1: »Ich habe durch die Krise zwar meinen Job verloren, aber ich bin froh, dass ich bei meiner Familie sein kann.« Nachdem der Lockdown aufgehoben wurde, sind viele Menschen in ihre Heimatregionen zurückgekehrt und haben so zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Die Fallzahlen steigen wieder an.

»Gott wird es richten«

Bezeichnend beim Umgang der Bevölkerung mit der Pandemie sind eine unermüdliche Hoffnung und der dominante christliche Glaube, dass es Gott schon richten werde. »Gott unser Vater, wir wenden uns in Zeiten der Not an Dich und bitten um Schutz vor dem Corona-Virus«, hieß ein ‚vorgeschriebenes‘ Gebet (Oratio imperata) der philippinischen Bischöfe. Es wird etwa die Hoffnung geäußert, dass mit der weltweiten Krise langfristig positive Veränderungen kämen. Man lerne das Leben, Gesundheit und Familie mehr zu schätzen. Es sei an der Zeit umzudenken.

Meine Umfrage unter philippinischen Bekannten nach ihren persönlichen Einschätzungen zur staatlichen Krisenpolitik ergab keine oder sehr ausweichende Antworten. So sagte Rodrigo, er habe »keine wirkliche Meinung zu politischen Themen«. Aufgrund der philippinischen Geschichte und der Repression im Duterte-Regime äußern sich viele Filipinos und Filipinas nur ungern zu politischen Geschehnissen. Lediglich Dianne wagte eine Kritik an der Corona-Politik: Es gäbe sehr wenige Corona-Virus-Tests. Zudem agiere die Regierung teilweise militaristisch und es habe »zahlreiche Situationen gegeben, in denen Menschen Unrecht erlitten haben«. Es gebe viele Kontroversen über das harte Vorgehen der Regierung.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Mit der Verhaftung von Maria Ressa vom Nachrichtenportal Rappler Online und der Schließung des größten Fernsehsenders ABS-CBN wird die Lage für Journalist*innen immer gefährlicher. Es ist das zweite Mal, dass der Fernsehsender seine Arbeit einstellen muss – das erste Mal vor 48 Jahren, es folgten vierzehn Jahre Diktatur unter Ferdinand Marcos. Die Parallelen sind erschreckend. Auch heute kann man nicht mehr von einer freien Presse sprechen. Unter dem Motto »Stay Safe Not Silent« protestieren verschiedene Gruppierungen für Pressefreiheit und Demokratie.

»Reis statt Schüsse«

Die Rede vom »New Normal« ist trügerisch. Die Regierung greift zur Durchsetzung des Lockdowns auf Polizei und Militär zurück. Checkpoints sprießen aus dem Boden. Das Militär patrouilliert und kontrolliert die Ausgangsbeschränkungen. Der Präsident verkündet vollmundig, Menschen zu erschießen, wenn sie sich nicht an den Lockdown halten. Diese Warnung ist ernst zu nehmen, denn seit dem Amtsantritt Dutertes erschossen staatliche und halbstaatliche Rackets über 8.000 vermeintliche Drogendealer*innen auf offenbar willkürlicher Grundlage (siehe iz3w 371). Das erste Todesopfer der Corona-Schikanen war ein 63 Jahre alter Mann, der ohne Gesichtsmaske kontrolliert wurde und im angetrunkenen Zustand gegen lokale Behördenvertreter gewettert hatte.

Sich an den Lockdown halten zu können, ist jedoch ein Privileg. Wer beispielsweise als Verkäufer*in auf der Straße arbeitet, kann auch nur dort sein Geld verdienen. Auf Proteste in Manilas Armenvierteln, sagte der Präsident: »Statt Ärger zu machen, werdet ihr von mir ins Grab geschickt.« Das Ausmaß der alltäglichen Polizeischikanen ist momentan schwer zu fassen, weil eine kritische Berichterstattung kaum möglich ist. Im März wurden etwa in Santa Cruz Laguna fünf Jugendliche in einen Hundekäfig gesperrt, weil sie die Ausgangsbeschränkung nicht eingehalten hatten. Offizielle Zahlen sprechen von 40.000 neu Inhaftierten. Dies löst Proteste aus. Wer jedoch Hashtags wie #BigasHindiBala! (Reis statt Schüsse), #OustDuterte (Stürzt Duterte), und #SolusyongMedikalHindiMilitar (medizinische Lösungen, nicht militärische) verwendet, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Den Präsidenten als »verrückt« zu bezeichnen, reicht aus, um verhaftet zu werden.

Die Philippinen gehören zu den Ländern mit den überfülltesten Gefängnissen weltweit. Seit Beginn des Duterte-Regimes und seinem erbarmungslosen Anti-Drogenkrieg füllen sich die Gefängnisse weiter. Gerade dort gibt es viele Fälle von Covid-19. Deshalb wurden zehntausend Gefangene mit leichten Haftstrafen aus der Haft entlassen. Die verbliebenen 215.000 Häftlinge leben aber weiter unter den schlechtmöglichsten Bedingungen. Menschen, die sich nicht an die Corona-Verordnungen halten, können ebenfalls inhaftiert werden. Wenn sie dann die Geldstrafe nicht bezahlen können, bleiben sie in Haft.

Unbestritten ist, dass das Klima der Gewalt auf den Philippinen einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit der Präsident durch das Notstandsgesetz noch mehr Befugnisse besitzt und die Grundrechte weiter eingeschränkt sind, ist die Verschiebung zur Diktatur unübersehbar. Die Corona-Politik zeigt sich als ein Baustein darin. Es ist fraglich, ob Duterte seine neuen Machtbefugnisse nach Ablauf der angekündigten drei Monate zurückgibt. Wahrscheinlicher ist, dass sich die autoritären Züge des Duterte-Regimes noch weiter verstärken.

Anmerkung

1                             Zum Schutz der Interviewten sind alle Namen geändert.