In dem einen Jahr, das seit Silvio Berlusconis Wahlsieg über die
Demokratische Partei (PD) in Italien vergangen ist, wurde das
rechts-außen Programm der Regierungskoalition auf brutale Art und Weise
deutlich. Mitten in einer schweren ökonomischen Krise – offiziell
Italiens vierte Rezession in einem Jahrzehnt – hat Berlusconis
Regierung eine Serie von Angriff en auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und
StudentInnen gestartet, dem Vatikan erlaubt, die Politik zu diktieren1 und die parlamentarische Demokratie mit der Durchsetzung einer Reihe von „Notverordnungen“ umgangen.
Italiens Rezession verschärft sich, obwohl die Antwort der Regierung
bis jetzt darin bestand, „sich im allgemeinen so zu verhalten, als
würde sie nicht existieren“. Finanzminister Guilio Tremonti sagte im
Januar diesen Jahres: „Sie werden sehen, dass wir unsere Position in
dieser Krise verbessern werden, auch wenn das nur deshalb geschieht,
weil andere Nationen schneller zurückfallen.“2
– ganz entgegen der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft im letzten
Quartal des Jahres 2008 mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rascher
geschrumpft ist, als in jedem anderen Jahr seit 1980. Erst im März gab
er widerwillig zu, dass dem Land „ein schwieriges Jahr“ bevorstehe.
Dies ist wahrscheinlich eine beträchtliche Untertreibung: ÖkonomInnen
gehen davon aus, dass Italiens Krise in „verkehrter Reihenfolge“
zuschlagen wird, sodass sich der Einbruch in der Produktion in einem
Zusammenbruch der Banken auswirken wird.3
Die Arbeitslosigkeit steigt und ArbeiterInnen bekommen die Auswirkungen
der Krise deutlich zu spüren. Fiat, der größte privatwirtschaftliche
Arbeitgeber, hat in einer Reihe von Betrieben die Produktion
eingestellt, und bis jetzt sind 48.000 seiner ArbeiterInnen von
vorläufi gen Kündigungen und Kurzarbeit betroffen. Es gab Verluste bei
Indesit, Benetton und De Longhi. Die Gesamtsumme der vorläufig
Arbeitslosen, die staatliche Unterstützung („cassa integrazione“)
erhalten, stieg 2008 um das fünff ache an. ArbeiterInnen in
gewerkschaftlich gut organisierten Branchen haben zwar Anspruch auf
staatliche Unterstützung, doch für 4,5 Millionen „prekäre“
ArbeiterInnen gibt es keinen solchen Schutz, wenn ihre Verträge nicht
erneuert werden.
In Turin, wo im Februar diesen Jahres 70.000 ArbeiterInnen,
PensionistInnen und StudentInnen für Arbeitsverträge und Arbeitsrechte
auf die Straße gingen, illustrierte ein lokaler Gewerkschaftsführer das
Ausmaß des Problems: „Über 200.000 piemontesische ArbeiterInnen wurden
in den letzten paar Monaten in die Krise hineingezogen – das ist
dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen, die in den zehn Jahren zwischen 1980
und 1990 verloren gingen.“4
Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der
italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame
Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per
Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und
HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen
zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der
„postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer
Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden
und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst
Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die
Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung
Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem
Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt
sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist,
dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von
unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Italiens migrantische Bevölkerung zu
terrorisieren. Im Juli 2008 hat ein Zusammenschluss von Organisationen,
die für die Rechte der Roma eintreten, eine gewaltige Anzahl von
Menschenrechtsverletzungen in Italien dokumentiert, darunter Fälle von
extremer Gewalt, Belästigungen und Misshandlungen durch Polizei und
Beamte, aber auch durch eine von der staatlichen Befürwortung des
Rassismus angespornten rechtsextremen Jugend. Seit Berlusconis Wahl kam
es zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Übergriffe – eine
Atmosphäre der Gewalt die von der Regierung nicht nur stillschweigend
geduldet sondern auch befördert wird. Im Mai 2008 konstatierte der
Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord: „Alle Roma-Siedlungen
müssen sofort abgerissen werden und die Bewohner werden entweder
ausgewiesen oder eingesperrt.“ Zwei Tage später wurde eine
Roma-Siedlung in Neapel niedergebrannt. Nach dem Angriff sagte der
Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, dass „die Leute tun, was der
Staat nicht handhaben kann“. Maroni wurde auch mit der Aussage zitiert:
„Das ist genau das, was passiert, wenn Zigeuner Babies stehlen oder
Rumänen Sexualverbrechen begehen.“5
Die Wahl von Berlusconis Bündnis und die Präsenz der Lega Nord sowie
der Nationalen Allianz hat der extremen Rechten Zuversicht und
Zusammenhalt verliehen und seit den Wahlen haben Angriff e auf
MigrantInnen aus verschiedenen Ländern stattgefunden. Im Oktober 2008
wurde ein 36-jähriger chinesischer Migrant in Rom verprügelt, in Parma
wurde ein junger Student aus Ghana von der Verkehrspolizei tätlich
angegriff en und in Mailand wurde ein 19-Jähriger aus Burkhina Faso von
Barbesitzern, die ihn verdächtigten ein Päckchen Kekse gestohlen zu
haben, zu Tode geprügelt. Im Februar diesen Jahres wurde der indische
Arbeitslose Navtej Singh Sidhu mit Benzin und Farbe übergossen und in
Flammen gesetzt als er in Nettuno, südlich von Rom, im Freien schlief.
Faschistische Gruppen haben solche Angriffe angestiftet und geschürt. Eine dieser Gruppen, Forza Nuova,
hat Rom mit Plakaten überschwemmt, die eine Frau in einem weißen
blutbefleckten Kleid mit dem Slogan „Stoppt die Einwanderung“ zeigten.
Die Angriffe beschränken sich nicht ausschließlich auf AusländerInnen.
Im Mai wurde der Italiener Nicola Tommasoli in Verona, einer Stadt mit
einem Bürgermeister der Lega Nord, von Faschisten, die ihn bezichtigten
„Kommunist“ zu sein, zu Tode geprügelt; im November wurde ein
italienischer Obdachloser verprügelt und angezündet, während er auf
einer Parkbank in Padua schlief.
Die gegenwärtige Dominanz der Rechten in Italien ist ein ernsthaftes
Problem, das eine schwierige Herausforderung für eine fragmentierte und
demoralisierte Linke darstellt. Anstatt angesichts der momentanen
Situation zu verzweifeln, ist es wichtig zu verstehen, wie es in
Italien bis zu diesem Punkt kommen konnte. Die Rechte ist nicht
aufgrund der Stärke ihrer eigenen Anziehungskraft aufgestiegen. Die
Kampagne „Saubere Hände“ in den frühen 1990ern zielte darauf ab, die
politische Korruption zu beseitigen und führte zu einem Kollaps der
Christdemokratischen und Sozialistischen Parteien, welche die
Nachkriegszeit dominiert hatten. Die nachfolgenen
„Mitte-Links“-Administrationen unter Romano Prodi und Massimilio
D’Alema waren jedoch nicht in der Lage, eine Alternative zu dem Elend,
das die italienische ArbeiterInnenklasse in Jahrzehnten der politischen
Korruption erlitten hatte, anzubieten.
Berlusconi profitierte in hohem Maße von der Kraftlosigkeit der Opposition. Nicht nur hat es das Olivenbaum-Bündnis6
in den 1990ern verabsäumt, Berlusconis aufsteigendem Imperium entgegen
zu treten oder die vielen gerichtlichen Klagen gegen ihn
voranzutreiben, sondern sie hat ihm gegenüber auch eine Haltung von
„Nachgiebigkeit und Verzeihen“ vertreten.7 Diese Haltung dauerte unter Prodis letzter Unione-Regierung an und lebt in der Partito Democratico
weiter. Deren früherer Vorsitzender, Walter Veltroni, wollte mit
Berlusconi einen Pakt schließen nachdem er die Wahl verloren hatte.
Auch sprach er sich in der Opposition zwar gegen die rassistische
Gesetzgebung der Regierung aus, aber tat nichts, um Widerstand gegen
die Politik der Rechten zu organisieren. Die schwachen Positionen der
PolitikerInnen der Mitte in Bezug auf Migration hatten verheerende
Auswirkungen – die ersten Razzien und Vertreibungen in Roma-Siedlungen
wurden 2007 unter Prodis Regierung durchgeführt, nachdem die Frau eines
Marinekapitäns vorgeblich von einem Rumänen vergewaltigt und ermordet
wurde.
Die „Saubere Hände“-Phase ging auch mit dem Einsetzen ökonomischer
Stagnation einher. Bei vielen ItalienerInnen ist Prodi und die
politische Mitte dafür verhasst, Italien in die Eurozone gebracht zu
haben – was die Lebens- und Wohnkosten erhöhte – und für das langsamste
Wirtschaftswachstum in der EU verantwortlich zu sein, während die
politische Klasse sich auf eine Art und Weise bereicherte, die der Zeit
vor der „Saubere Hände“-Kampagne verblüffend ähnlich sah. So sind
italienische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zum Beispiel die
bestbezahlten in Westeuropa, während die Durchschnittseinkommen in
Italien zu den niedrigsten zählen.8
Berlusconi sieht sich also nicht wirklich mit einer echten
parlamentarischen Opposition konfrontiert. Die PD bietet keine
ernsthafte Alternative: ihr neuer Vorsitzender Dario Franceschini ließ
zwar verlautbaren, dass die cassa integrazione
auf prekäre ArbeiterInnen ausgeweitet werden sollte, doch setzt die
Partei der Drohung der Regierung, das Streikrecht einzuschränken,
nichts entgegen und tut auch nichts, um den Protest der Gewerkschaft
CGL zu unterstützen, die gemeinsam mit der
MetallarbeiterInnengewerkschaft Fiom versuchen, einen vereinten Widerstand der ArbeiterInnen aufzubauen.
Tragischerweise trägt auch die Linke Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Die Rifondazione Communista
ist durch ihre Unterstützung der Prodi-Regierung auf den Prinzipien und
dem Geist der Bewegung, in der sie einen wichtigen Teil darstellte,
herumgetrampelt. Viele der AktivistInnen der Partei sind weiterhin in
den studentischen und antirassistischen Kampagnen engagiert. Jedoch ist
die Rifondazione als Organisation derzeit dermaßen mit
internen Auseinandersetzungen beschäftigt, dass sie außerstande ist,
klare Antworten auf Fragen der wirtschaftlichen Rezession und des
Rassismus anzubieten, die jetzt von Nöten wären. Und als Resultat ihrer
kompromisslerischen Haltung hat sie Respekt und viele ihrer
AnhängerInnen verloren.9
Der Rückzug jener Partei, die bei den G8-Protesten in Genua 2001 und
beim Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 großen Respekt gewonnen
hatte – ein „Caporetto10 der Linken“, um Perry Andersons treffende Beschreibung zu verwenden11 – hat AktivistInnen und jene ItalienerInnen, die sich mit der Rifondazione identifi zierten, entmutigt.
Es ist aber nicht so, als gäbe es gar keine Opposition. Es gab
Widerstand gegen die Sicherheitspakete seitens der BeamtInnen,
ÄrztInnen (die Abzeichen mit dem Slogan „Wir sind keine Spione“
produzierten) und Organisationen für die Rechte von MigrantInnen. Im
Januar dieses Jahres haben Verschärfungen im Flüchtlingslager Lampedusa
Aufstände und Protestmärsche nach sich gezogen. Auf rassistische
Angriffe wurde mit antirassistischen Demonstrationen reagiert. Die
Pläne der Regierung zur „Reform“ des Bildungssystems, die eine Erhöhung
der Schulgebühren und die Kürzung von Arbeitsplätzen sowohl im Bereich
der höheren Bildung als auch im Grundschulwesen vorsahen, wurden Ende
letzten Jahres von einer massiven StudentInnenbewegung – der
„Abweichenden Welle“ –, die sowohl Eltern, StudentInnen als auch
LehrerInnen zusammenbrachte, zurückgedrängt. Berlusconi sah sich
gezwungen, den Gesetzesentwurf aufzuschieben. Sein Vorhaben,
Demonstrationen im Stadtzentrum und Streiks gesetzlich zu verbieten,
zeigen, dass er davon ausgeht, dass die Opposition von der Straße und
den Arbeitsplätzen kommt. Tatsächlich gab es bereits Generalstreiks im
Dezember und Februar, sowie lokale, von der CGL und Fiom organisierte
Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Bewegungen haben an
die ökonomische Situation politisch angeknüpft, insbesondere die
Studierendenbewegung mit dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“.
Die ausschlaggebende Frage ist, welche politischen Ideen sich
durchsetzen werden. Der Rückzug der Rifondazione hatte eine
gewisse Desillusioniertheit gegenüber linken Parteien zur Folge und
bedeutete die – hoffentlich nur vorläufige – Abwesenheit einer
ernstzunehmenden Kraft, die Kämpfe auf eine breite Basis stellen und zu
nationalen Aktionen zusammenführen kann. In dem dadurch entstandenen
Vakuum setzen sich bei den AktivistInnen zunehmend Ideen aus dem
autonomen Lager durch, die sich oft auf individuelle Aktionen
konzentrieren. In der Region Veneto haben Mitglieder der Sozialzentren
die Bürgerwehr angegriffen, insbesondere in Padua, wo die Polizei die
Auseinandersetzungen zwischen der ronde und der „contra ronde“
auflöste. Aber eine Strategie individueller Reaktion wird nicht dazu
beitragen, die komplexen Zusammenhänge aufzubrechen, die den Rassismus
mit der Sicherung italienischer Arbeitsplätze und der
Globalisierungskritik in enge Verbindung bringt, wie dies die
Propaganda der Lega Nord tut.
Es ist darum entscheidend, dass die Linke sich wieder darauf
konzentriert, Streiks, Proteste und eine gemeinsame Strategie gegen den
Rassismus zu forcieren. Die Krise und die aggressive Haltung der
Regierung machen es wahrscheinlich, dass Italien in naher Zukunft mit
ernsthaften sozialen Konflikten konfrontiert sein wird. Berlusconis
Programm besteht eindeutig darin, diejenigen sozialen Bewegungen, die
ihn in der Vergangenheit gestürzt haben, zu zerschlagen. Sein Lager ist
so selbstsicher und gut organisiert wie schon lange nicht mehr. Dennoch
ist die Situation alles andere alsaussichtslos – sie ist vielmehr von
Widersprüchen bestimmt, die eine Vielzahl möglicher Anknüpfungspunkte
für den bereits existierenden sozialen Unmut bieten. In Regionen, in
denen die Lega Nord
gute Wahlergebnisse eingefahren hat, existieren zum Beispiel auch
bedeutende Bewegungen gegen den Bau einer
Hochgeschwindigkeitszugverbindung und die US-Militärbasis in Vincenza.
In Neapel geschahen die Brandanschläge auf Roma-Siedlungen zeitgleich
mit lokalen Nachbarschaftsprotesten gegen Pläne zum Bau von
Müllverbrennungsanlagen in ArbeiterInnenvierteln, die von einem
Bürgermeister als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wurden.12
Es gibt also Widerstand gegen die Regierung, auf den aufgebaut und der
kanalisiert werden kann. Die Linke hat zwar Verluste zu verzeichnen,
ist aber weit davon entfernt, völlig am Boden zu sein. Die Mehrheit am
Parteitag der Rifondazione 2008 hat die Position bekräftigt, dass die
Unterstützung für Prodis Regierung die Bewegung gelähmt und der Linken
geschadet hat. Und sie hat darauf insistiert, dass die Hauptaufgabe der
Partei in einem erneuten Engagement in den Bewegungen besteht und eine
zukünftige Zusammenarbeit mit der Mitte zurückgewiesen werden muss. Die
Europawahlen im Juni stellen eine Möglichkeit dar, eine politische
Alternative zu den Kompromissen der Vergangenheit und der Unfähigkeit
der PD einzubringen. Sinistra Critica
zum Beispiel, die sich letztes Jahr von Rifondazione abspalteten, haben
eine antikapitalistische Liste unter dem Slogan „Banken und Bosse
sollen für die Krise zahlen, nicht die ArbeiterInnen“ vorgelegt. Solche
Politiken haben im gegenwärtigen unbeständigen Klima das Potential an
Einfluss zu gewinnen wenn sie mit konsequenten Aktionen gegen Kürzungen
und Rassismus einhergehen, die von jenen breiten Kräften getragen
werden, deren Mobilisierung wir in Italien im letzten Jahrzehnt immer
wieder beobachten konnten.
Anmerkungen
1 Zum Beispiel im jüngsten Fall von Eluano Englaro, einer jungen Frau, die für 17 Jahre im Koma lag. Der Vatikan intervenierte gegen einen Bescheid des Obersten Gerichts, der ihrem Vater erlaubte, ÄrtztInnen zu finden, die ihr Leben beenden würden. Berlusconi setzte eine weitere Notverordnung durch, die dem medizinischen Personal vorschrieb, die künstliche Ernährung aufrecht zu erhalten, doch starb Eluano Englaro, ehe dies gerschah. Die Kontroverse eröff nete einen off enen Konfl ikt zwischen President Giorgio Napolitano, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verteidigte, und der Regierung.
2 Jones, Gavin: Italy Is Hardly Noticing Crisis, Reuters, 18. Februar 2009.
3 Financial Times, 6. März 2009.
4 Zit. n. “Marcia Lavoro A Torino: CGIL, 70.000 In Piazza”, www.ansa.it, 28. Februar 2009.
5 Security a la Italiana: Fingerprinting, Extreme Violence and Harassment of Roma in Italy, Report des Open Society Institute, ERRC, COHRE, Romani Crisis and the Roma Civic Alliance in Romania, Juli 2008, www.errc.org/db/03/4D/m0000034D.pdf
6 Das Olivenbaum-Bündnis (ital.: L’Ulivo) war ein Wahlbündnis von Mitte-Links-Parteien, das von 1996 bis 2001 regierte und aus dem später (unter Einbeziehung der kommunistischen Rifondazione) L’Unione hervorging, die bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgreich gegen Berlusconi antraten (Anm. d. Red.).
7 Ginsborg, Paul (2001): Italy and its Discontents. Allen Lane. S. 315.
8 Das Grundeinkommen eines italienischen Delegierten beträgt 11.703 Euro im Monat. Im Vergleich verdienen britische Parlamentsabgeordnete 7.009 Euro, französische 6.953. Die Bestseller „La Casta” und “La Deriva” von zwei Journalisten von „Corriere della Sera”, die die vielen Privilegien Italiens PolitikerInnen schildern, haben das Ausmaß nationaler und regionaler Korruption aufgezeigt.
9 Der rechte Flügel der Rifondazione um Nichi Vendola (verwirrenderweise „Rifondazione der Linken“ genannt), der die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Paolo Ferrero verlor, wird in den Europawahlen Seite an Seite mit den Grünen und getrennt vom Rest der Partei antreten. Es wird erwartet, dass der Rest der Rechten in der Rifondazione rund um den früheren Vorsitzenden Fausto Bertinotti den Augenblick abwartet, in dem sich die PD spaltet, sodass sie im „progressiven“ Demokratischen Flügel unter D’Alema ein politisches Zuhause fi nden kann.
10 „Battle of Caporetto“, zu dt. Schlacht von Karfeit, dem heutigen Kobarid/Slowenien, bezeichnet die zwölfte und letzte Isonzoschlacht im Ersten Weltkrieg zwischen Österreich-Ungarn und Italien, in der die italienischen Truppen geschlagen wurden. „Caporetto“ ist heute in Italien ein Synonym für eine „schwere Niederlage“ (Anm. d. Red.).
11 Anderson, Perry, 2009, “An Entire Order Converted into What it was Intended to End”, in: London Review of Books, 31(4), www.lrb.co.uk/v31/n04/ande01_.html.
12 Rushton, Phil: Class Struggle May Be Th e Shape Of Th ings To Come In Italy, in: Socialist Worker, 31 May 2008.
Zuerst erschienen in: International Socialism 122 (2009), online unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=528&issue=122
Übersetzung: Katherina Kinzel