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Wenn man die Fernstraßen 55 oder 80 südwestlich von Chicago entlang fährt, gleiten kilometerlang anonyme, fensterlose Lagergebäude an einem vorbei. Jedes Jahr werden hier Waren im Wert von einer Billion Dollar umgeschlagen. Damit ist dies einer der größeren Knotenpunkte im globalen Netz der Verteilung von Konsumprodukten.

In den letzten Monaten habe ich einige unglaubliche Dinge gesehen, wenn ich aus meinem Fenster geschaut habe. Ich arbeite an der Ecke gegenüber des »Occupy Oakland Camp«, also dort, wo sich kürzlich die Szenen brutaler Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten abgespielt haben.

Das Buch zur – erfolgreichen – Emmely-Kampagne ist erschienen. Wie aktuell und transnational
diese Geschichte ist, zeigt eine Auseinandersetzung in Frankreich:

Nach Wolfgang Schaumbergs kritischen Kommentaren zu Jan Ole Arps' »Frühschicht« im letzten express hatten wir Gelegenheit, mit ihm und dem Autor im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung genauer über das Experiment und die Fallstricke »linker Betriebsintervention« zu diskutieren.

Vom 17. – 24. September 2011 fand in Leipzig unter dem Motto »Vereint für Gerechtigkeit« der 3. ver.di-Bundeskongress statt. Trotz einiger kontroverser Diskussionen zeichnete er sich doch durch ein hohes Maß an Harmonie aus. Wichtige organisationspolitische Fragen wurden nur am Rande behandelt und blieben ungeklärt.

Mit Duldung und teilweise mit Unterstützung der Gewerkschaften lebt die auf Lohnarbeit angewiesene Bevölkerungsmehrheit in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten durch eine gigantische Umverteilung nicht über ihren Verhältnissen, sondern weit unter dem, was ökonomisch geboten und sozial erforderlich wäre. Fast 20 Prozent der Menschen sind laut jüngstem Sozialbericht mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze armutsgefährdet.

Jan Ole Arps hat mit »Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren« den überfälligen Versuch vorgelegt, jenen Bereich der 68er-Aufbrüche, deren Vorgeschichte und Folgen historisch aufzuarbeiten, der bislang durch die Raster des Gedenkentertainments à la Guido Knopp oder »Joschka und Herr Fischer« (Pepe Danquart) gefallen ist: den Aufbruch in die Betriebe.

Als eine gewerkschaftlich organisierte Hotelarbeiterin den Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, am 14. Mai der sexuellen Nötigung beschuldigte, reichte das Echo viel weiter als bis zu den rechtlichen Konsequenzen für einen einzelnen reichen Mann. Die Nachricht brach das Schweigen über den sexuellen Missbrauch von Hotelarbeiterinnen – ein viel weiter verbreitetes Problem, als viele vermutet hatten (oder Hotelleitungen zugeben mochten).

»Der Regen fällt nicht mehr zurück

 nach oben. Schmerzt die Wunde nicht,

 so kanns die Narbe sein.«

(frei nach B.B.)

Eurobonds und Transaktionssteuer, Rekordzinsen und Flucht ins Gold, die Teilhabe von Banken und Spekulanten an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrisen, die Rolle und Zukunft der Europäischen Zentralbank und damit auch der Deutschen Bundesbank  waren öffentliche und parteipolitische Diskussionspunkte in den letzten Wochen. Jetzt gehts um mehr, um Insolvenzen und Bankrotte von Staaten.

Die Forderung nach Abschaffung des Strafrechts-Artikels 112 (Majestätsbeleidigung) wird in Thailand selbst als Majestätsbeleidigung ausgelegt und zunehmend dazu genutzt, politische Kritik zu unterdrücken. Das musste nun auch Somyot Pruksakasemsuk, Menschenrechtsaktivist und langjähriger Ansprechpartner für Organisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das TIE-Bildungswerk, die sich in Asien für ArbeiterInnen- und Menschenrechte einsetzen, erfahren.

Es sind nicht viele ausländische Gäste, die dieser Tage in Kairo zu finden sind. Die Restaurants und Hotels sind gähnend leer. Der arabische Frühling kann offensichtlich die verschreckten Strand- und Pyramidentouristen nicht einfach so kompensieren.

»Mehr Geld« – noch immer verströmt dies den Geruch des Niederen, ›bloß Materiellen‹, der falschen Anreize, gar Lebensziele. Dem schönen Schein der materiellen Glücksversprechen auf den Leim gegangen zu sein, wird als Kritik interessanterweise vor allem dann formuliert, wenn es um die Lebensführung des modernen Pöbels und dessen Ausstattung mit »allgemeinem Äquivalent« geht. Wolfgang Völker untersucht die Motive dieser politisch-moralischen Erziehungsveranstaltung. Der Beitrag ist ein Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe der Widersprüche, die unter dem Titel »Hinten anstellen. Zur Regulation von Armut in der aktivierten Bürgergesellschaft« als H. 119/120 im Verlag Westfälisches Dampfboot erscheinen wird.

Alljährlich im Herbst begeht die internationale Gewerkschaft der Transportarbeiter (ITF), der auch ver.di angehört, ihre globale Aktionswoche, in der sie mit oft grenzüberschreitenden Aktionen u.a. auf die Probleme der Fernfahrer aufmerksam macht.

Die ehemalige britische Kolonie Malaysia ist der weltgrößte Exporteur von Mikrochips. Allerdings blieb das Wachstum weitgehend auf Montagetätigkeiten begrenzt, und ein vergleichbar technologisches Upgrading wie in Singapur oder Taiwan blieb aus. Heute konkurriert Malaysia mit Ländern wie China, den Philippinen und Vietnam, die ein deutlich niedrigeres Lohnniveau aufweisen.

Die Forderung, die zumindest die progressiveren Varianten der aktuellen Commons-Debatte antreibt, ist die, dass etwas als gemeinschaftliches Eigentum anerkannt werden soll. Nun ist die Frage nach der Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Besitzes aller genuiner Gegenstand jener sozialen und politischen Bewegung, die sich im 19. Jahrhundert selbst »communistisch« nennt bzw. von anderen so bezeichnet und dabei meist als Schreckgespenst verteufelt wird.

Wisconsin war der Bundesstaat in den USA, der hiesigen Sozialstaatsreformern als Vorbild diente: Ganze Delegationen von Politikern fuhren nach Wisconsin, um sich bei den dortigen »Workfare«-Programmen Anregungen für hiesige Arbeitsmarktreformen zu holen.

Der folgende Veranstaltungsbericht geht auf eine Tagung des Projekts »Forum Arbeitswelten« im Oktober 2010 zurück, auf der die eingeladenen Gäste aus Deutschland, der Schweiz und China den nicht nur sprachlich, sondern historisch-kulturell anspruchsvollen Versuch unternahmen, sich über »Begriff und Praxis der Selbstorganisation« zu verständigen. In Teil I wurden die Selbstorganisations-Initiativen aus China vorgestellt, hier folgt nun die Präsentation der letzten und größten Initiative aus China, einer Reihe deutschsprachiger Ansätze aus dem Migrations-, Workers Center- und Gewerkschaftsbereich sowie die Dokumentation der anschließenden Diskussion.

In Kambodscha streikten zwischen dem 13. und 17. September 2010 Tausende Beschäftigte der Bekleidungsindustrie. Der Streik war der größte, den das Land bisher jemals erlebt hat. Auf seinem Höhepunkt waren es laut Schätzung der Gewerkschaften 200000 Beschäftigte aus 90 Fabriken, d.h. mehr als die Hälfte (!) aller FabrikarbeiterInnen der kambodschanischen Bekleidungsindustrie, die an Streikaktionen beteiligt waren. Der Streik stieß also auf eine ungeheure Resonanz auch bei denjenigen, die nicht den beiden Gewerkschaftsverbänden C.CADWU und NIFTUC angehörten, die dazu aufgerufen hatten.

200 Millionen WanderarbeiterInnen, die kaum soziale und politische Rechte haben; ein Gewerkschaftsdachverband, der zwar der größte der Welt ist, aber in Privatunternehmen kaum Fuß fasst und im Übrigen eng an die Direktiven der Partei gebunden ist; keine Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten und miserable Arbeitsbedingungen: eine Melange, die es in sich hat, zumindest im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Arbeitskonflikten provozierte – und offensichtlich Eigeninitiative herausfordert. In kürzester Zeit sind in China eine Reihe von unabhängigen Initiativen entstanden, die auf die defizitäre Situation reagieren und die Interessenvertretung der Beschäftigten »selbstorganisiert« in die Hand nehmen. Einmal mehr ließe sich also fragen, was von China lernen heißen könnte.

Der folgende Artikel, im Dezember in der US-Zeitschrift »The Nation« erschienen, provozierte einen ›Aufstand anderer Art‹. Glenn Beck von Fox News sah darin einen Aufruf zur Gewalt und zur Ruinierung des Landes. Beck’s verbalen Attacken folgte die Androhung physischer Attacken gegen die Autorin. Wir dokumentieren:

In den letzten Jahren sind die Arbeiten von Frances Fox Piven (geb. 1932) und Richard A. Cloward (1926-2001) vor dem Hintergrund der globalen Krise wieder auf mehr Beachtung gestoßen.

»Der kommende Aufstand« und das »Empört Euch!« von Stéphane Hessel werden seit einiger Zeit auch hier in Deutschland bis in die bürgerlichen Medien hinein diskutiert. Weniger hört man hierzulande von berufsspezifischen Widerstands- und Empörungsformen aus Frankreich. Marc Zitzmann hat einen Überblick über die Formen »Ethischen Ungehorsams« geschrieben, den wir hier gerne dokumentieren.

Stéphane Hessel schreibt in »Empört Euch«: »Die Résistance forderte, ›dass alle französischen Kinder die effektive Möglichkeit haben sollen, die bestmögliche Erziehung zu erhalten‹, ohne Diskriminierung. Die 2008 vorgeschlagenen Reformen sind nicht damit in Einklang zu bringen.

Mit dem folgenden Beitrag setzen wir unsere Artikelserie zur »kommunistischen Rückeroberung der Commons-Debatte« fort und starten »Tiefenbohrungen« in der Geschichte des Begriffs der Commons, d.h. Gemeingüter, die uns zunächst ins England der Bürgerkriege und der »Puritan Revolution«, also in die erste Hälfte des 17. Jhrdts. führen. Kein Zufall, wie sich zeigen wird. Um den Fluchtpunkt dieser Serie, den Begriff des Kommunismus, dessen Bedeutungen und Lesarten sich hier auf historischem Weg angenähert werden soll, hat es in letzter  Zeit einige öffentliche Aufregung gegeben, die es bis auf die Titelseiten der Tageszeitungen geschafft hat. Dies schien uns einen gesonderten Kommentar wert (siehe S. 7).

»Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch! – Da können wir wohl den Kapitalisten heute dankbar sein, dass ihre Globalisierung uns an einen Tisch gebracht hat, so dass wir dem Slogan der alten Arbeiterbewegung ein Stück näher kommen können.« Mit diesen Worten eröffnete Chen Weiguang im Oktober letzten Jahres die Gründungsversammlung des »International Center for Joint Labor Research« an der Sun Yat-Sen Universität in Guangzhou. Kein unbedeutender Vorgang, denn das gemeinsam mit der Universität Berkeley betriebene Forschungszentrum ist das erste seiner Art in China – und Chen Weiguang ist Vorsitzender der ca. zwei Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft in Guangzhou (Kanton), der Hauptstadt der 96 Millionen EinwohnerInnen zählenden Industrieprovinz Guandong.

Grundsätzlich hat der Kollege Murat Çakir selbstverständlich recht damit, angesichts der ersten erfolgreichen demokratischen Revolution in einem arabischen Land seit über zwanzig Jahren[1] nicht einem blinden Enthusiasmus zu verfallen – sondern genauer prüfen zu wollen, was dort passiert. Reiner Enthusiasmus ist für uns selten ein guter Ratgeber, möglichst kluge materialistische Analyse ein weitaus besserer.

Nelken, Orangen, Jasmin – was blüht als nächstes? Klar ist: Die Illusion eines ruhigen Hinterlands der globalen Kapitalen ist zerstört. Aufgebrochen ist auch die ebenso naive wie hartnäckig gepflegte außenpolitische Devise, dass es der Diktatoren bräuchte, um die Mullahs zu verhindern. Stimmt, da gibt’s ja auch noch eine Bevölkerung, wie von FAZ bis Westerwelle jetzt bemerkt wird...