Huckenbeck, Kirsten

In: express 1/2 2018

Verkehrte Verhältnisse

Tariftreue auf hessisch und schwarz-grüne Denkfehler – Interview mit der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr

Immer wieder kommt es in Zentralasien zu Klassenauseinandersetzungen, von denen allerdings nur die wenigsten hier bekannt werden. Vielleicht erinnert man sich an den Kampf der Erdölarbeiter in Kasachstan, wo es im Dezember 2011 nach monatelangen Streiks wegen nicht ausgezahlter Löhne im Zuge einer Demonstration zu einem Massaker kam, bei dem 16 TeilnehmerInnen erschossen und Hunderte verletzt wurden (vgl. www.labournet.de). Human Rights Watch, der »Arbeitskreis Internationalismus der IGM Berlin«, die junge GEW Berlin u.a. protestierten dagegen, dass Dutzende GewerkschafterInnen und Oppositionelle in Haft genommen, gefoltert und zu langjährigen Haft- oder zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden – während Wirtschaftsminister Philipp Rösler u.a. auf Drängen von BASF, Bayer, Wacker Chemie, BMW, Daimler, Stahl-Holding-Saar und ThyssenKrupp mit dem diktatorialen Regime unter Präsident Nasarbajew eine sogenannte »Rohstoff- und Technologiepartnerschaft« abschloss. Die zur »Rohstoffallianz« im BDI zusammengeschlossenen Konzerne und die Bundesregierung versprechen sich so mehr Unabhängigkeit von China in Bezug auf die Versorgung mit »seltenen Erden«, die hierzulande u.a. für die Produktion von Green Economy-Exportschlagern wie Windrädern oder Hybridmotoren benötigt werden.

Ein halber Erfolg, der dann doch gar keiner war, weil der eine Beschuldigte sich dem gerichtlich festgesetzten Vergleich durch Androhung einer Insolvenz entzog und der andere schlicht untertauchte... Übrig bleiben zwei bulgarische und ein spanischer EU-Bürger, die durch Vermittlung und im Auftrag eines Frankfurter Unternehmens für einen Augsburger Geschäftsmann auf einer Baustelle in Herrieden bei Nürnberg tätig waren – mittellos und um jeweils mehrere tausend Euro Lohn geprellt, dafür um eine Erfahrung zu den Grenzen von Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie einige Einblicke in Zustände auf deutschen Baustellen und Geschäftspraktiken hiesiger Unternehmen ›reicher‹. So endet die Geschichte, die mit einer Informationsveranstaltung der von ver.di getragenen gewerkschaftlichen Anlaufstelle für prekär beschäftigte MigrantInnen mit und ohne Papiere (MigrAr Frankfurt a.M.) begonnen hatte und aus der sich schließlich der erste »Fall« entwickelte, den MigrAr gemeinsam mit Betroffenen vor Gericht bringen konnte.

Rund 6 600 Menschen arbeiten derzeit noch direkt für den Druckmaschinenhersteller manroland AG, davon 1 900 in Offenbach, 700 in Plauen und 2 400 in Augsburg. manroland gehört mit ca. 1 Mrd. Umsatz neben Heidelberger Druckmaschinen AG (2,6 Mrd.) und Koenig & Bauer (1,2 Mrd.) zu den drei Großen der Branche, auf die geschätzte 60-70 Prozent des weltweiten Umsatzes entfallen. Nachdem, wie es in der Presse hieß, der Haupteigentümer Allianz bei manroland Ende November »den Geldhahn« zugedreht hatte, musste der Konzern Insolvenz anmelden.

Bildungsabschlüsse europaweit konvertibel zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, mehr Studierende in kürzerer Zeit durch die Hochschulen zu schleusen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen – das waren die Zielsetzungen des 1999 als Liberalisierungsprojekt angetretenen Bologna-Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsraumes. Die Hochschulen als Durchlauferhitzer – das ist einer seiner Effekte.

Die Forderung nach Abschaffung des Strafrechts-Artikels 112 (Majestätsbeleidigung) wird in Thailand selbst als Majestätsbeleidigung ausgelegt und zunehmend dazu genutzt, politische Kritik zu unterdrücken. Das musste nun auch Somyot Pruksakasemsuk, Menschenrechtsaktivist und langjähriger Ansprechpartner für Organisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das TIE-Bildungswerk, die sich in Asien für ArbeiterInnen- und Menschenrechte einsetzen, erfahren.

Der folgende Veranstaltungsbericht geht auf eine Tagung des Projekts »Forum Arbeitswelten« im Oktober 2010 zurück, auf der die eingeladenen Gäste aus Deutschland, der Schweiz und China den nicht nur sprachlich, sondern historisch-kulturell anspruchsvollen Versuch unternahmen, sich über »Begriff und Praxis der Selbstorganisation« zu verständigen. In Teil I wurden die Selbstorganisations-Initiativen aus China vorgestellt, hier folgt nun die Präsentation der letzten und größten Initiative aus China, einer Reihe deutschsprachiger Ansätze aus dem Migrations-, Workers Center- und Gewerkschaftsbereich sowie die Dokumentation der anschließenden Diskussion.

200 Millionen WanderarbeiterInnen, die kaum soziale und politische Rechte haben; ein Gewerkschaftsdachverband, der zwar der größte der Welt ist, aber in Privatunternehmen kaum Fuß fasst und im Übrigen eng an die Direktiven der Partei gebunden ist; keine Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten und miserable Arbeitsbedingungen: eine Melange, die es in sich hat, zumindest im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Arbeitskonflikten provozierte – und offensichtlich Eigeninitiative herausfordert. In kürzester Zeit sind in China eine Reihe von unabhängigen Initiativen entstanden, die auf die defizitäre Situation reagieren und die Interessenvertretung der Beschäftigten »selbstorganisiert« in die Hand nehmen. Einmal mehr ließe sich also fragen, was von China lernen heißen könnte.

Stéphane Hessel schreibt in »Empört Euch«: »Die Résistance forderte, ›dass alle französischen Kinder die effektive Möglichkeit haben sollen, die bestmögliche Erziehung zu erhalten‹, ohne Diskriminierung. Die 2008 vorgeschlagenen Reformen sind nicht damit in Einklang zu bringen.