Blockwart gesucht!

Landespolizeigesetze
in (10.05.2004)

Die InnenministerInnen von Bund und Ländern übertreffen sich gegenseitig mit neuen Ideen in Sachen "innere Sicherheit", bei denen die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.

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Ende gut - alles gut?

Kommentar: Lauschangriff
in (10.05.2004)

Am 03.03.2004 hat das Bundesverfassungsgericht den so genannten "großen Lauschangriff", für den 1998 das Grundgesetz geändert wurde, für "teilweise" verfassungswidrig erklärt.

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