Sowohl ökologisch und konventionell produzierende LandwirtInnen als auch die Mehrheit der VerbraucherInnen dürften erleichtert sein: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 24. November 2010 das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) in seiner jetzigen Fassung für verfassungskonform erklärt.

»Wer heute faul ist, sucht morgen Arbeit«. Diese Worte schrieb das Management einer chinesischen Textilfabrik groß an die Wand. Die Botschaft appelliert an die Bereitschaft chinesischer Frauen, sich für das Wohl der Familien und des Staates aufzuopfern. Widerständige Reaktionen waren nicht vorgesehen. Doch der Wandel in China macht auch vor den Geschlechterrollen nicht Halt.

Das Prinzip der Solidarität stehe bei der Solidarischen Ökonomie „im Gegensatz zur Orientierung an Konkurrenz, zynischer Eigenverantwortung und Gewinnmaximierung in kapitalistischen Marktwirtschaften.“ (Embshoff/Giegold)

Gähn. Das ist eine häufige Reaktion auf das Stichwort „solidarisches Wirtschaften". Die einen verbinden damit ländliche Gemeinschaften, in denen alle das Klo aus Liebe putzen, die anderen lateinamerikanische Frauen, welche mit dem Basteln halbsinnvoller Gegenstände etwas Geld verdienen.

Man muss auf den Beginn einer Diskussion über die Parteiform als historische Form zurückkommen. Auf der einen Seite haben wir den Umstand, den man die Vergeschlechtlichung der Kämpfe nennen könnte: insbesondere die Männlichkeit der Formen der Arbeiterkämpfe (Streik, Aufstand), aber auch die Rolle der unerlässlichen Unterstützung, welche die Frauen spielen, materiell, moralisch, und emotional — den Streikenden Nahrung und Trost bringen, ihren Heroismus bewundern. Auf der anderen Seite haben wir die Formen des maskulinen Monopols in der politischen Repräsentation.

Am 22. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen erfreulichen Schritt zur Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unternommen, indem es ein prinzipielles Demonstrationsverbot am Frankfurter Flughafen für verfassungswidrig erklärte.

Minderjährige Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern an der Grenze zur Türkei, obdachlose afghanische Jungen in der Athener Innenstadt, den griechischen Fährhäfen Igoumentisa und Patras, in den Straßen von Rom, von Paris und Calais - die Liste hässlicher Orte in Europa, wo Kinderrechte und Flüchtlingsschutz nicht existieren, ließe sich beliebig fortsetzen.